Überwachung

In welchen Bundesländern der Staatstrojaner eingesetzt wird

Der Staatstrojaner wurde aus Bayern an andere Bundesländer verteilt. Brandenburg will Backdoor:W32/R2D2.A von einer Bundesbehörde erhalten haben.

Die Innenministerien von fünf Bundesländern haben eingeräumt, die vom Chaos Computer Club veröffentlichte Staatstrojanersoftware für die Quellen-TKÜ einzusetzen. Dies sind die Länder Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Baden-Württemberg. Baden-Württemberg kündigte an, die Software vorübergehend nicht mehr zu verwenden.

"Bei der Polizei Baden-Württemberg wird eine Basissoftware wie in Bayern verwendet", so die Landesbehörde. SPD-Innenminister Reinhold Gall habe "heute verfügt, diese Software vorläufig nicht weiter einzusetzen und ihre Verwendung mit dem Bund und den anderen Bundesländern rechtlich zu überprüfen."

Das bayerische Landesinnenministeriums habe seit April 2011 fünfmal die staatliche Spionagesoftware eingesetzt, sagte ein Sprecher. Dabei wurden auch zehntausende Screenshots aufgenommen. In allen Fällen sei dies richterlich genehmigt gewesen.

Das Brandenburger Innenministerium habe den Staatstrojaner im rechtlichen Rahmen und mit richterlicher Genehmigung eingesetzt, sagte ein Sprecher. Da Brandenburg selbst nicht im Besitz des Staatstrojaners war, wurde eine Bundesbehörde um Amtshilfe gebeten. Nordrhein-Westfalen prüft noch, ob der Trojaner von Ermittlern verwendet wurde.

Der Staatstrojaner darf laut den Vorgaben in engen Grenzen VoIP-Telefonate abhören. Die Spionagesoftware, die das finnische Sicherheitsunternehmen F-Secure Backdoor:W32/R2D2.A nennt, kann aber auch Inhalte per Bildschirmfoto ausspionieren und nach dem Nachladen von Funktionen wird der Vollzugriff auf den Rechner möglich: Damit wird das Hinterlegen gefälschten belastenden Materials oder das Löschen von Dateien möglich, erklärte der Chaos Computer Club.

Dem CCC liegen laut Angaben eines Sprechers gegenüber Golem.de mehrere Versionen des Staatstrojaners vor. "Wir haben einen von mehreren", sagte er. Der Bayerntrojaner sei nur "einer davon".

SPD, FDP und Grüne forderten eine unabhängige Überprüfung der Überwachungssoftware. Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, sagte: "Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Das Schadprogramm wurde von Beamten erworben und eingesetzt, die gewusst haben müssen, dass sie damit rechtswidrig handeln." Nötig sei, die Onlinedurchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sofort einzustellen, weil es technisch nicht möglich wäre, ihre Anwendungen garantiert verfassungskonform zu gestalten.