Experten: Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal
(Bild: Deutsche Telekom)

Experten

Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal

Experten von den Grünen und der Linken halten die heute bekanntgewordene Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten in deutschen Mobilfunknetzen für illegal. Bis zu sechs Monate wird gespeichert, wer in jeder Funkzelle mit wem gesprochen, SMS versandt oder empfangen hat und welche IMEI-Nummer die Mobiltelefone haben.

Anzeige

Die Grünen haben die Praxis der Deutschen Telekom, Vodafone und E-Plus, die Verkehrsdaten der Kunden bis zu sechs Monate lang zu erfassen, als rechtswidrig bezeichnet. Eine interne Dokumentation der Generalstaatsanwaltschaft München zu den Speicherzeiten bundesdeutscher Mobilfunkbetreiber hatte die umstrittenen Praktiken heute offengelegt.

"Die Liste der Staatsanwaltschaft deutet auf eine erheblich pauschalisierende und aufrundende Speicherpraxis in den Unternehmen hin. Dies ist mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit nicht vereinbar und dürfte bei meist nicht abrechnungsrelevanten Datenarten wie den Standortdaten schlicht rechtswidrig sein", sagte Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen. Das Telekommunikationsgesetz erlaube die Speicherung von Verkehrsdaten für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten ausschließlich dann, wenn diese abrechnungsrelevant sind, führte von Notz aus.

"Die Speicherungspraxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, genauso wie Politiker aus Union und SPD sowie Polizeivertreter", erklärt Jan Korte, Innenexperte der Fraktion Die Linke. "Ich erwarte, dass T-Mobile, Vodafone und E-Plus umgehend alle unzulässig gespeicherten Daten löschen und sich wie O2 an Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten."

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung stünden jetzt in der Pflicht, zu beweisen, dass ihr ständiges Gerede von einer Schutzlücke keine dreiste Lüge ist. Alle Nutzerdaten aus den Mobilfunknetzen seien längst vorhanden, "illegal auf Vorrat gespeichert".

Nun müsste schnellstens geklärt werden, seit wann die Unternehmen die Kundendaten speicherten, ob diese Daten durch Polizei und Geheimdienste angefordert, für welche Zwecke sie zur Verfügung gestellt wurden und seit wann Innenminister von Bund und Ländern von dieser anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wussten.

Er erwarte, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte tätig werde und dass die Datensammelwut der deutschen Telekommunikationsbranche auch gerichtliche Folgen haben werde.


cosmichaos 09. Sep 2011

Die Leute die sich am lautesten Echauvieren sind meist dann die, die in der selben...

fon 08. Sep 2011

genau, danke :)

admin666 07. Sep 2011

... jeder gespeicherte Datensatz sollte den Betreibern 1.000 ¤ Kosten.... mal sehen wie...

Kommentieren


Buy Soup! / 07. Sep 2011

"illegal auf Vorrat gespeichert"



Anzeige

  1. Technical Inhouse Consultant E-Commerce-Systems (m/w)
    Hornbach-Baumarkt-AG, Neustadt an der Weinstraße
  2. Senior Software Engineer - Android (m/w)
    hotel.de AG, Nürnberg
  3. Mitarbeiter (m/w) 2nd-Level-Software-Support
    REALTECH AG, Walldorf
  4. Research Scientist (m/w) - Learning Systems
    Siemens AG, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Suchmaschinen

    Initiative will Google mit freiem Webindex angreifen

  2. Videostreaming

    Netflix bezahlt nun alle vier großen US-Provider

  3. Microsoft

    Patch für Internet Explorer macht Probleme

  4. Kurznachrichtendienst

    Twitter zeigt fremde Tweets ungefragt an

  5. Mordors Schatten

    Zerstörte Ork-Karrieren in Mittelerde

  6. Deutschland

    E-Sport ist mehr als eine Randerscheinung

  7. Sony Xperia M2 Aqua

    Variante des Xperia M2 im wasserdichten Gehäuse

  8. 360-Grad-Panorama-App

    Googles Photo Sphere gibt es jetzt für iOS

  9. Autonomes Fahren

    Googles fahrerlose Autos übertreten die Geschwindigkeit

  10. Snap

    Sky reagiert auf Netflix-Einstieg mit Preissenkung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Grey Goo angespielt: Echtzeit-Innovation mit grauer Tentakel-Schmiere
Grey Goo angespielt
Echtzeit-Innovation mit grauer Tentakel-Schmiere
  1. Crytek Ryse für PC mit 4K-Videos belegt über 120 GByte
  2. Wirtschaftssimulation Golem Labs entwickelt die Gilde 3
  3. Star Citizen Murray-Cup-Rennen wie einst in Freelancer

Sofia: Der fliegende Blick durch den Staub
Sofia
Der fliegende Blick durch den Staub
  1. Audio aus Video Gefilmte Topfpflanze verrät Gespräche
  2. Nahrungsmittel Trinken statt Essen
  3. Bioelektronik Pilze sind die besten Zellschnittstellen

IT und Energiewende: Intelligenztest für Stromnetze und Politik
IT und Energiewende
Intelligenztest für Stromnetze und Politik

    •  / 
    Zum Artikel