Landtagswahl

Piraten ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein

Die Piratenpartei zieht in Berlin ins Abgeordnetenhaus ein. Die Partei erreichte mit Forderungen unter anderem nach "freiem Zugang zu Wissen und digitalen Informationen", mehr Transparenz und Entkriminalisierung des Schwarzfahrens nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 8,9 Prozent der Stimmen.

Die Piratenpartei schafft es bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deutlich über die Marke von fünf Prozent und zieht damit ins Abgeordnetenhaus ein. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die Piratenpartei auf 8,9 Prozent. Damit erhält sie 15 Sitze im Abgeordnetenhaus, mehr Kandidaten traten nicht auf der Liste der Piraten an.

Dabei trat die Piratenpartei nicht mit ihren klassischen Netzpolitikthemen an, sondern setzt sich auch für eine stärkere Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz bei Ausschreibungen und Ausweitung der Informationsfreiheit, freien Zugang zu Bildungsinhalten und der für Bildung notwendigen Infrastruktur, freie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Mindestlohn und Grundeinkommen sowie die Einführung eines Rauschkunde-Unterrichts in Schulen ein.

Da die Piratenpartei Berlin nach dem Wahlerfolg mit mehr Besuchern auf ihrer Website rechnet, schaltete sie die Kommentarfunktion ihres Blogs aus. "Dieser Zustand wird solange beibehalten, wie zu Spitzenzeiten unser Webserver droht, den Dienst zu versagen", heißt es.

Stärkste Kraft in Berlin bleibt die SPD, die aber leicht verlor, während CDU und Grüne zulegen konnten. Die bisher mitregierende Linke verliert, so dass es nicht mehr für eine Mehrheit von Rot-Rot in Berlin reicht.