Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (Bild: Hannes Magerstaedt/Getty Images)

Staatstrojaner

Piratenpartei zeigt bayerischen Innenminister an

Die Piratenpartei hat gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Strafanzeige erstattet. Der Minister sowie LKA-Präsident Peter Dathe und andere Beamte sollen sich für den Einsatz des sogenannten Bayerntrojaners verantworten.

Anzeige

In ihrer auch online veröffentlichten Anzeige (PDF) fordert die Piratenpartei Bayern die Münchner Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen für den Einsatz des Staatstrojaners aufzunehmen. Namentlich nennen die Piraten den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, mit dem durch die Behörden zugegebenen Einsatz der Schnüffelsoftware gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Die Anwälte der Piratenpartei sehen die Tatbestände des Ausspähens und Abfangens von Daten, der Datenveränderung und der Computersabotage als erfüllt an. Das Programm, das vom CCC analysiert wurde, soll über die vom Verfassungsgericht erlaubte Aufzeichnung von Onlinetelefonaten hinaus weitere umstrittene Funktionen gehabt haben. Vor allem das Nachladen von Modulen und die Anfertigung von Screenshots, die nichts mit Onlinekommunikation zu tun haben, stehen in der Kritik.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat das Landgericht Landshut bereits im Januar 2010 das Anfertigen von Bildschirmauszügen als nicht rechtens erklärt, weil dabei auch Entwürfe von E-Mails, die so vielleicht nie abgeschickt wurden, gespeichert werden könnten. Die Zeitung berichtet auch von viel höheren Fallzahlen als bisher angenommen: So soll der Staatstrojaner in den vergangenen drei Jahren in über 100 Fällen eingesetzt worden sein, wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, angab. In Bayern soll das Programm 25 Mal verwendet worden sein.


Anonymer Nutzer 19. Okt 2011

Einfach mal "aus Juxx" an einem Bewerbungsgespräch teilnehmen und sich den Laden von...

7hyrael 18. Okt 2011

verbrechen gegen das volk werden dadurch vermutlich nicht völlig verhindert, aber...

7hyrael 18. Okt 2011

Tja manches war vor 400 Jahren halt doch noch besser. da wurden "herrscher" auch noch...

7hyrael 18. Okt 2011

eben. wenn die typen die gesetze schon nicht interessieren, schrecken sie zur not...

gouranga 17. Okt 2011

Fand jetzt beide gut

Kommentieren



Anzeige

  1. Software-Entwickler (m/w)
    Sedo Treepoint GmbH, Mengerskirchen bei Limburg
  2. Software Developer (m/w)
    transact Elektronische Zahlungssysteme GmbH - epay, Martinsried bei München
  3. IT Business Analyst (m/w)
    Sanacorp Pharmahandel GmbH, Planegg bei München
  4. Ingenieur/in für Fahrzeugprogrammierung
    ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, München

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. 3 Blu-rays für 20 EUR
    (u. a. Das Schweigen der Lämmer, Die Verurteilten, Independence Day)
  2. Iron Man 3 (Steelbook) [Blu-ray] [Limited Edition]
    7,97€
  3. 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Django Unchained, Rush, Das erstaunliche Leben des Walter Mitty,

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. VLC-Hauptentwickler

    "Appstores machen Kopfschmerzen"

  2. Torrent

    The Pirate Bay ist zurück - zumindest ein bisschen

  3. Freier Videocodec

    Daala muss Technik patentieren

  4. Android-Konsole

    Alibaba investiert zehn Millionen US-Dollar in Ouya

  5. Andrea Voßhoff

    Datenschutzbeauftragte jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung

  6. Breitbandausbau

    "Wer Bauland will, fragt heute erst nach schnellem Internet"

  7. Dying Light

    Performance-Patch reduziert Sichtweite

  8. Project Tango

    Googles 3D-Sensor-Konzept verlässt Experimentierstatus

  9. Messenger

    Telefoniefunktion für Whatsapp erreicht erste Nutzer

  10. iTunes Connect

    Hallo, fremdes Benutzerkonto



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Sony Alpha 7 II im Test: Fast ins Schwarze getroffen
Sony Alpha 7 II im Test
Fast ins Schwarze getroffen
  1. Systemkamera Olympus kündigt neues Modell im OM-D-System an
  2. Seek XR Wärmebildkamera mit Zoom für Android und iOS
  3. Geco Mark II Federleichte Actionkamera für den Brillenbügel

Neues Betriebssystem: Microsoft nennt viele neue Details zu Windows 10
Neues Betriebssystem
Microsoft nennt viele neue Details zu Windows 10
  1. GDC 2015 Windows-10-Smartphones werden acht Kerne haben
  2. Technical Preview mit Cortana Windows 10 Build 9926 steht zum Download bereit
  3. Microsoft Nicht alle Windows-Phone-Smartphones erhalten Windows 10

Hör-Spiele: Games ohne Grafik
Hör-Spiele
Games ohne Grafik

    •  / 
    Zum Artikel