Anzeige
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) mit Angela Merkel
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) mit Angela Merkel (Bild: Reuters/Michael Dalder)

Staatstrojaner

Piratenpartei erwartet Erfolg der Klage gegen CSU-Minister

Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz erwartet von der Münchner Staatsanwaltschaft Gerechtigkeit in der Klage gegen Innenminister Joachim Herrmann.

Anzeige

Der Chef der Piratenpartei hofft, mit der Klage gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tatsächlich Ermittlungen durch die Münchner Staatsanwaltschaft auszulösen. Er erwarte sogar einen Erfolg der Strafanzeige (PDF) wegen des Staatstrojaners, sagte Sebastian Nerz dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix.

"Eine symbolische Handlung ist es nicht. Wir hoffen, dass tatsächlich ein Staatsanwalt die Klage prüft, der offen und ehrlich an die Sachlage herangeht und sich nicht durch die politische Brisanz von den Ermittlungen abbringen lässt. Wenn das der Fall ist, gehen wir davon aus, dass diese Klage auch Erfolg haben wird."

Die Piratenpartei vertritt die Ansicht, dass eine mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Trojanersoftware nicht machbar sei. Der vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Staatstrojaner kann neben dem legalen Abhören von VoIP-Gesprächen, durch das Nachladen von Modulen Daten verändern und Screenshots anfertigen. In Bayern soll das Programm 25 Mal verwendet worden sein.

"Wir glauben nicht, dass es überhaupt möglich ist, eine solche Software zu entwerfen, die verfassungsrechtlichen Grundsätzen genügen würde", sagte Nerz.

In einer Stellungnahme gegenüber dem Amtsgericht Landshut, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt, hat das Landeskriminalamt Bayern noch im August 2010 bestritten, dass mit der Software eine "remote Freischaltung" von Funktionen möglich sei. Das LKA schrieb damals, der Trojaner umfasse ausschließlich Funktionen, die im Gerichtsbeschluss zur Abhörmaßnahme definiert gewesen seien.

Herrmann (CSU) sagte dazu der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Es scheint mir die Frage zu sein: Was versteht man unter nachladbar?" Er zweifle nicht daran, dass die Überwachungsmaßnahmen verfassungsgemäß gewesen seien. "Meine Leute sagen klar, dass nur das (auf dem Computer) war, was der Ermittlungsrichter angeordnet hat. Es wäre vollkommen indiskutabel, wenn das Landeskriminalamt eine falsche Aussage machen würde", sagte Herrmann.


eye home zur Startseite
wumpratte 21. Okt 2011

... und die Menschen die die entsprechenden Politiker nach der ersten Amtszeit...

noblomov 20. Okt 2011

ist ja nicht so daß ich flame parties nicht mag. Indes, sowas mit einer eu ltd. zu...

XeniosZeus 19. Okt 2011

Und LKA heißt was? *L*eider *K*eine *A*hnung...

Kaworu 19. Okt 2011

Selbst wenn die Klage abgewiesen werden sollte, so wird das Thema entgegen der...

Palerider 19. Okt 2011

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792771,00.html frag Herrn Hartmann :o)

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior JavaEE-Softwareentwickler (m/w)
    SEEBURGER AG, Bretten bei Karlsruhe
  2. Software-Architekt/in für Bremssysteme
    Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. Solution Inhouse Consultant PLM (m/w)
    Phoenix Contact GmbH & Co. KG, Blomberg
  4. Solution Consultant (m/w)
    GIS Gesellschaft für InformationsSysteme AG, Hannover oder Hamburg (Home-Office möglich)

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. USA

    Furcht vor Popcorn Time auf Set-Top-Boxen

  2. Unplugged

    Youtube will Fernsehprogramm anbieten

  3. Festnetz

    Telekom-Chef verspricht 500 MBit/s im Kupfernetz

  4. Uncharted 4 im Test

    Meisterdieb in Meisterwerk

  5. Konkurrenz für Bandtechnik

    EMC will Festplatten abschalten

  6. Mobilfunk

    Telekom will bei eSIM keinen Netzwechsel zulassen

  7. Gründung von Algorithm Watch

    Achtgeben auf Algorithmen

  8. Mobilfunk

    Störung zwischen E-Plus-Netz und Telekom

  9. Bug-Bounty-Programm

    Facebooks jüngster Hacker

  10. Taxidienst

    Mytaxi-Bestellungen jetzt per Whatsapp möglich



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
PGP im Parlament: Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann
PGP im Parlament
Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann

Nordrhein-Westfalen: Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
Nordrhein-Westfalen
Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
  1. DNS:NET "Nicht jeder Kabelverzweiger bekommt Glasfaser von Telekom"
  2. Glasfaser Swisscom erreicht 1,1 Millionen Haushalte mit FTTH
  3. FTTH Deutsche Glasfaser will schnell eine Million anschließen

Spielebranche: "Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
Spielebranche
"Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
  1. Neuronale Netze Weniger Bugs und mehr Spielspaß per Deep Learning
  2. Spielebranche "Die große Schatztruhe gibt es nicht"
  3. The Long Journey Home Überleben im prozedural generierten Universum

  1. Re: Richtige Vorgehensweise

    Moe479 | 05:21

  2. "Regen" oder wie...

    Pjörn | 05:21

  3. Re: Wenn jemand wirklich Popcorn Time und Co...

    Pjörn | 04:58

  4. Re: Modifikation leicht möglich

    Pjörn | 04:35

  5. Re: jeden [auf Instagram] zu eliminieren, sogar...

    Graveangel | 03:32


  1. 13:08

  2. 11:31

  3. 09:32

  4. 09:01

  5. 19:01

  6. 16:52

  7. 16:07

  8. 15:26


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel