Kritik

Regierung bei Universaldienst vor Wirtschaft eingeknickt

Tabea Rößner von den Grünen wirft der Regierungskoalition vor, einen Universaldienst für Breitbandinternet als Grundversorgung auf Druck der Netzbetreiber verworfen zu haben.

CDU/CSU und FDP sind bei ihrer Ablehnung eines Universaldienstes für Breitbandinternet in Deutschland "vor der Wirtschaft eingeknickt". Das sagte die Sprecherin der Grünen für Medienpolitik, Tabea Rößner, am 5. Oktober 2011. "Die Koalition legt offenbar keinen Wert darauf, dass alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland einen Breitbandanschluss nutzen können: Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Recht auf einen Breitbandanschluss auf Grundversorgungsniveau gegenüber der FDP nicht durchsetzen."

Konzerne, die im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zusammenarbeiten, hatten eine intensive Lobbyarbeit entwickelt. Besonders aktiv war der britische Telekommunikationskonzern Vodafone. Aber auch Telefónica Deutschland und Versatel stellten sich dagegen. Das Ergebnis: Eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit einer Festschreibung eines Universaldienstes wird es nicht geben.

Doch Deutschland hänge beim Breitbandausbau hinterher, beklagte Rößner. Das Prinzip der Konkurrenz und des Wettbewerbs könnte das Problem der weißen Flecken auf der Karte der Internetversorgung nicht regeln, sagte Rößner. Noch immer hätten vier Millionen Haushalte in Deutschland keinen Internetanschluss, mit dem sie gängige Anwendungen nutzen könnten. Während in Großstädten schon vermehrt Glasfaserverbindungen zur Verfügung stünden, kröchen die Menschen in vielen Dörfern noch mit Modem oder DSL-Light durch das Internet, sagte Rößner.

Die Grünen, die eine Wählerabwanderung zur Piratenpartei fürchten müssen, fordern einen Universaldienst für einen Breitbandanschluss von 6 MBit/s ab dem 1. Januar 2013 und haben die rechtlichen Rahmen und die finanziellen Grundlagen dafür in einer Studie prüfen lassen. Die Datenübertragungsrate werde dynamisch "gemäß dem entsprechenden Bedarf regelmäßig angepasst".