Onlinepetition

Datenschutz als Voreinstellung und nicht als Option

Deutsche Verbraucherschützer wollen ein Gesetz, mit dem datenschützende Voreinstellungen ("Privacy-by-Default") verpflichtend werden. Bürger können das nun durch Unterzeichnung einer Onlinepetition unterstützen.

Unter dem Motto "Weniger Stress im digitalen Leben" fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine Pflicht zu datenschützenden Voreinstellungen bei technischen Geräten und Diensten. Diese müssten maximalen Datenschutz gewährleisten, auch ohne dass Menschen sich vor der ersten Nutzung darüber informieren, was über sie preisgegeben wird und wo sie die Einstellungen ändern können.

Dazu fehle vielen die Zeit oder die Erfahrung, so die Verbraucherschützer. "Die Kontrolle über persönliche Daten darf kein Expertenprivileg sein", so VZBV-Vorstand Gerd Billen. Um das zu ändern, könnte die anstehende Novelle des Telemediengesetzes genutzt werden, um datenschützende Voreinstellungen gesetzlich zu verankern, auch wenn dies dann vorerst nur für Internetdienste gelte.

Einen Vorschlag zur Gesetzesänderung gibt es bereits. Der Bundesrat hatte ihn am 17. Juni 2011 auf Initiative Hessens auf den Weg gebracht. Der Vorschlag sieht neben der Pflicht zu maximalen Datenschutzeinstellungen auch die automatische Löschung inaktiver Accounts in sozialen Netzwerken vor. "Der VZBV unterstützt diese Forderungen", heißt es seitens der Verbraucherschützer.

Die Bundesregierung hätte hingegen am 4. August 2011 erklärt, zunächst eine Lösung auf europäischer Ebene anzustreben. Das reicht dem VZBV-Vorstand aber nicht: "Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen", so Billen. "Eine EU-Regelung würde mindestens noch drei Jahre auf sich warten lassen."

Ein Gesetz könnte vorschreiben, dass standardmäßig nur so viele Daten erfasst, verarbeitet und weitergegeben werden, wie für die Nutzung unbedingt erforderlich ist - das Prinzip wird auch "Privacy-by-Default" genannt. Das soll Nutzer in die Lage versetzen, sich bewusst für oder gegen eine Einstellung zu entscheiden. Und es soll auch erfahrenen Nutzern zugutekommen, die fürchten, dass plötzlich Daten gegen ihren Willen verwendet und verbreitet werden, weil sie eine Entwicklung oder ein neues Feature verpasst haben.

Entsprechende Regelungen wären nicht nur für soziale Netzwerke wie Facebook oder Google+ von Bedeutung. Datenschützende Voreinstellungen sind laut VZBV "auch bei technischen Geräten, Softwareprodukten, Gewinnspielen oder im Versandhandel bedeutsam". Mittelfristig sei deshalb eine Verankerung im Bundesdatenschutzgesetz erforderlich.

Der VZBV ruft deshalb deutsche Bürger dazu auf, sich an der Onlinepetition für die gesetzliche Verankerung datenschützender Voreinstellungen zu beteiligen.