Abmahnungen: Online-Zahlungsvermittler benötigen Banklizenz
Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht abschalten. (Bild: Landgericht Köln)

Abmahnungen

Online-Zahlungsvermittler benötigen Banklizenz

Wer im Internet Bestellungen entgegennimmt, dafür Geld kassiert und diese Bestellungen weiterleitet, der braucht eine Erlaubnis gemäß dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten. Konkurrenten können eine fehlende Lizenz abmahnen, hat das Landgericht Köln entschieden.

Anzeige

Ein Unternehmen, das Bestellungen für Waren entgegennimmt, auf elektronischem Wege, zum Beispiel über Paypal, dafür kassiert und die Bestellung zusammen mit der Zahlung an Lieferanten weitergibt, ist normalerweise als Zahlungsdienstleister einzustufen, hat das Landgericht Köln Ende September entschieden. (Az. 81 O 91/11, 29.9.2011)

Da das Unternehmen "gewerbsmäßig Zahlungsdienste" erbringt, benötigt es laut dem LG Köln eine Erlaubnis nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, ZAG). Sollte das Unternehmen keine solche Erlaubnis haben, stellt das einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar und kann durch einen Wettbewerber abgemahnt werden.

Das Unternehmen muss die Abwicklung von Zahlungen für Bestellungen bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro je Einzelfall bei Zuwiderhandlung solange einstellen, bis es gegebenenfalls die entsprechende Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhalten hat.

Das beklagte Unternehmen hatte es zuvor abgelehnt, die vom Konkurrenten geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und die Abmahngebühren zu begleichen. Es vertrat vor Gericht die Auffassung, kein Zahlungsdienstleister im Sinne des ZAK zu sein, da die Zahlungsabwicklung nicht den Hauptzweck des Unternehmens darstellt.

Darauf kommt es jedoch nicht an, meint das LG Köln. Die EU-Richtlinie (RL 2007/64/EG), auf die das Gesetz zurückgeht, würde keine allgemeine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebentätigkeit als Zahlungsdienstleister machen. Zwar würde das Gesetz auch eine Reihe von Ausnahmen machen, so das Gericht, aber die würden im Fall des Unternehmens nicht zutreffen.

Dabei lässt das Gericht offen, ob die zuständige Aufsichtsbehörde zu einer anderen Entscheidung kommen würde: "Wird in dem Verfahren von der BaFin durch Verwaltungsakt festgestellt, dass die Tätigkeit der Verfügungsbeklagten nach § 8 Abs. 1 ZAG erlaubnisfrei ist, so kann die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände beantragt werden."


DerKeks 17. Okt 2011

Wenn du als Unternehmen externe Dienstleister für deine Arbeit heranziehst ist das dein...

nicoledos 15. Okt 2011

Nur weil ein Unternehmen aus steuerlichen Gründen in Luxemburg sitzt müssen die noch...

t_e_e_k 15. Okt 2011

das gericht hat festgestellt, das das unternehmen unter die bankenaufsicht fällt, mehr...

t_e_e_k 15. Okt 2011

paypal hat eine bankenlizenz in den niederlanden wenn ich mich recht entsinne

schaport farei 15. Okt 2011

... wurde nicht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht berücksichtigt: " In § 33...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Softwareentwickler - Pricing (m/w)
    SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal
  2. Senior Softwareentwickler - Generalist (m/w)
    Institut des Bewertungsausschusses, Berlin
  3. Senior Betriebs-System Engineer (m/w)
    DATAGROUP Köln GmbH, Frankfurt am Main
  4. Berater für High Performance Computing (m/w)
    GNS Systems GmbH, Wolfsburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Asterion LPI 910-4

    Lamborghini stellt ersten Hybridsportwagen vor

  2. Auftragsfertiger

    Samsung produziert die nächste Generation der iPhone-Chips

  3. FAA

    WLAN im Flugzeug kann Displays des Piloten abschalten

  4. Ericsson

    Freies WebRTC-Framework für native Client-Software

  5. Grafikschnittstelle

    Windows 10 und Unreal Engine 4 unterstützen DirectX 12

  6. Alternative zu Android Wear

    LG will auch Smartwatch mit WebOS bauen

  7. Robotik

    Schlangenroboter läuft mit Kopf und Schwanz

  8. Linux-DRI

    Chromium-Sandbox kann Grafiktreiber-Abstürze verursachen

  9. Test Sherlock Holmes

    Ein Meisterdetektiv sieht alles

  10. Kingdom Come Deliverance

    Mittelalter-Alpha startet Ende Oktober



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



In eigener Sache: Golem.de offline und unplugged
In eigener Sache
Golem.de offline und unplugged
  1. Golem pur Golem.de startet werbefreies Abomodell
  2. In eigener Sache Golem.de definiert sich selbst

Microsofts neues Betriebssystem: Auf Windows 8 folgt Windows 10 mit Startmenü
Microsofts neues Betriebssystem
Auf Windows 8 folgt Windows 10 mit Startmenü

Goethe, Schiller, Lara Croft: Videospiele gehören in den Schulunterricht
Goethe, Schiller, Lara Croft
Videospiele gehören in den Schulunterricht
  1. 125 Jahre Nintendo Zum Geburtstag mehr Mut
  2. Rezension What If Ein Highlight der Nerdkultur vom XKCD-Autor
  3. Nintendo Streit um Smartphone-Spiele und das Internet

    •  / 
    Zum Artikel