Staatstrojaner

Piratenpartei zeigt bayerischen Innenminister an

Die Piratenpartei hat gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Strafanzeige erstattet. Der Minister sowie LKA-Präsident Peter Dathe und andere Beamte sollen sich für den Einsatz des sogenannten Bayerntrojaners verantworten.

Anzeige

In ihrer auch online veröffentlichten Anzeige (PDF) fordert die Piratenpartei Bayern die Münchner Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen für den Einsatz des Staatstrojaners aufzunehmen. Namentlich nennen die Piraten den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, mit dem durch die Behörden zugegebenen Einsatz der Schnüffelsoftware gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Die Anwälte der Piratenpartei sehen die Tatbestände des Ausspähens und Abfangens von Daten, der Datenveränderung und der Computersabotage als erfüllt an. Das Programm, das vom CCC analysiert wurde, soll über die vom Verfassungsgericht erlaubte Aufzeichnung von Onlinetelefonaten hinaus weitere umstrittene Funktionen gehabt haben. Vor allem das Nachladen von Modulen und die Anfertigung von Screenshots, die nichts mit Onlinekommunikation zu tun haben, stehen in der Kritik.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat das Landgericht Landshut bereits im Januar 2010 das Anfertigen von Bildschirmauszügen als nicht rechtens erklärt, weil dabei auch Entwürfe von E-Mails, die so vielleicht nie abgeschickt wurden, gespeichert werden könnten. Die Zeitung berichtet auch von viel höheren Fallzahlen als bisher angenommen: So soll der Staatstrojaner in den vergangenen drei Jahren in über 100 Fällen eingesetzt worden sein, wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, angab. In Bayern soll das Programm 25 Mal verwendet worden sein.


Anonymer Nutzer 19. Okt 2011

Einfach mal "aus Juxx" an einem Bewerbungsgespräch teilnehmen und sich den Laden von...

7hyrael 18. Okt 2011

verbrechen gegen das volk werden dadurch vermutlich nicht völlig verhindert, aber...

7hyrael 18. Okt 2011

Tja manches war vor 400 Jahren halt doch noch besser. da wurden "herrscher" auch noch...

7hyrael 18. Okt 2011

eben. wenn die typen die gesetze schon nicht interessieren, schrecken sie zur not...

gouranga 17. Okt 2011

Fand jetzt beide gut

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Trainee (m/w)
    Allianz Deutschland AG, Stuttgart
  2. IT-Prozess-Strategin/IT-Proz- ess-Stratege
    Landeshauptstadt München, München
  3. Netzwerkspezialist (m/w)
    Janz IT AG, Hamburg
  4. Senior Project Manager/-in BI Plattform SAP BW
    Daimler AG, Stuttgart

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Kitkat-Smartphone

    Samsungs Galaxy Ace Style kommt früher

  2. Netmundial-Konferenz

    Netzaktivisten frustriert über "Farce" der Internetkontrolle

  3. Zalando

    Onlinekleiderhändler schließt einen Standort

  4. Apple vs. Samsung

    Google versprach Samsung Hilfe im Patentstreit mit Apple

  5. Deadcore

    Indiegames-Turmbesteigung für PC, Mac und Linux

  6. Reprap

    "Waschmaschinen werden auch nur 5% der Lebenszeit verwendet"

  7. Spam

    AOL bekämpft Spam mit Verschärfung der DMARC-Einstellung

  8. Mac OS X

    Sicherheitsupdate und Beta-Versionen für alle

  9. Onlinemodus

    Civ 3 und 4 sowie Borderlands ziehen um

  10. Grafikkarte

    Radeon R9 295X2 für 1.500 Euro verfügbar



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
First-Person-Walker: Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?
First-Person-Walker
Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

Walking-Simulator-Spiele nennen sie die einen, experimentelle Spiele die anderen. Rainer Sigl hat einen neuen Begriff für das junge Genre der atmosphärisch dichten Indie-Games erfunden: First-Person-Walker - Spiele aus der Ich-Perspektive mit wenig Gameplay.

  1. A Maze 2014 Tanzen mit der Perfect Woman
  2. Festival A Maze Ist das noch Indie?
  3. Test Cut The Rope 2 für Android Grün, knuddlig und hungrig nach Geld

Ubuntu 14.04 LTS im Test: Canonical in der Konvergenz-Falle
Ubuntu 14.04 LTS im Test
Canonical in der Konvergenz-Falle

Ubuntu soll künftig auch auf Tablets und PCs laufen, weshalb die Entwicklung des Unity-Desktops derzeit offenbar feststeckt. Die wenigen neuen Funktionen könnten gut für die lange Support-Dauer sein, zeigen aber auch einige interne Probleme auf.

  1. Canonical Ubuntu One wird beendet
  2. Canonical Mir in Ubuntu abermals verschoben
  3. Trusty Tahr Erste Beta der Ubuntu-Derivate verfügbar

Samsung Galaxy Note Pro 12.2 im Test: Groß, schwer, aber praktisch
Samsung Galaxy Note Pro 12.2 im Test
Groß, schwer, aber praktisch

Mit Stiftbedienung, viel Leistung und großem Display ist das Samsung Galaxy Note Pro 12.2 vor allem für den Business-Alltag entwickelt worden. Doch auch für Schüler und Studenten kann das Tablet interessant sein.

  1. Apple vs. Samsung 102 US-Dollar für die Autokorrektur
  2. Smartphones Die seltsame Demo des 30-Sekunden-Ladegeräts
  3. Apple vs. Samsung Apples Furcht vor großen Bildschirmen

    •  / 
    Zum Artikel