Staatstrojaner

Bundesjustizministerin würdigt Arbeit des CCC

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Arbeit des Chaos Computer Clubs bei der Aufdeckung der Funktionen des Staatstrojaners gelobt. Dieser soll zwischen 50- und 100-mal eingesetzt worden sein. Unterdessen denkt das Innenministerium über einen Nachfolger der umstrittenen Software nach.

Das Chaos ist eigentlich Teil des Chaos Computer Clubs, doch für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind die Mitglieder keine Chaoten, sondern Experten. Dem Focus sagte sie: "Selten waren die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber" und bezog sich damit auf die Analysearbeit des CCC rund um die Onlinedurchsuchungssoftware R2D2.

Unklarheit gibt es unterdessen über das Ausmaß des Einsatzes der Spionagesoftware. Laut Spiegel soll der Trojaner bundesweit mehr als 50-mal eingesetzt worden sein. Zeit Online berichtet sogar von rund 100 Fällen.

Als Konsequenz will die Justizministerin die rechtliche Grauzone, die den Staatstrojaner betrifft, abschaffen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in der Zwischenzeit laut dem Focus dafür gesorgt, dass sich am kommenden Montag die IT-Experten von Bund und Ländern beraten. Sie sollen über die Konsequenzen der Trojaner-Affäre reden. Laut Spiegel werden dann am Donnerstag die Innenminister darüber beraten, ob es eine Zukunft für die staatliche Schadsoftware geben wird. Eine Alternative könnte eine durch das BKA programmierte Software sein. Deren Entwicklung habe bereits 680.000 Euro gekostet, so der Spiegel.

Der Staatstrojaner wurde am 8. Oktober 2011 überraschend vom Chaos Computer Club aufgedeckt. Erste Hinweise hatten Antivirenhersteller aber bereits im Dezember 2010. Der von F-Secure gefundene Skype Capture Unit Installer ist ein Teil des Staatstrojaners und soll sich verdächtig genug verhalten haben, so dass bereits Heuristiken die Installation verhinderten.