Netzpolitik

Wirtschaftsvertreter fordern Kehrtwende bei Internetpolitik

Wirtschaftsvertreter rufen die deutsche Politik zu einem Umdenken in Sachen Netzpolitik auf. Unter anderem fordert der CDU-Wirtschaftsrat, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen.

"Politiker sehen im Netz vor allem die Risiken - nicht aber die Chancen", sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der Wirtschaftswoche. Dabei sei die Informationstechnologie "der Maschinenbau des 21. Jahrhunderts". Die Branche wachse in Deutschland jedes Jahr um acht Prozent, beschäftige 360.000 Mitarbeiter und setze 110 Milliarden Euro um.

In einer Umfrage unter 10.000 Mitgliedern des Wirtschaftsrats gaben die meisten Unternehmen an, dass ihr Geschäft ohne das Internet kaum noch möglich sei. Allerdings bemängelten 32 Prozent der Befragten, die Netzversorgung sei allenfalls ausreichend bis unzureichend. Klar bezogen sie Stellung in Sachen Netzneutralität: 55 Prozent der Unternehmen geben an, dass künftig keine ausgewählten Datenpakete vorrangig durch das Internet transportiert werden dürfen. Der Wirtschaftsrat hat deshalb einen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt, der der Wirtschaftswoche exklusiv vorliegt.

Zuständigkeiten bündeln

Darin fordern die Experten, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen - sondern die Regeln international anzugleichen. Zudem, so die Wirtschaftsvertreter, sollten die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden in Deutschland zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufgelöst werden. Auch in Sachen Netzsperren stellt sich der Wirtschaftsrat gegen die Unionslinie. Das Instrument sei wenig effizient. "Stattdessen muss die internationale Kooperation der Strafverfolgung verbessert werden", sagt Dorothee Belz aus der Microsoft-Geschäftsführung, die den Internet-Arbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet.

Belz erklärte bereits am 22. September 2011 auf einem parlamentarischen Abend des Arbeitskreises, auf dem Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesinnenministerium des Innern anwesend waren: "Die deutsche Netzpolitik darf sich nicht isolieren. Sie muss sich vielmehr an internationalen, mindestens aber europäischen Standards orientieren. "

In einer Erklärung heißt es weiter, der Wirtschaftsrat erwarte, dass sich die Mitglieder der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestages bei dem Themen Netzneutralität und Datenschutz möglichst schnell auf eine gemeinsame Position einigten. [Der Artikel erschien zuerst bei wiwo.de]