Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (Bild: Hannes Magerstaedt/Getty Images)

Staatstrojaner

Piratenpartei zeigt bayerischen Innenminister an

Die Piratenpartei hat gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Strafanzeige erstattet. Der Minister sowie LKA-Präsident Peter Dathe und andere Beamte sollen sich für den Einsatz des sogenannten Bayerntrojaners verantworten.

Anzeige

In ihrer auch online veröffentlichten Anzeige (PDF) fordert die Piratenpartei Bayern die Münchner Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen für den Einsatz des Staatstrojaners aufzunehmen. Namentlich nennen die Piraten den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, mit dem durch die Behörden zugegebenen Einsatz der Schnüffelsoftware gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Die Anwälte der Piratenpartei sehen die Tatbestände des Ausspähens und Abfangens von Daten, der Datenveränderung und der Computersabotage als erfüllt an. Das Programm, das vom CCC analysiert wurde, soll über die vom Verfassungsgericht erlaubte Aufzeichnung von Onlinetelefonaten hinaus weitere umstrittene Funktionen gehabt haben. Vor allem das Nachladen von Modulen und die Anfertigung von Screenshots, die nichts mit Onlinekommunikation zu tun haben, stehen in der Kritik.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat das Landgericht Landshut bereits im Januar 2010 das Anfertigen von Bildschirmauszügen als nicht rechtens erklärt, weil dabei auch Entwürfe von E-Mails, die so vielleicht nie abgeschickt wurden, gespeichert werden könnten. Die Zeitung berichtet auch von viel höheren Fallzahlen als bisher angenommen: So soll der Staatstrojaner in den vergangenen drei Jahren in über 100 Fällen eingesetzt worden sein, wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, angab. In Bayern soll das Programm 25 Mal verwendet worden sein.


Anonymer Nutzer 19. Okt 2011

Einfach mal "aus Juxx" an einem Bewerbungsgespräch teilnehmen und sich den Laden von...

7hyrael 18. Okt 2011

verbrechen gegen das volk werden dadurch vermutlich nicht völlig verhindert, aber...

7hyrael 18. Okt 2011

Tja manches war vor 400 Jahren halt doch noch besser. da wurden "herrscher" auch noch...

7hyrael 18. Okt 2011

eben. wenn die typen die gesetze schon nicht interessieren, schrecken sie zur not...

gouranga 17. Okt 2011

Fand jetzt beide gut

Kommentieren



Anzeige

  1. Professional Services Engineer (m/w)
    NetApp Deutschland GmbH, Neu-Isenburg
  2. Entwicklungsingenieur Funktionsentwicklung (m/w) für elektrifizierte Fahrzeuge
    TKI Automotive GmbH, Ingolstadt, Gaimersheim
  3. SAP Specialist (m/w)
    SoftwareONE Deutschland GmbH, Heilbronn
  4. Mitarbeiter/in Beauftragtenwesen / Informations­sicherheits­bea- uftragte/r
    PSD Bank Karlsruhe-Neustadt eG, Karlsruhe

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. The Elder Scrolls V: Skyrim Legendary Edition [PC Code - Steam]
    12,95€
  2. The Witcher 3: Wild Hunt
    44,99€ USK 18
  3. Games-Downloads Angebote
    (u. a. Bioshock Infinite 7,49€, Xcom Enemy Unknown 4,99€, Boderlands 2 7,49€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Apple Music

    iCloud verpasst der eigenen Musik einen Kopierschutz

  2. Ex-Minister Pofalla

    NSA-Affäre war doch nicht beendet

  3. Grüne

    Rechtsanspruch auf Breitband soll 12 Milliarden Euro kosten

  4. Überwachung

    BND-Akten zeigen die Sorglosigkeit deutscher Diplomaten

  5. Management

    Intel-Präsidentin tritt zurück und Mobile-Chef muss gehen

  6. Digital

    Paypal-Käuferschutz auch für Downloads

  7. UI-Framework

    Qt 5.5 vereinfacht 3D-Darstellungen

  8. Security

    Viele VPN-Dienste sind unsicher

  9. Anna's Quest im Test

    Mit Telekinese gegen die böse Hexe

  10. Österreich

    Provider müssen illegale Filmportale sperren



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



IMHO: DNSSEC ist gescheitert
IMHO
DNSSEC ist gescheitert

Pebble Time im Test: Nicht besonders smart, aber watch
Pebble Time im Test
Nicht besonders smart, aber watch
  1. Smartwatch Pebble Time kostet außerhalb von Kickstarter 250 Euro
  2. Smartwatch Apple gibt iOS-App für die Pebble Time frei
  3. Smartwatch Pebbles iOS-App wird von Apple nicht freigegeben

Radeon R9 Fury X im Test: AMDs Wasserzwerg schlägt Nvidias Titan in 4K
Radeon R9 Fury X im Test
AMDs Wasserzwerg schlägt Nvidias Titan in 4K
  1. Radeon R9 390 im Test AMDs neue alte Grafikkarten bekommen einen Nitro-Boost
  2. Grafikkarte AMDs neue R7- und R9-Modelle sind beschleunigte Vorgänger
  3. Grafikkarte AMD kündigt Radeon R9 Fury X und R9 Nano an

  1. Re: Mit Linux wär das nicht passiert

    DerVorhangZuUnd... | 04:32

  2. Re: Wie sollen IP Sperren funktionieren?

    Wallbreaker | 04:29

  3. Re: Was ist denn jetzt?

    Lii_Leq | 04:20

  4. Re: Sorry aber ...

    gollumm | 04:10

  5. Re: Geistige Behinderung

    Sharra | 03:55


  1. 00:09

  2. 23:14

  3. 18:34

  4. 17:58

  5. 16:50

  6. 15:30

  7. 15:24

  8. 15:18


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel