Mehrbedarf

ARD und ZDF wollen 1,5 Milliarden Euro mehr GEZ-Gebühren

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen mehr Geld. Davon soll ein großer Teil für Sportrechte ausgegeben werden.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen in der nächsten Gebührenperiode mehr Geld. ARD und ZDF haben bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für die neue Gebührenperiode von 2013 bis 2016 1,47 Milliarden Euro mehr beantragt. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung sollen davon 500 Millionen Euro für Übertragungsrechte an der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien, der Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich und den Olympischen Sommerspielen bezahlt werden. Die GEZ-Gebühren bringen ARD, ZDF, Deutschlandradio und den Landesmedienanstalten jährlich bereits über 7 Milliarden Euro.

Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), kommentierte: "Diese Zahlen zeugen von einem völligen Realitätsverlust der gebührenfinanzierten Anstalten und im Besonderen beim ZDF. Eine solche Gebührenerhöhung anzumelden und damit die vom VPRT immer wieder kritisierte Expansion in Gebühren zu meißeln, ist gleichermaßen ein Affront gegenüber den Gebührenzahlern und eine Ohrfeige für die Politiker, die sich derzeit für ein neues Finanzierungsmodell engagieren."

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen sprach von dreister Selbstbedienungsmentalität von ARD und ZDF. "Zusätzliche Gelder würden die Vielfalt unserer Medienlandschaft gefährden, die von einem fairen Wettbewerb des privaten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Printverlage lebt. Dies gilt insbesondere für die Konkurrenzsituation im Internet."

Die Rundfunkgebühr soll durch eine Haushaltsgebühr ersetzt werden. Diese muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Wer schon Radio und Fernseher angemeldet hat, zahlt weiter 17,98 Euro.

"Wie sich die Einnahmesituation durch das neue Beitragsmodell entwickeln wird, ist unsicher", gab die ARD bekannt. Die ARD hatte mehr Sachlichkeit in der Gebührendebatte gefordert. Der beantragte Bedarf sei geringer als der, den die KEF für die laufende Gebührenperiode für die ARD anerkannt habe. Pro Jahr entspreche die aktuelle Anmeldung einer Anpassung von 1,1 Prozent und bleibe damit deutlich unter der allgemeinen Kostensteigerung. Hierbei handele es sich um die niedrigste Rate, die von der ARD jemals angemeldet wurde. Zudem bewege sich die ARD - gemessen an ihrer Größe - deutlich unterhalb des ZDF.