Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) mit Angela Merkel
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) mit Angela Merkel (Bild: Reuters/Michael Dalder)

Staatstrojaner

Piratenpartei erwartet Erfolg der Klage gegen CSU-Minister

Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz erwartet von der Münchner Staatsanwaltschaft Gerechtigkeit in der Klage gegen Innenminister Joachim Herrmann.

Anzeige

Der Chef der Piratenpartei hofft, mit der Klage gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tatsächlich Ermittlungen durch die Münchner Staatsanwaltschaft auszulösen. Er erwarte sogar einen Erfolg der Strafanzeige (PDF) wegen des Staatstrojaners, sagte Sebastian Nerz dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix.

"Eine symbolische Handlung ist es nicht. Wir hoffen, dass tatsächlich ein Staatsanwalt die Klage prüft, der offen und ehrlich an die Sachlage herangeht und sich nicht durch die politische Brisanz von den Ermittlungen abbringen lässt. Wenn das der Fall ist, gehen wir davon aus, dass diese Klage auch Erfolg haben wird."

Die Piratenpartei vertritt die Ansicht, dass eine mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Trojanersoftware nicht machbar sei. Der vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Staatstrojaner kann neben dem legalen Abhören von VoIP-Gesprächen, durch das Nachladen von Modulen Daten verändern und Screenshots anfertigen. In Bayern soll das Programm 25 Mal verwendet worden sein.

"Wir glauben nicht, dass es überhaupt möglich ist, eine solche Software zu entwerfen, die verfassungsrechtlichen Grundsätzen genügen würde", sagte Nerz.

In einer Stellungnahme gegenüber dem Amtsgericht Landshut, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt, hat das Landeskriminalamt Bayern noch im August 2010 bestritten, dass mit der Software eine "remote Freischaltung" von Funktionen möglich sei. Das LKA schrieb damals, der Trojaner umfasse ausschließlich Funktionen, die im Gerichtsbeschluss zur Abhörmaßnahme definiert gewesen seien.

Herrmann (CSU) sagte dazu der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Es scheint mir die Frage zu sein: Was versteht man unter nachladbar?" Er zweifle nicht daran, dass die Überwachungsmaßnahmen verfassungsgemäß gewesen seien. "Meine Leute sagen klar, dass nur das (auf dem Computer) war, was der Ermittlungsrichter angeordnet hat. Es wäre vollkommen indiskutabel, wenn das Landeskriminalamt eine falsche Aussage machen würde", sagte Herrmann.


wumpratte 21. Okt 2011

... und die Menschen die die entsprechenden Politiker nach der ersten Amtszeit...

noblomov 20. Okt 2011

ist ja nicht so daß ich flame parties nicht mag. Indes, sowas mit einer eu ltd. zu...

XeniosZeus 19. Okt 2011

Und LKA heißt was? *L*eider *K*eine *A*hnung...

Kaworu 19. Okt 2011

Selbst wenn die Klage abgewiesen werden sollte, so wird das Thema entgegen der...

Palerider 19. Okt 2011

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792771,00.html frag Herrn Hartmann :o)

Kommentieren



Anzeige

  1. Leiterin / Leiter des Fachbereichs Standard-Arbeitsplatz Service
    ITDZ Berlin, Berlin
  2. Systemarchitekt/-in
    Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  3. Mitarbeiter (m/w) IT Service Desk
    Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düsseldorf
  4. Kundenberater Apotheken IT (m/w)
    ADG Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Cottbus

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Samsung SDC

    Displays werden bunter, biegsamer und fast durchsichtig

  2. Mozilla

    Ein-Klick-Suche im Firefox

  3. EU-Richtlinien beschlossen

    Recht auf Vergessen soll weltweit gelten

  4. Rekord

    Apple kommt Börsenwert von einer Billion US-Dollar näher

  5. Systemd und Launchd

    FreeBSD-Gründer sieht Notwendigkeit für modernes Init-System

  6. Internet und Energie

    EU will 315 Milliarden Euro für Netze mobilisieren

  7. Mobile Bürosuite

    Dropbox mit Microsoft-Office-Anschluss

  8. High Bandwith Memory

    SK Hynix liefert schnelleren Grafikkartenspeicher aus

  9. Streaming

    Wuaki lockt mit 4K-Filmen für Smart-TVs

  10. Banana Pi Router

    Ein erster Eindruck vom Bastelrouter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Core M-5Y70 im Test: Vom Turbo zur Vollbremsung
Core M-5Y70 im Test
Vom Turbo zur Vollbremsung
  1. Benchmark Apple und Nvidia schlagen manchmal Intels Core M
  2. Prozessor Schnellster Core M erreicht bis zu 2,9 GHz
  3. Die-Analyse Intels Core M besteht aus 13 Schichten

Intel Edison ausprobiert: Ich seh dich - das Mona-Lisa-Projekt
Intel Edison ausprobiert
Ich seh dich - das Mona-Lisa-Projekt
  1. Intel Edison Kleinrechner mit Arduino-ähnlichem Board als Breakout

Android 5.0: Lollipop läuft schneller ohne Dalvik und länger mit Volta
Android 5.0
Lollipop läuft schneller ohne Dalvik und länger mit Volta
  1. Android 5.0 Root für Lollipop ohne neuen Kernel
  2. Lollipop Android 5.0 für deutsche Nexus-Geräte ist da
  3. SE Android In Lollipop wird das Rooten schwer

    •  / 
    Zum Artikel