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Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht abschalten.
Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht abschalten. (Bild: Landgericht Köln)

Abmahnungen

Online-Zahlungsvermittler benötigen Banklizenz

Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht abschalten.
Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht abschalten. (Bild: Landgericht Köln)

Wer im Internet Bestellungen entgegennimmt, dafür Geld kassiert und diese Bestellungen weiterleitet, der braucht eine Erlaubnis gemäß dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten. Konkurrenten können eine fehlende Lizenz abmahnen, hat das Landgericht Köln entschieden.

Ein Unternehmen, das Bestellungen für Waren entgegennimmt, auf elektronischem Wege, zum Beispiel über Paypal, dafür kassiert und die Bestellung zusammen mit der Zahlung an Lieferanten weitergibt, ist normalerweise als Zahlungsdienstleister einzustufen, hat das Landgericht Köln Ende September entschieden. (Az. 81 O 91/11, 29.9.2011)

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Da das Unternehmen "gewerbsmäßig Zahlungsdienste" erbringt, benötigt es laut dem LG Köln eine Erlaubnis nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, ZAG). Sollte das Unternehmen keine solche Erlaubnis haben, stellt das einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar und kann durch einen Wettbewerber abgemahnt werden.

Das Unternehmen muss die Abwicklung von Zahlungen für Bestellungen bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro je Einzelfall bei Zuwiderhandlung solange einstellen, bis es gegebenenfalls die entsprechende Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhalten hat.

Das beklagte Unternehmen hatte es zuvor abgelehnt, die vom Konkurrenten geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und die Abmahngebühren zu begleichen. Es vertrat vor Gericht die Auffassung, kein Zahlungsdienstleister im Sinne des ZAK zu sein, da die Zahlungsabwicklung nicht den Hauptzweck des Unternehmens darstellt.

Darauf kommt es jedoch nicht an, meint das LG Köln. Die EU-Richtlinie (RL 2007/64/EG), auf die das Gesetz zurückgeht, würde keine allgemeine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebentätigkeit als Zahlungsdienstleister machen. Zwar würde das Gesetz auch eine Reihe von Ausnahmen machen, so das Gericht, aber die würden im Fall des Unternehmens nicht zutreffen.

Dabei lässt das Gericht offen, ob die zuständige Aufsichtsbehörde zu einer anderen Entscheidung kommen würde: "Wird in dem Verfahren von der BaFin durch Verwaltungsakt festgestellt, dass die Tätigkeit der Verfügungsbeklagten nach § 8 Abs. 1 ZAG erlaubnisfrei ist, so kann die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände beantragt werden."


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DerKeks 17. Okt 2011

Wenn du als Unternehmen externe Dienstleister für deine Arbeit heranziehst ist das dein...

nicoledos 15. Okt 2011

Nur weil ein Unternehmen aus steuerlichen Gründen in Luxemburg sitzt müssen die noch...

t_e_e_k 15. Okt 2011

das gericht hat festgestellt, das das unternehmen unter die bankenaufsicht fällt, mehr...

t_e_e_k 15. Okt 2011

paypal hat eine bankenlizenz in den niederlanden wenn ich mich recht entsinne

schaport farei 15. Okt 2011

... wurde nicht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht berücksichtigt: " In § 33...



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