Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) mit Angela Merkel
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) mit Angela Merkel (Bild: Reuters/Michael Dalder)

Staatstrojaner

Piratenpartei erwartet Erfolg der Klage gegen CSU-Minister

Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz erwartet von der Münchner Staatsanwaltschaft Gerechtigkeit in der Klage gegen Innenminister Joachim Herrmann.

Anzeige

Der Chef der Piratenpartei hofft, mit der Klage gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tatsächlich Ermittlungen durch die Münchner Staatsanwaltschaft auszulösen. Er erwarte sogar einen Erfolg der Strafanzeige (PDF) wegen des Staatstrojaners, sagte Sebastian Nerz dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix.

"Eine symbolische Handlung ist es nicht. Wir hoffen, dass tatsächlich ein Staatsanwalt die Klage prüft, der offen und ehrlich an die Sachlage herangeht und sich nicht durch die politische Brisanz von den Ermittlungen abbringen lässt. Wenn das der Fall ist, gehen wir davon aus, dass diese Klage auch Erfolg haben wird."

Die Piratenpartei vertritt die Ansicht, dass eine mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Trojanersoftware nicht machbar sei. Der vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Staatstrojaner kann neben dem legalen Abhören von VoIP-Gesprächen, durch das Nachladen von Modulen Daten verändern und Screenshots anfertigen. In Bayern soll das Programm 25 Mal verwendet worden sein.

"Wir glauben nicht, dass es überhaupt möglich ist, eine solche Software zu entwerfen, die verfassungsrechtlichen Grundsätzen genügen würde", sagte Nerz.

In einer Stellungnahme gegenüber dem Amtsgericht Landshut, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt, hat das Landeskriminalamt Bayern noch im August 2010 bestritten, dass mit der Software eine "remote Freischaltung" von Funktionen möglich sei. Das LKA schrieb damals, der Trojaner umfasse ausschließlich Funktionen, die im Gerichtsbeschluss zur Abhörmaßnahme definiert gewesen seien.

Herrmann (CSU) sagte dazu der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Es scheint mir die Frage zu sein: Was versteht man unter nachladbar?" Er zweifle nicht daran, dass die Überwachungsmaßnahmen verfassungsgemäß gewesen seien. "Meine Leute sagen klar, dass nur das (auf dem Computer) war, was der Ermittlungsrichter angeordnet hat. Es wäre vollkommen indiskutabel, wenn das Landeskriminalamt eine falsche Aussage machen würde", sagte Herrmann.


wumpratte 21. Okt 2011

... und die Menschen die die entsprechenden Politiker nach der ersten Amtszeit...

noblomov 20. Okt 2011

ist ja nicht so daß ich flame parties nicht mag. Indes, sowas mit einer eu ltd. zu...

XeniosZeus 19. Okt 2011

Und LKA heißt was? *L*eider *K*eine *A*hnung...

Kaworu 19. Okt 2011

Selbst wenn die Klage abgewiesen werden sollte, so wird das Thema entgegen der...

Palerider 19. Okt 2011

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792771,00.html frag Herrn Hartmann :o)

Kommentieren



Anzeige

  1. Head of Information Services (m/w)
    DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei gemeinnützige Gesellschaft mbH, Tübingen
  2. Wirtschaftsinformatiker / Informatiker (m/w)
    Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm, Nürnberg
  3. Web Analyst (m/w)
    über menovia GmbH, Großraum Düsseldorf
  4. Fixed Line Engineer (m/w)
    ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Blu-rays je 5 EUR
    (u. a. John Dies at the End, Odd Thomas, Ong-Bak, Daybreakers, The Guard)
  2. NEU: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Terminator 3, Kill the Boss 2, Elysium, Captain Phillips)
  3. Chappie / District 9 / Elysium (exklusiv bei amazon.de) [Blu-ray]
    19,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Windows 10 im Upgrade-Test

    Der Umstieg von Windows 7 auf 10 lohnt sich!

  2. Nanotechnologie

    Weißer Laser deckt sichtbares Farbspektrum ab

  3. Mutoh MA5000-S1

    3D-Metalldruck per Schweißgerät

  4. IT-Sicherheit

    Fehler in Android könnte Millionen Geräte gefährden

  5. Security

    PHP File Manager hat gravierende Sicherheitslücken

  6. Künstliche Intelligenz

    Forscher fordern Ächtung von autonomen Waffensystemen

  7. Anonymisierung

    Hornet soll das schnellere Tor-Netzwerk werden

  8. Rowhammer

    Speicher-Bitflips mittels Javascript

  9. Karten

    Apple fährt mit Kameraautos europäische Straßen ab

  10. Bundesverkehrsministerium

    Schnelle E-Bikes sollen auf Radwegen fahren



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Deep-Web-Studie: Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
Deep-Web-Studie
Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
  1. Identitätsdiebstahl Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

Kepler-452b: Die "zweite Erde", die schon wieder keine ist
Kepler-452b
Die "zweite Erde", die schon wieder keine ist
  1. Weltraumteleskop Kepler entdeckt Supererde in der habitablen Zone

Pixars Inside Out im Dolby Cinema: Was blenden soll, blendet auch
Pixars Inside Out im Dolby Cinema
Was blenden soll, blendet auch
  1. Ultra HD Blu-ray Es geht bald los mit 4K-Filmen auf Blu-ray

  1. Ersatz für's Windows Media Center?

    Häxler | 12:17

  2. Re: noch ein paar mehr Absätze

    Ach | 12:17

  3. Müll, Entsorgung, Schwachsinn?

    User2 | 12:17

  4. Re: benutzungspflicht

    highrider | 12:17

  5. Re: Das macht mich krank

    Hu5eL | 12:16


  1. 12:02

  2. 11:54

  3. 11:42

  4. 10:51

  5. 09:56

  6. 09:45

  7. 09:06

  8. 08:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel