Bundestag: LKA Bayern installierte Staatstrojaner bei Zollkontrolle
Staatssekretär Hartmut Koschyk (Bild: Parlamentsfernsehen des Bundestages)

Bundestag

LKA Bayern installierte Staatstrojaner bei Zollkontrolle

In einer Fragestunde des Bundestages hat Staatssekretär Hartmut Koschyk erklärt, wie der vom CCC entdeckte Trojaner auf die Festplatte des Verdächtigen kam: Erst gab es eine Zollkontrolle und dann wurde das Programm vom bayerischen Landeskriminalamt installiert.

Anzeige

Zur Vorbereitung einer aktuellen Stunde zum Fund des ersten Staatstrojaners musste der parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) den Abgeordneten im Bundestag erklären, wie der vom CCC gefundene Trojaner installiert wurde.

Laut Koschyk gab es am 9. April 2009 am Münchner Flughafen eine Zollkontrolle, während derer aber nicht Beamte des Zolls, sondern Mitarbeiter des bayerischen Landeskriminalamts die Software installierten. Auch auf mehrere Nachfragen konnte Koschyk den Vorgang nicht genauer beschreiben.

Immerhin erklärte der Staatssekretär noch, dass das LKA an den Zoll mit einem richterlichen Beschluss herangetreten sei. Die anschließende Kontrolle sei wegen des Verdachts des Schmuggels von unzulässig viel Bargeld durchgeführt worden, sagte Koschyk. Er ging nicht auf den Vorwurf ein, die Kontrolle sei nur fingiert worden - anhand des vorgelegten Beschlusses hätte der Zoll auch selbst eine solche Kontrolle für nötig erachten können. Das Unbehagen der Bürger bei solchen Kontrollen brachte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele auf den Punkt: "Wo muss ich als Bundestagsabgeordneter aufpassen, dass man nicht so was in meinen Laptop einspielt?"

Auch den Umfang des Einsatzes von staatlichen Trojanern gab Hartmut Koschyk zu Protokoll, allerdings nur für den Zollfahndungsdienst. Seit dem Jahr 2007 sollen die Staatstrojaner 16 Mal verwendet worden sein. Gekauft wurden sie von der Firma Digitask, die Koschyk als "technisch erfahrenes, marktführendes Unternehmen" bezeichnete. Dem sei eine europaweite Ausschreibung vorangegangen.

Zoll kann gekaufte Trojaner nicht ändern

Dass die Programme mehr Funktionen als das Abhören von Onlinetelefonaten hatten, was rechtlich umstritten ist, sei nicht die Schuld des Zolls: "Dem Zollkriminalamt ist es technisch nicht möglich, die erworbene Software zu verändern", sagte Koschyk. Wenn das Programm aber "andere Funktionen, als die, die wir bestellt haben", gehabt hätte, wäre das "von den Fachleuten in unserem Haus bemerkt worden", sagte der Staatssekretär.

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl bezweifelte in der anschließenden aktuellen Stunde ebenfalls die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zum Funktionsumfang des Trojaners. Vielleicht hätte die Software erweiterte Möglichkeiten gehabt, sagte Uhl, die seien aber nicht genutzt worden. "Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit bei allen Untersuchungen herauskommen." Die sogenannte Quellen-TKÜ bezeichnete der Leiter der innenpolitischen Arbeitsgruppe der Unionsfraktion als "unverzichtbares Hilfsmittel", denn: "Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, immer raffinierter!".

Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, machte sich danach über diese Form der Mystifizierung von kriminellen Vorgängen mit Hilfe von Computern lustig. Er sprach Uhl direkt an: "Lassen Sie sich in Ihrem Büro doch nochmal ein Exemplar vom bösen Internet ausdrucken."


__destruct() 22. Okt 2011

Und die Screenshots haben sich natürlich ganz von alleine gemacht und wurden verschickt...

nicoledos 20. Okt 2011

woanders nennt man das Militärdiktatur. wozu dann noch eine Regierung. http://www.youtube...

tingelchen 20. Okt 2011

Weil sie sich der gleichen Methode bedienen, sind sie ja bei Facebook aktiv und nutzen...

tingelchen 20. Okt 2011

Das gilt für alle 80 Millionen Terroristen in diesem Land ;)

bigkahoona 20. Okt 2011

"Vielleicht hätte die Software erweiterte Möglichkeiten gehabt, sagte Uhl, die seien aber...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Mitarbeiter (m/w)
    SRH Dienstleistungen GmbH, Heidelberg
  2. Anwendungsentwickler (m/w)
    SIZ GmbH, Bonn
  3. Softwareentwickler Linux/C++ (m/w)
    init AG, Karlsruhe
  4. GET ONE Senior Test Coordinator Business Partner (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. LG

    Update soll Abschalt-Bug beim G3 beseitigen

  2. Square Enix

    Final Fantasy 14 zwei Wochen kostenlos

  3. Google und Linaro

    Android-Fork für Modulsmartphone Ara

  4. Wachstumsmarkt

    Amazon investiert 2 Milliarden US-Dollar

  5. Orbit

    Runtastic präsentiert neuen Fitness-Tracker

  6. Accelerated Processing Unit

    Drei 65-Watt-Kaveri im Handel erhältlich

  7. F1 2014

    New-Gen-Konsolen fahren hinterher

  8. Vectoring

    Telekom wird 100-MBit/s-VDSL anfangs für 35 Euro anbieten

  9. Mtgox

    Polizei ermittelt wegen Diebstahls

  10. Google

    64-Bit-Chrome für Windows in Betaphase



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oneplus One im Test: Unerreichbar gut
Oneplus One im Test
Unerreichbar gut
  1. Oneplus One Eigenes ROM mit Stock Android 4.4.4 vorgestellt
  2. Oneplus One-Update macht verkürzte Akkulaufzeit rückgängig
  3. Oneplus One könnte ab dem dritten Quartal vorbestellbar sein

Überwachungssoftware: Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
Überwachungssoftware
Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
  1. Ex-CIA-Deutschlandchef Wir konnten Schröder leider nicht abhören
  2. Überwachung NSA-Ausschuss erwägt Einsatz mechanischer Schreibmaschinen
  3. Kontrollausschuss Die Angst der Abgeordneten, abgehört zu werden

Smartphone-Hersteller Xiaomi: Wie Apple, nur anders
Smartphone-Hersteller Xiaomi
Wie Apple, nur anders
  1. Smartphone-Markt wächst Samsung verkauft weniger Smartphones
  2. Flir One Wärmebildkamera fürs iPhone lieferbar
  3. Per Smartphone Paypal ermöglicht Bezahlen in Restaurants landesweit

    •  / 
    Zum Artikel