Staatstrojaner: Piratenpartei erwartet Erfolg der Klage gegen CSU-Minister
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) mit Angela Merkel (Bild: Reuters/Michael Dalder)

Staatstrojaner

Piratenpartei erwartet Erfolg der Klage gegen CSU-Minister

Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz erwartet von der Münchner Staatsanwaltschaft Gerechtigkeit in der Klage gegen Innenminister Joachim Herrmann.

Anzeige

Der Chef der Piratenpartei hofft, mit der Klage gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tatsächlich Ermittlungen durch die Münchner Staatsanwaltschaft auszulösen. Er erwarte sogar einen Erfolg der Strafanzeige (PDF) wegen des Staatstrojaners, sagte Sebastian Nerz dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix.

"Eine symbolische Handlung ist es nicht. Wir hoffen, dass tatsächlich ein Staatsanwalt die Klage prüft, der offen und ehrlich an die Sachlage herangeht und sich nicht durch die politische Brisanz von den Ermittlungen abbringen lässt. Wenn das der Fall ist, gehen wir davon aus, dass diese Klage auch Erfolg haben wird."

Die Piratenpartei vertritt die Ansicht, dass eine mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Trojanersoftware nicht machbar sei. Der vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Staatstrojaner kann neben dem legalen Abhören von VoIP-Gesprächen, durch das Nachladen von Modulen Daten verändern und Screenshots anfertigen. In Bayern soll das Programm 25 Mal verwendet worden sein.

"Wir glauben nicht, dass es überhaupt möglich ist, eine solche Software zu entwerfen, die verfassungsrechtlichen Grundsätzen genügen würde", sagte Nerz.

In einer Stellungnahme gegenüber dem Amtsgericht Landshut, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt, hat das Landeskriminalamt Bayern noch im August 2010 bestritten, dass mit der Software eine "remote Freischaltung" von Funktionen möglich sei. Das LKA schrieb damals, der Trojaner umfasse ausschließlich Funktionen, die im Gerichtsbeschluss zur Abhörmaßnahme definiert gewesen seien.

Herrmann (CSU) sagte dazu der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Es scheint mir die Frage zu sein: Was versteht man unter nachladbar?" Er zweifle nicht daran, dass die Überwachungsmaßnahmen verfassungsgemäß gewesen seien. "Meine Leute sagen klar, dass nur das (auf dem Computer) war, was der Ermittlungsrichter angeordnet hat. Es wäre vollkommen indiskutabel, wenn das Landeskriminalamt eine falsche Aussage machen würde", sagte Herrmann.


wumpratte 21. Okt 2011

... und die Menschen die die entsprechenden Politiker nach der ersten Amtszeit...

noblomov 20. Okt 2011

ist ja nicht so daß ich flame parties nicht mag. Indes, sowas mit einer eu ltd. zu...

XeniosZeus 19. Okt 2011

Und LKA heißt was? *L*eider *K*eine *A*hnung...

Kaworu 19. Okt 2011

Selbst wenn die Klage abgewiesen werden sollte, so wird das Thema entgegen der...

Palerider 19. Okt 2011

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792771,00.html frag Herrn Hartmann :o)

Kommentieren



Anzeige

  1. Direktor (m/w) Collaboration und Web Technologien
    BIOTRONIK SE & Co. KG, Berlin
  2. (Junior) Consultant (m/w) Big Data / Business Intelligence / Data Warehouse
    saracus consulting GmbH, Münster und Baden-Dättwil (Schweiz)
  3. Mobile Developer - Andriod / iOS (m/w)
    PAYBACK GmbH, München
  4. SAP CRM Berater (m/w)
    SPIRIT/21, Braunschweig

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Verbraucherzentrale

    Auf Schreiben wegen Rundfunkbeitrag reagieren

  2. Filmstreaming

    Erste Preise für Netflix Deutschland sichtbar

  3. Alone in the Dark

    Atari setzt auf doppelten Horror

  4. LMDE

    Linux Mint wechselt zu Debian Stable neben Ubuntu

  5. Preisvergleich

    Ergebnisse in Preissuchmaschinen nicht zuverlässig

  6. Akoya P2213T

    Medion stellt Windows-Convertible für 400 Euro vor

  7. Hacker

    Lizard Squad offenbar verhaftet

  8. Lennart Poettering

    Systemd und Btrfs statt Linux-Distributionen mit Paketen

  9. Dircrypt

    Ransomware liefert Schlüssel mit

  10. Wegen Computerabstürzen

    Nasa will Speicher eines Marsroboters neu formatieren



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Benq FHD Wireless Kit im Test: Full-HD bequem drahtlos durchs halbe Haus funken
Benq FHD Wireless Kit im Test
Full-HD bequem drahtlos durchs halbe Haus funken
  1. Project Ara Rockchip und Toshiba in Googles modularem Smartphone
  2. Google und Linaro Android-Fork für Modulsmartphone Ara

Alma und E-ELT: Auf den Spuren der Superteleskope
Alma und E-ELT
Auf den Spuren der Superteleskope
  1. Saturn Mit dem Enterprise-Warpcore Planeten erforschen
  2. Urknall Waren die Spuren des Urknalls nur Staubmuster?
  3. Astronomie Auf der Suche nach außerirdischer Luftverschmutzung

Test Infamous First Light: Neonbunter Actionspaß
Test Infamous First Light
Neonbunter Actionspaß
  1. Infamous Erweiterung First Light leuchtet Ende August 2014

    •  / 
    Zum Artikel