Abo
  • Services:
Anzeige
Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht abschalten.
Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht abschalten. (Bild: Landgericht Köln)

Abmahnungen

Online-Zahlungsvermittler benötigen Banklizenz

Wer im Internet Bestellungen entgegennimmt, dafür Geld kassiert und diese Bestellungen weiterleitet, der braucht eine Erlaubnis gemäß dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten. Konkurrenten können eine fehlende Lizenz abmahnen, hat das Landgericht Köln entschieden.

Ein Unternehmen, das Bestellungen für Waren entgegennimmt, auf elektronischem Wege, zum Beispiel über Paypal, dafür kassiert und die Bestellung zusammen mit der Zahlung an Lieferanten weitergibt, ist normalerweise als Zahlungsdienstleister einzustufen, hat das Landgericht Köln Ende September entschieden. (Az. 81 O 91/11, 29.9.2011)

Anzeige

Da das Unternehmen "gewerbsmäßig Zahlungsdienste" erbringt, benötigt es laut dem LG Köln eine Erlaubnis nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, ZAG). Sollte das Unternehmen keine solche Erlaubnis haben, stellt das einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar und kann durch einen Wettbewerber abgemahnt werden.

Das Unternehmen muss die Abwicklung von Zahlungen für Bestellungen bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro je Einzelfall bei Zuwiderhandlung solange einstellen, bis es gegebenenfalls die entsprechende Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhalten hat.

Das beklagte Unternehmen hatte es zuvor abgelehnt, die vom Konkurrenten geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und die Abmahngebühren zu begleichen. Es vertrat vor Gericht die Auffassung, kein Zahlungsdienstleister im Sinne des ZAK zu sein, da die Zahlungsabwicklung nicht den Hauptzweck des Unternehmens darstellt.

Darauf kommt es jedoch nicht an, meint das LG Köln. Die EU-Richtlinie (RL 2007/64/EG), auf die das Gesetz zurückgeht, würde keine allgemeine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebentätigkeit als Zahlungsdienstleister machen. Zwar würde das Gesetz auch eine Reihe von Ausnahmen machen, so das Gericht, aber die würden im Fall des Unternehmens nicht zutreffen.

Dabei lässt das Gericht offen, ob die zuständige Aufsichtsbehörde zu einer anderen Entscheidung kommen würde: "Wird in dem Verfahren von der BaFin durch Verwaltungsakt festgestellt, dass die Tätigkeit der Verfügungsbeklagten nach § 8 Abs. 1 ZAG erlaubnisfrei ist, so kann die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände beantragt werden."


eye home zur Startseite
DerKeks 17. Okt 2011

Wenn du als Unternehmen externe Dienstleister für deine Arbeit heranziehst ist das dein...

nicoledos 15. Okt 2011

Nur weil ein Unternehmen aus steuerlichen Gründen in Luxemburg sitzt müssen die noch...

t_e_e_k 15. Okt 2011

das gericht hat festgestellt, das das unternehmen unter die bankenaufsicht fällt, mehr...

t_e_e_k 15. Okt 2011

paypal hat eine bankenlizenz in den niederlanden wenn ich mich recht entsinne

schaport farei 15. Okt 2011

... wurde nicht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht berücksichtigt: " In § 33...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS, Erlangen
  2. mobileX AG, München
  3. Horváth & Partners Management Consultants, Zürich (Schweiz)
  4. T-Systems International GmbH, München, Frankfurt, Hamburg, Bonn, Berlin


Anzeige
Top-Angebote
  1. 29,99€
  2. 18,00€ (ohne Prime bzw. unter 29€-Einkauf zzgl. 3€ Versand)
  3. 89,00€ (Vergleichspreis 154€)

Folgen Sie uns
       


  1. Microsoft

    Hyper-V bekommt Schnellassistenten und Speicherfragmente

  2. Airbus-Chef

    Fliegen ohne Piloten rückt näher

  3. Cartapping

    Autos werden seit 15 Jahren digital verwanzt

  4. Auto

    Die Kopfstütze des Fahrersitzes erkennt Sekundenschlaf

  5. World of Warcraft

    Fans der Classic-Version bereuen "Piraten-Server"

  6. BMW

    Autonome Autos sollen mehr miteinander quatschen

  7. Blackberry DTEK60 im (Sicherheits-)Test

    Sicher, weil isso!

  8. Nissan Leaf

    Autonome Elektroautos rollen ab Februar auf Londons Straßen

  9. Sunfleet

    Volvo plant globales Carsharing

  10. Nintendo Switch

    Eltern bekommen totale Kontrolle per App



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
U Ultra und U Play im Hands on: HTCs intelligente Smartphones hören immer zu
U Ultra und U Play im Hands on
HTCs intelligente Smartphones hören immer zu
  1. VR-Headset HTC stellt Kopfhörerband und Tracker für Vive vor
  2. HTC 10 Evo im Kurztest HTCs eigenwillige Evolution
  3. Virtual Reality HTC stellt Drahtlos-Kit für Vive vor

Taps im Test: Aufsatz versagt bei den meisten Fingerabdrucksensoren
Taps im Test
Aufsatz versagt bei den meisten Fingerabdrucksensoren
  1. Glas Der Wunderwerkstoff
  2. Smartphone-Prognosen Das Scheitern der Marktforscher
  3. Studie Smartphones und Tablets können den Körper belasten

Dienste, Programme und Unternehmen: Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
Dienste, Programme und Unternehmen
Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
  1. Kabel Mietminderung wegen defektem Internetkabel zulässig
  2. Grundversorgung Kanada macht Drosselung illegal
  3. Internetzugänge 50 MBit/s günstiger als 16 MBit/s

  1. Re: Win10 läuft 2025 aus??? Das sollte doch ewig...

    redmord | 11:52

  2. Re: Blizzard muss nicht ...

    LH | 11:51

  3. WoW 2 wäre mal ganz cool

    nightmar17 | 11:50

  4. Neulich im Stau auf der Autobahn

    M.P. | 11:50

  5. Re: Ein Jahr warten, dann ist mehr Platz auf...

    D4ni3L | 11:49


  1. 11:58

  2. 11:48

  3. 11:47

  4. 11:18

  5. 11:09

  6. 09:20

  7. 09:04

  8. 08:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel