Netzpolitik

Die Enquete ist gescheitert, die Demokratie nicht

Die Internet-Enquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.

Anzeige

Für das, was derzeit in der Internet-Enquete-Kommission geschieht, haben wir in unserem gesellschaftlichen Gedächtnis ein Bild gespeichert. Es ist das Bild des sogenannten Lagerkampfes: Zwei Seiten ringen mit allen Tricks und Kniffen darum, wer ein Thema dominieren darf. Sie ringen so heftig, dass es irgendwann nicht mehr um das zugrundeliegende Problem geht, sondern nur noch darum, wer gewinnt, beziehungsweise darum, wer besser aussieht.

Es gab einige solcher Debatten in der bundesdeutschen Demokratiegeschichte. Der Atomausstieg war wohl die längste und härteste. Die Netzpolitik wird offensichtlich die nächste sein. An der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, die seit Mai 2010 im Auftrag des Bundestages berät, lässt sich gerade beobachten, wie ein solcher Lagerkampf aussieht.

Es gibt dort jene, denen das Internet vor allem ein Werkzeug der Macht ist, das der Staat sichern muss und mit dem Unternehmen viel Geld verdienen können. Und es gibt jene, denen es vorrangig ein Werkzeug der Freiheit ist, das sie nutzen wollen, um Macht auf viele zu verteilen und gesellschaftliches Handeln transparenter zu machen.

Beide Seiten traten im Frühling 2010 voller Hoffnung an, um gemeinsam einen Weg zu finden, das Netz zu gestalten. Junge Politiker, erfahrene Abgeordnete, Hacker, Bürgerrechtler, Juristen - zusammen wollten sie an vielen, vielen Themen arbeiten und ein paar Dinge einmal grundsätzlich klären. Datenschutz, Open Source, Medienkompetenz, Netzneutralität, Urheberrecht, Verbraucherschutz, Green IT - die Liste der Dinge, die besprochen werden sollten, war lang und der Auftrag war wichtig. Die Enquete sollte immerhin Handlungsempfehlungen für die Politik der kommenden Jahre erarbeiten.

Inzwischen sind von den zwei Jahren, die die Kommission dafür Zeit bekommen hat, anderthalb vorüber. Und es bleibt nur ein Fazit: Die Enquete ist gescheitert.

Einen großen Teil der Zeit haben die jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen damit verbracht, Verfahrensfragen zu diskutieren. Zumindest ist das der Eindruck, der bleibt. Fragt man die Beteiligten, sagen sie übereinstimmend, die Arbeit in den einzelnen Projektgruppen, die sich mit jeweils einem Thema befassen, sei konstruktiv und sachlich.

Allerdings ist erst über drei von zwölf geplanten Berichten der Arbeitsgruppen abgestimmt worden. Ein vierter wurde gerade auf den Dezember verschoben. Die fertigen Berichte sind außerdem keine Glanzleistungen, die anderen gibt es noch gar nicht als abstimmbare Version.

Die Gesellschaft ist gespalten, nicht nur die Enquete 

/mecki78 18. Okt 2011

Verstehe nicht worauf du hier genau anspielst. Alle Grundsätze sind doch schon lange...

zwangsregistrie... 18. Okt 2011

+1

zilti 18. Okt 2011

Na herzlichen Glückwunsch an eure Politiker - es ist ihnen gelungen euch einzureden...

Kommentieren



Anzeige

  1. Entwickler (m/w) SAP WM / LES (Warehouse Management)
    PAUL HARTMANN AG, Heidenheim
  2. Entwicklungsingenieur (m/w) Systemarchitektur / Systems Engineering
    Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, Überlingen am Bodensee
  3. Manager (m/w) Wechselprozesse in SAP IS-U
    über InterSearch Personalberatung GmbH & Co. KG, Norddeutschland
  4. IT-Projektleiter/in
    Landeshauptstadt München, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Spähaffäre

    Snowden erklärt seine Frage an Putin

  2. CSA-Verträge

    Microsoft senkt Preise für Support von Windows XP

  3. Test Wyse Cloud Connect

    Dells mobiles Büro

  4. Globalfoundries-Kooperation mit Samsung

    AMDs Konsolengeschäft kompensiert schwache CPU-Sparte

  5. Verband

    "Uber-Verbot ruiniert Ruf der Startup-Stadt Berlin"

  6. Kabel Deutschland

    2.000 Haushalte zwei Tage von Kabelschaden betroffen

  7. Cridex-Trojaner

    Hamburger Senat bestätigt großen Schaden durch Malware

  8. Ubuntu 14.04 LTS im Test

    Canonical in der Konvergenz-Falle

  9. Überwachung

    Snowden befragt Putin in Fernsehinterview

  10. Bleichenbacher-Angriff

    TLS-Probleme in Java



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Owncloud: Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk
Owncloud
Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk

Kaputte Zertifikate durch Heartbleed und der NSA-Skandal: Es gibt genügend Gründe, seinen eigenen Cloud-Speicher einzurichten. Wir erklären mit Owncloud auf einem Raspberry Pi, wie das funktioniert.


Cortana im Test: Gebt Windows Phone eine Stimme
Cortana im Test
Gebt Windows Phone eine Stimme

Mit Windows Phone 8.1 bringt Microsoft nicht nur lange vermisste Funktionen wie die zentrale Benachrichtigungsübersicht auf das Smartphone, sondern auch die Sprachassistentin Cortana. Diese kann den Alltag tatsächlich erleichtern - und singen.

  1. Smartphones Nokia und HTC planen Updates auf Windows Phone 8.1
  2. Ativ SE Samsungs neues Smartphone mit Windows Phone
  3. Microsoft Internet Explorer 11 für Windows Phone

Wolfenstein The New Order: "Als Ein-Mann-Armee gegen eine Übermacht"
Wolfenstein The New Order
"Als Ein-Mann-Armee gegen eine Übermacht"

B. J. Blazkowicz muss demnächst wieder die Welt retten - in einem Wolfenstein aus Schweden. Im Interview hat Golem.de mit Andreas Öjerfors, dem Senior Gameplay Designer, über verbotene Inhalte, die KI und Filmvorbilder von The New Order gesprochen.

  1. The New Order Wolfenstein erscheint ohne inhaltliche Schnitte
  2. Wolfenstein angespielt Agent Blazkowicz in historischer Mission
  3. Bethesda Zugang zur Doom-Beta führt über Wolfenstein

    •  / 
    Zum Artikel