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Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit Richard Allen
Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit Richard Allen (Bild: BMI/Hans-Joachim M. Rickel)

Selbstverpflichtung

Facebook verhandelt Datenschutz mit Innenminister Friedrich

Facebook hat sich heute mit Bundesinnenminister Friedrich getroffen. Der US-Konzern hat zugestimmt, an einem allgemeinen Datenschutzkodex für soziale Netzwerke mitzuarbeiten.

Facebook-Vertreter haben sich mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) getroffen, um eine Selbstverpflichtung zum Datenschutz zu diskutieren. Das gab das Bundesinnenministerium am 8. September 2011 bekannt. Für die Betreiber des sozialen Netzwerks ist es in Deutschland die erste Beteiligung an Gesprächen auf Bundesebene für den Schutz der Privatsphäre der Nutzer.

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Facebook habe zugestimmt, über Selbstregulierung den Schutz der Nutzer zu stärken. "Ich strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke an, der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält", erklärte Friedrich. Die Inhalte der Selbstverpflichtung sollten breit gefächert sein und aktuelle Fragen einbeziehen. Auch die Verfahren der Datenübermittlung würden einbezogen.

"Wir unterstützen die Initiative zur Selbstregulierung. Sie kann ein sehr effektiver Weg sein, um die Interessen der Internetnutzer zu schützen. Wir werden unsere Erfahrungen gerne in die Entwicklung gemeinsamer Branchenstandards einbringen", erklärte Richard Allan, Director European Public Policy bei Facebook.

Friedrich erklärte, die Diskussion um den Datenschutz werde durch Facebooks Zugeständnis deutlich entschärft. Wegen seiner Niederlassung in Dublin will der US-Konzern in ganz Europa irisches Datenschutzrecht anwenden. Weil die Verhandlungen darüber in der Europäischen Union lange dauerten und der Ausgang noch unklar sei, sei es richtig, auf Selbstregulierung zu setzen, sagte der Innenminister.

Allan: "Ich freue mich, dass wir uns den Inhalten zuwenden, ohne jedes Mal datenschutzrechtliche Grundsatzdebatten führen zu müssen."

In die Entwicklung eines allgemeinen Kodexes für soziale Netzwerke will das Innenministerium die Freiwillige Selbstkontrolle sowie die sozialen Netzwerke zu weiteren Gesprächen einladen.

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hatte gestern bekräftigt, ab Oktober 2011 gegen alle Regierungsstellen und großen Unternehmen des Landes vorzugehen, die Fanpages bei Facebook betreiben oder den Like-Button auf ihren Webseiten haben. Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolge eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sogenannte Reichweitenanalyse.

Nachtrag vom 8. September 2011, 13:40 Uhr

FDP-Innenexpertin Gisela Piltz erklärte: "Die Absprache zwischen Bundesinnenminister Friedrich und Facebook muss alsbald mit Leben gefüllt werden." Neben Transparenz müsse vor allem ein selbstbestimmter und sparsamer Umgang mit den Daten der Nutzer garantiert werden. Facebook werde sich an seinen Zusagen messen lassen müssen. "Selbstverpflichtungen der Branchen dürfen auf der anderen Seite nicht zu Passivität des Gesetzgebers führen."

Nachtrag vom 08. September 2011, 19:40 Uhr

Weichert sah im Gegensatz zu Friedrich keine Entschärfung der Diskussion mit Facebook. Friedrich solle als Bundesdatenschutzminister zumindest dafür eintreten, dass die geltenden Regelungen eingehalten werden. "Zu begrüßen wäre zweifellos mittelfristig eine Selbstregulierung der Branche. Diese setzt nach Paragraph 38a Bundesdatenschutzgesetz aber eine Genehmigung der Inhalte durch die zuständige Datenschutzaufsicht und nicht durch den Bundesinnenminister voraus." Friedrich sollte seine Hausaufgaben machen und endlich einen validen Entwurf zum Datenschutzrecht zum Internet vorlegen und sich nicht in Dinge einmischen, für die er nicht zuständig sei.


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ManDraKai 09. Sep 2011

Ich frage mich manchmal wie ernsthaft sich die Politik mit den Veröffentlichungen und...

Lokster2k 08. Sep 2011

Nichts spielt eine Rolle außer Profit...menschliche Grenzen? Die hat unsere...

Anonymer Nutzer 08. Sep 2011

dann dürft ihr auch dies oder jenes speichern und nutzen. So oder ähnlich dürfte es bei...

Keridalspidialose 08. Sep 2011

Warum verplemter der Innenminister seine Zeit mit sowas? Sollte der nicht...


Das INCONET Tagebuch / 08. Sep 2011

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