Abo
  • Services:
Anzeige
Wolfgang Hoffmann-Riem
Wolfgang Hoffmann-Riem (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Christian Solmecke

IT-Anwalt bezeichnet Staatstrojaner als verfassungskonform

Wolfgang Hoffmann-Riem
Wolfgang Hoffmann-Riem (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Christian Solmecke vertritt die Rechtsauffassung, dass der vom Chaos Computer Club gehackte Staatstrojaner nicht im Konflikt mit der Verfassung steht. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hat eine etwas andere Meinung.

Die vom Chaos Computer Club als Staatstrojaner präsentierte Schadsoftware muss nicht gegen die Verfassung verstoßen. Das erklärte der auf IT- und Medienrecht spezialisierte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke am 10. Oktober 2011. "Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden", meinte Solmecke.

Anzeige

"Polizisten dürfen schließlich auch eine Waffe tragen, aber nur im äußersten Notfall damit jemanden erschießen." So könne von staatlicher Seite argumentiert werden, dass auch bei dem Staatsstrojaner nur im äußersten Notfall die volle Funktionalität nachgeladen werde.

Vorgaben für Onlinedurchsuchungen hat das Bundesverfassungsgericht den deutschen Behörden mit seinem Urteil vom 27. Februar 2008 gesetzt. Danach seien aber laut Solmecke sogar vorsorgliche Durchsuchungen erlaubt, sofern eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eines Menschen vorliegt. Unter wesentlich geringeren Voraussetzungen habe das Verfassungsgericht die Überwachung von IP-Telefonie gestellt. "Klar ist, dass der Trojaner in jedem Fall erst dann eingesetzt werden darf, wenn ein Richter die konkrete Überwachung genehmigt hat", kommentierte Solmecke. "Ergeben sich durch die umfassende Analyse eines Computers sogenannte Zufallsfunde, also möglicherweise weitere Straftaten, so sind diese Funde nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts zu löschen."

Nur ein Datenschutzproblem

Ein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht dürfte es jedoch laut Solmecke sein, wenn der Staatstrojaner tatsächlich die ausgespähten Daten auf US-Servern zwischenspeichert. Auch für Schäden, die den Betroffenen durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken im Staatstrojaner durch Dritte entstehen, müsste der Staat haften.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, (CSU) argumentierte, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die grundsätzliche Zulässigkeit der Onlinedurchsuchung und der Quellen-TKÜ als Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer Entschlüsselung anerkannt habe. Bundes- und Landesgesetzgeber seien aufgefordert, Rechtsgrundlagen für den Staatstrojaner zu schaffen, wo das noch nicht geschehen sei. "Eine Skandalisierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter", sagte Uhl.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem trifft eine andere Bewertung. "Soweit der Staat überhaupt das informationstechnische System infiltrieren darf, muss er Risiken eines Missbrauchs vorbeugen", sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hoffmann-Riem war maßgeblich für das Karlsruher Urteil zur Onlinedurchsuchung verantwortlich. "Es müssen wirkungsvolle Sicherungen eingebaut sein, sonst ist das Vorgehen rechtswidrig", erklärte er. Das Unterschieben von Daten bei Verdächtigen, was mit einem Trojaner laut Chaos Computer Club möglich ist, sei "in jedem Fall rechtswidrig".


eye home zur Startseite
Schiwi 12. Okt 2011

Hach, ich hab gelacht, eine schöne und treffende Interpretation, danke :D Wieso, die...

M.P. 12. Okt 2011

Das heißt, z. B. bei der "verdachtsunabhängigen Fahndung"? ;-) Das "Schleppnetz" aus...

GodsBoss 11. Okt 2011

Nach Schätzungen gehen täglich 1,2 Millionen Menschen täglich zu einer...

Anonymer Nutzer 11. Okt 2011

Es mag auch hier Ausnahmen geben, nur leider sind diese in der Minderheit. Die meisten...

arsacoon 11. Okt 2011

wenn der besitz einer Sache im Kontext mit der Art und Weise des Gebaruches über Recht...


Die herrschende Meinung / 12. Okt 2011

Bundestrojaner verfassungskonform?

Antary / 10. Okt 2011

Bundestrojaner erkennen

Antary / 10. Okt 2011

Bundestrojaner entfernen

Technik heute / 10. Okt 2011



Anzeige

Stellenmarkt
  1. CENIT AG, Stuttgart, deutschlandweit
  2. ING-DiBa AG, Frankfurt, Nürnberg
  3. Dataport, Hamburg
  4. Securiton GmbH Alarm- und Sicherheitssysteme, Achern


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (u. a. Uncharted 4 34,99€, Ratchet & Clank 29,00€, The Last of Us Remastered 28,98€, The...
  2. (-25%) 29,99€
  3. (-15%) 16,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Online-Hundefutter

    150.000 Euro Strafe wegen unerlaubter Telefonwerbung

  2. Huawei

    Vectoring mit 300 MBit/s wird in Deutschland angewandt

  3. The Dash

    Bragi bekommt Bluetooth-Probleme nicht in den Griff

  4. Bugs in Encase

    Mit dem Forensik-Tool die Polizei hacken

  5. Autonomes Fahren

    Verbraucherschützer fordern "Algorithmen-TÜV"

  6. The Last Guardian im Test

    Gassi gehen mit einem computergesteuerten Riesenbiest

  7. E-Sport

    Cheats und Bots in Südkorea offenbar gesetzlich verboten

  8. Videocodecs

    Netflix nutzt VP9-Codec für Offlinemodus

  9. Kosmobits im Test

    Tausch den Spielecontroller gegen einen Mikrocontroller!

  10. Open Data

    Daten für den Schweizer Verkehr werden frei veröffentlicht



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Travelers Box: Münzgeld am Flughafen tauschen
Travelers Box
Münzgeld am Flughafen tauschen
  1. Apple Siri überweist Geld per Paypal mit einem Sprachbefehl
  2. Soziales Netzwerk Paypal-Zahlungen bei Facebook und im Messenger möglich
  3. Zahlungsabwickler Paypal Deutschland bietet kostenlose Rücksendungen an

Nach Angriff auf Telekom: Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
Nach Angriff auf Telekom
Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  1. Red Star OS Sicherheitslücke in Nordkoreas Staats-Linux
  2. 0-Day Tor und Firefox patchen ausgenutzten Javascript-Exploit
  3. Pornoseite Xhamster spricht von Fake-Leak

Gear S3 im Test: Großes Display, großer Akku, große Uhr
Gear S3 im Test
Großes Display, großer Akku, große Uhr
  1. In der Zuliefererkette Samsung und Panasonic sollen Arbeiter ausgebeutet haben
  2. Vernetztes Auto Samsung kauft Harman für 8 Milliarden US-Dollar
  3. 10LPU und 14LPU Samsung mit günstigerem 10- und schnellerem 14-nm-Prozess

  1. Re: Und dann ist es vorbei ...

    david_rieger | 16:57

  2. Re: In vielen Ländern Europas ist der...

    Tomek_ | 16:56

  3. was lange währt...

    jake | 16:56

  4. Re: No chance - seriously

    Tomek_ | 16:54

  5. Re: Roomscale kam zu früh

    Nikolai | 16:51


  1. 16:42

  2. 15:05

  3. 14:54

  4. 14:50

  5. 14:14

  6. 14:00

  7. 13:56

  8. 13:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel