Datenschutz

Europäische Fluggastdaten gehen an Australien

Der EU-Rat hat einem Abkommen mit Australien über die Weitergabe von Fluggastdaten zur Auswertung und jahrelangen Speicherung zugestimmt.

Wer nach Australien fliegt, dessen Daten werden gespeichert. Fünf Jahre und sechs Monate lang sollen die Daten (Passenger Name Records) europäischer Fluggäste in Australien künftig gespeichert und für die Terrorismusbekämpfung ausgewertet werden dürfen. Ein entsprechendes Abkommen hat der EU-Ministerrat heute abgesegnet. Damit das Abkommen wirksam werden kann, muss noch das EU-Parlament seine Zustimmung geben, womit für Ende Oktober gerechnet wird.

Insgesamt 19 Passagierdaten verlangt Australien von den Fluggesellschaften. Neben Adressangaben (Post und E-Mail), Telefonnummern und Kreditkartendaten gehören dazu auch Speisewünsche für den Flug und Hotelbuchungen.

Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisierte die Zustimmung des EU-Rats in einer Pressemitteilung scharf: "Es droht nun ein Dammbruch für Abkommen mit weiteren Ländern. Dabei ist noch nicht einmal geklärt, ob der vorliegende Text grundrechts- und verfassungskonform ist."

Ehrenhauser sieht in der Datenübermittlung und -speicherung einen "unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte" der EU-Bürger und befürchtet, dass das Abkommen mit Australien die Vorlage für ein vergleichbares Abkommen mit den USA, Kanada und weiteren Staaten liefern könnte.

Die Bürgerrechtsinitiative NoPNR, die sich gegen eine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten engagiert, erklärte: "Der Rat hat mit seiner Zustimmung zu dem umstrittenen Abkommen die Privatsphäre der Bürger Europas mit Füßen getreten. Bis zum heutigen Tag wurde kein Beweis für den Nutzen der Datensammelwut vorgelegt." NoPNR sammelt im Rahmen einer Kampagne Unterstützerstimmen, um das EU-Parlament zur Ablehnung des Abkommens zu bewegen.