Netzpolitik

Die Enquete ist gescheitert, die Demokratie nicht

Die Internet-Enquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.

Für das, was derzeit in der Internet-Enquete-Kommission geschieht, haben wir in unserem gesellschaftlichen Gedächtnis ein Bild gespeichert. Es ist das Bild des sogenannten Lagerkampfes: Zwei Seiten ringen mit allen Tricks und Kniffen darum, wer ein Thema dominieren darf. Sie ringen so heftig, dass es irgendwann nicht mehr um das zugrundeliegende Problem geht, sondern nur noch darum, wer gewinnt, beziehungsweise darum, wer besser aussieht.

Es gab einige solcher Debatten in der bundesdeutschen Demokratiegeschichte. Der Atomausstieg war wohl die längste und härteste. Die Netzpolitik wird offensichtlich die nächste sein. An der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, die seit Mai 2010 im Auftrag des Bundestages berät, lässt sich gerade beobachten, wie ein solcher Lagerkampf aussieht.

Es gibt dort jene, denen das Internet vor allem ein Werkzeug der Macht ist, das der Staat sichern muss und mit dem Unternehmen viel Geld verdienen können. Und es gibt jene, denen es vorrangig ein Werkzeug der Freiheit ist, das sie nutzen wollen, um Macht auf viele zu verteilen und gesellschaftliches Handeln transparenter zu machen.

Beide Seiten traten im Frühling 2010 voller Hoffnung an, um gemeinsam einen Weg zu finden, das Netz zu gestalten. Junge Politiker, erfahrene Abgeordnete, Hacker, Bürgerrechtler, Juristen - zusammen wollten sie an vielen, vielen Themen arbeiten und ein paar Dinge einmal grundsätzlich klären. Datenschutz, Open Source, Medienkompetenz, Netzneutralität, Urheberrecht, Verbraucherschutz, Green IT - die Liste der Dinge, die besprochen werden sollten, war lang und der Auftrag war wichtig. Die Enquete sollte immerhin Handlungsempfehlungen für die Politik der kommenden Jahre erarbeiten.

Inzwischen sind von den zwei Jahren, die die Kommission dafür Zeit bekommen hat, anderthalb vorüber. Und es bleibt nur ein Fazit: Die Enquete ist gescheitert.

Einen großen Teil der Zeit haben die jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen damit verbracht, Verfahrensfragen zu diskutieren. Zumindest ist das der Eindruck, der bleibt. Fragt man die Beteiligten, sagen sie übereinstimmend, die Arbeit in den einzelnen Projektgruppen, die sich mit jeweils einem Thema befassen, sei konstruktiv und sachlich.

Allerdings ist erst über drei von zwölf geplanten Berichten der Arbeitsgruppen abgestimmt worden. Ein vierter wurde gerade auf den Dezember verschoben. Die fertigen Berichte sind außerdem keine Glanzleistungen, die anderen gibt es noch gar nicht als abstimmbare Version.