Abgewürgt

Betreiber und FDP verhindern Universaldienst in Deutschland

Einen Breitband-Universaldienst für alle wird es mit der jetzigen Regierung nicht geben. Netzbetreiber und FDP haben erfolgreich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verhindert.

Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, keinen Universaldienst zur schnellen Internetversorgung für jeden in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) festzuschreiben. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel aus Regierungskreisen. "Das ist vom Tisch", sagte die FDP-Expertin Claudia Bögel dem Tagesspiegel. Bei der Union hieß es, die Frage sei trotz noch offener Diskussionen weitgehend geklärt.

Unionspolitiker aus schlecht versorgten ländlichen Regionen hatten einen verpflichtenden Ausbau bis 2018 angestrebt. Einige Abgeordnete der CDU wollten einen Universaldienst mit 16 MBit/s ab dem Jahr 2012 einführen. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), in dem unter anderem Vodafone, Telefónica Deutschland, Versatel, Ewe Tel und QSC organisiert sind, arbeitete intensiv dagegen, denn ein Breitband-Universaldienst verstoße gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Die Investitionen der Betreiber für einen Ausbau der Glasfasernetze seien sehr hoch. In weniger dicht besiedelten Regionen können diese bis zu 3.300 Euro pro Anschluss betragen.

"Wir begrüßen es sehr, wenn die Koalition hier einen klaren ordnungspolitischen Kurs fährt und sich die Fachpolitiker letztlich den dringenden Argumenten der gesamten Branche gegen einen Breitband-Universaldienst nicht verschließen", so Breko-Präsident Ralf Kleint. "Gerade die vielen regionalen Netzbetreiber, die bei einem Universaldienst ausgebootet worden wären, haben dieses Vertrauen verdient und werden es auch in Zukunft rechtfertigen." Zu den Mitgliedsunternehmen des Breko mit eigenem Netz gehören Ewe Tel, Hansenet, Thüringer Netkom, Eifel-net, Kielnet, Lew Telnet, die Stadtwerke Neumünster, Netcom Kassel, Telefónica Deutschland und Versatel.

Die Grünen wollen dagegen einen Universaldienst mit 6 MBit/s für alle einführen, der über einen Unternehmensfonds finanziert wird. Die Partei legte am 28. September 2011 eine Machbarkeitsstudie vor, in der juristische und finanzielle Grundlagen dafür geprüft werden.