Staatstrojaner

Piratenpartei erwartet Erfolg der Klage gegen CSU-Minister

Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz erwartet von der Münchner Staatsanwaltschaft Gerechtigkeit in der Klage gegen Innenminister Joachim Herrmann.

Anzeige

Der Chef der Piratenpartei hofft, mit der Klage gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tatsächlich Ermittlungen durch die Münchner Staatsanwaltschaft auszulösen. Er erwarte sogar einen Erfolg der Strafanzeige (PDF) wegen des Staatstrojaners, sagte Sebastian Nerz dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix.

"Eine symbolische Handlung ist es nicht. Wir hoffen, dass tatsächlich ein Staatsanwalt die Klage prüft, der offen und ehrlich an die Sachlage herangeht und sich nicht durch die politische Brisanz von den Ermittlungen abbringen lässt. Wenn das der Fall ist, gehen wir davon aus, dass diese Klage auch Erfolg haben wird."

Die Piratenpartei vertritt die Ansicht, dass eine mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Trojanersoftware nicht machbar sei. Der vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Staatstrojaner kann neben dem legalen Abhören von VoIP-Gesprächen, durch das Nachladen von Modulen Daten verändern und Screenshots anfertigen. In Bayern soll das Programm 25 Mal verwendet worden sein.

"Wir glauben nicht, dass es überhaupt möglich ist, eine solche Software zu entwerfen, die verfassungsrechtlichen Grundsätzen genügen würde", sagte Nerz.

In einer Stellungnahme gegenüber dem Amtsgericht Landshut, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt, hat das Landeskriminalamt Bayern noch im August 2010 bestritten, dass mit der Software eine "remote Freischaltung" von Funktionen möglich sei. Das LKA schrieb damals, der Trojaner umfasse ausschließlich Funktionen, die im Gerichtsbeschluss zur Abhörmaßnahme definiert gewesen seien.

Herrmann (CSU) sagte dazu der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Es scheint mir die Frage zu sein: Was versteht man unter nachladbar?" Er zweifle nicht daran, dass die Überwachungsmaßnahmen verfassungsgemäß gewesen seien. "Meine Leute sagen klar, dass nur das (auf dem Computer) war, was der Ermittlungsrichter angeordnet hat. Es wäre vollkommen indiskutabel, wenn das Landeskriminalamt eine falsche Aussage machen würde", sagte Herrmann.


wumpratte 21. Okt 2011

... und die Menschen die die entsprechenden Politiker nach der ersten Amtszeit...

noblomov 20. Okt 2011

ist ja nicht so daß ich flame parties nicht mag. Indes, sowas mit einer eu ltd. zu...

XeniosZeus 19. Okt 2011

Und LKA heißt was? *L*eider *K*eine *A*hnung...

Kaworu 19. Okt 2011

Selbst wenn die Klage abgewiesen werden sollte, so wird das Thema entgegen der...

Palerider 19. Okt 2011

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792771,00.html frag Herrn Hartmann :o)

Kommentieren



Anzeige

  1. SOC Security Analyst (m/w) in IT Security Services
    Allianz Managed Operations & Services SE, Munich
  2. Remote Services & Servicetoolmanager (m/w)
    über ANJA KISSLING PERSONALBERATUNG, Region Zollernalb
  3. IT-Quality Consultant (m/w)
    gempex GmbH, Mannheim
  4. IT Specialist Infrastructure SharePoint (m/w)
    Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Google kann Gewinn nur leicht steigern

  2. Maynard

    Wayland-Shell für den Raspberry Pi

  3. BGH-Urteil

    Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

  4. Startup Uber

    Privater Taxidienst Uberpop verboten

  5. Project Atomic

    Red Hat erarbeitet Host-System für Docker-Container

  6. Getac T800

    Robustes 8-Zoll-Tablet mit Windows

  7. MS-Flugsimulator X

    Flughafen Berlin-Brandenburg eröffnet

  8. Vorratsdatenspeicherung

    Totgesagte speichern länger

  9. Intel

    Broxton LTE erst 2016, Skylake-Produktion noch 2015

  10. Bitcoin-Börse

    Mtgox soll verkauft oder aufgelöst werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Windows 8.1 Update 1 im Test: Ein lohnenswertes Miniupdate
Windows 8.1 Update 1 im Test
Ein lohnenswertes Miniupdate

Microsoft geht wieder einen Schritt zurück in die Zukunft. Mit dem Update 1 baut der Konzern erneut Funktionen ein, die vor allem für Mausschubser gedacht sind. Wir haben uns das Miniupdate für Windows 8.1 pünktlich zur Veröffentlichung angesehen.

  1. Microsoft Installationsprobleme beim Windows 8.1 Update 1
  2. Windows 8.1 Update 1 Wieder mehr minimieren und schließen
  3. Microsoft Windows 8.1 Update 1 vorab verfügbar

A Maze 2014: Tanzen mit der Perfect Woman
A Maze 2014
Tanzen mit der Perfect Woman

Viele Spiele auf dem Indiegames-Festival A Maze 2014 wirkten auf den ersten Blick abwegig. Doch die kuriosen Konzepte ergeben Sinn. Denn hinter Storydruckern, Schlafsäcken und virtuellen Fingerfallen versteckten sich erstaunlich plausible Spielideen.

  1. Festival A Maze Ist das noch Indie?
  2. Test Cut The Rope 2 für Android Grün, knuddlig und hungrig nach Geld
  3. Indie-Game NaissanceE Wenn der Ton das Spiel macht

Videospiele: Inkompetenz macht Spieler wütend
Videospiele
Inkompetenz macht Spieler wütend

Gegner von Videospielen behaupten gerne, gewalttätige Spiele machten aggressiv. Eine Studie aber besagt: Nicht nur der Inhalt, sondern auch die Spielmechanik ist schuld.


    •  / 
    Zum Artikel