Anzeige
Experten: Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal
(Bild: Deutsche Telekom)

Experten

Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal

Experten: Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal
(Bild: Deutsche Telekom)

Experten von den Grünen und der Linken halten die heute bekanntgewordene Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten in deutschen Mobilfunknetzen für illegal. Bis zu sechs Monate wird gespeichert, wer in jeder Funkzelle mit wem gesprochen, SMS versandt oder empfangen hat und welche IMEI-Nummer die Mobiltelefone haben.

Die Grünen haben die Praxis der Deutschen Telekom, Vodafone und E-Plus, die Verkehrsdaten der Kunden bis zu sechs Monate lang zu erfassen, als rechtswidrig bezeichnet. Eine interne Dokumentation der Generalstaatsanwaltschaft München zu den Speicherzeiten bundesdeutscher Mobilfunkbetreiber hatte die umstrittenen Praktiken heute offengelegt.

Anzeige

"Die Liste der Staatsanwaltschaft deutet auf eine erheblich pauschalisierende und aufrundende Speicherpraxis in den Unternehmen hin. Dies ist mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit nicht vereinbar und dürfte bei meist nicht abrechnungsrelevanten Datenarten wie den Standortdaten schlicht rechtswidrig sein", sagte Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen. Das Telekommunikationsgesetz erlaube die Speicherung von Verkehrsdaten für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten ausschließlich dann, wenn diese abrechnungsrelevant sind, führte von Notz aus.

"Die Speicherungspraxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, genauso wie Politiker aus Union und SPD sowie Polizeivertreter", erklärt Jan Korte, Innenexperte der Fraktion Die Linke. "Ich erwarte, dass T-Mobile, Vodafone und E-Plus umgehend alle unzulässig gespeicherten Daten löschen und sich wie O2 an Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten."

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung stünden jetzt in der Pflicht, zu beweisen, dass ihr ständiges Gerede von einer Schutzlücke keine dreiste Lüge ist. Alle Nutzerdaten aus den Mobilfunknetzen seien längst vorhanden, "illegal auf Vorrat gespeichert".

Nun müsste schnellstens geklärt werden, seit wann die Unternehmen die Kundendaten speicherten, ob diese Daten durch Polizei und Geheimdienste angefordert, für welche Zwecke sie zur Verfügung gestellt wurden und seit wann Innenminister von Bund und Ländern von dieser anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wussten.

Er erwarte, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte tätig werde und dass die Datensammelwut der deutschen Telekommunikationsbranche auch gerichtliche Folgen haben werde.


eye home zur Startseite
cosmichaos 09. Sep 2011

Die Leute die sich am lautesten Echauvieren sind meist dann die, die in der selben...

fon 08. Sep 2011

genau, danke :)

admin666 07. Sep 2011

... jeder gespeicherte Datensatz sollte den Betreibern 1.000 ¤ Kosten.... mal sehen wie...


Buy Soup! / 07. Sep 2011

"illegal auf Vorrat gespeichert"



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, München
  2. Detecon International GmbH, Köln, Frankfurt am Main
  3. BRZ Deutschland GmbH, Augsburg, Stuttgart, Leipzig, Nürnberg
  4. ASCONSIT GmbH, Lüneburg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 9,99€
  2. (jeden Dienstag ist eine neue Folge verfügbar)
  3. (u. a. Der große Gatsby, Mad Max, Black Mass, San Andreas)

Folgen Sie uns
       


  1. Kabelnetz

    Großflächige Störung bei Vodafone

  2. Google

    Nächste Android-Version heißt Nougat

  3. Pleurobot

    Bewegungen verstehen mit einem Robo-Salamander

  4. Überwachung

    Google sammelt Telefonprotokolle von Android-Geräten

  5. Fritzbox

    AVM veröffentlicht FAQ zur Routerfreiheit

  6. Wertschöpfungslücke

    Musiker beschweren sich bei EU-Kommission über Youtube

  7. Vodafone und Ericsson

    Prototyp eines 5G-Netzes in Deutschland

  8. Slim

    Hinweise auf schlanke Playstation 4

  9. Wasserwaagen-App

    Android-Trojaner im Play Store installiert ungewollt Apps

  10. Datenrate

    Telekom und M-Net gewinnen Connect-Festnetztest



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Neue Windows Server: Nano bedeutet viel mehr als nur klein
Neue Windows Server
Nano bedeutet viel mehr als nur klein
  1. Windows 10 Microsoft will Trickserei beim Upgrade beenden
  2. Windows 10 Microsoft zahlt Entschädigung für nicht gewolltes Upgrade
  3. Microsoft Patchday Das Download-Center wird nicht mehr alle Patches bieten

Autotracker Tanktaler: Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
Autotracker Tanktaler
Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
  1. Ubeeqo Europcar-App vereint Mietwagen, Carsharing und Taxis
  2. Rearvision Ex-Apple-Ingenieure entwickeln Dualautokamera
  3. Tod von Anton Yelchin Verwirrender Automatikhebel führte bereits zu 41 Unfällen

Battlefield 1 angespielt: Zeppeline, Sperrfeuer und die Wiedergeburtsspritze
Battlefield 1 angespielt
Zeppeline, Sperrfeuer und die Wiedergeburtsspritze
  1. Electronic Arts Battlefield 1 mit Wetter und Titanfall 2 mit Kampagne
  2. Dice Battlefield 1 spielt im Ersten Weltkrieg

  1. Re: Echt wichtige Nachricht...

    xMarwyc | 02:44

  2. Re: An alle die wegen PCI nun verunsichert sind

    xMarwyc | 02:42

  3. Spaß mit Logitech

    onkel_joerg | 02:33

  4. Re: Na und?

    berritorre | 01:58

  5. Re: Anhaltende Probleme beim Verbindungsaufbau...

    Fairlane | 01:48


  1. 22:47

  2. 19:06

  3. 18:38

  4. 17:19

  5. 16:19

  6. 16:04

  7. 15:58

  8. 15:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel