Wikileaks-Dokumente

Schwedens Urheberrechtspolitik ist "Made in USA"

Die schwedische Urheberrechtspolitik ist in den vergangenen Jahren massiv von der US-Film- und Musikindustrie beeinflusst worden. Das geht aus Botschaftsdepeschen hervor, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, berichtet der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Die US-Behörden und die US-Botschaft hätten dabei Unterstützung geleistet.

In den vergangenen Monaten hat der Streit über Wikileaks und seine Aktivisten alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen. In den Hintergrund getreten ist dabei die Auseinandersetzung um die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente. Dabei sind längst noch nicht alle brisanten Informationen beispielsweise aus den veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen ausreichend gewürdigt worden. Nun hat Rick Falkvinge, Gründer der schwedischen Piratenpartei, in einem Blogeintrag die Einflussnahme der US-Medienindustrie auf die Urheberrechtspolitik in seinem Land nachgezeichnet.

Falkvinge fasst seine Erkenntnisse so zusammen: "Jeder Gesetzesvorschlag, jede Verordnung und jeder Regierungsbericht, die hier in Schweden in den vergangenen Jahren gegen das Netz, die Jugend und die Bürgerrechte gerichtet waren, sind von der US-Regierung und -Industrie in Auftrag gegeben worden."

Ein Bericht der International Intellectual Property Alliance (IIPA) von 2009 empfahl demnach dem Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR), Schweden auf die "Special 301 Watchlist" der Länder zu setzen, in denen Urheber-, Patent- und Markenrechte nicht ausreichend geschützt sind. Im Bericht aufgeführt sind Maßnahmen - unter anderem gegen die Pirate-Bay-Betreiber -, die die schwedische Regierung ergreifen sollte. Damit sollte Druck auf die schwedische Regierung ausgeübt werden, die Gesetze zum Schutz dieser Rechte und die Verfolgung von Verstößen dagegen zu verschärfen.

Die 1984 gegründete IIPA ist ein Interessenverband der US-Verwertungsindustrien. Der Interessenverband der US-Pharmaindustrie, Pharmaceutical Research and Manufacturers of America (PhRMA), sprach sich ebenfalls dafür aus, Schweden auf die Beobachtungsliste zu setzen.

Die US-Botschaft in Schweden sprach sich dagegen aus, das Land auf die 301-Liste zu setzen. Aus der Depesche 09Stockholm141 geht hervor, dass die Botschaft der schwedischen Regierung eine Wunschliste mit sechs Maßnahmen im Sinne von IIPA und PhRMA übergeben und die Regierung "Fortschritte in fünf der sechs Punkte" gemacht hätte. Zugleich äußert die Botschaft Verständnis für die schwierige Situation der schwedischen Regierung, die "in einem sehr negativen Medienklima und gegen eine lautstarke Jugendbewegung" kämpfe.

In der Depesche werden nicht nur die Fortschritte der Regierung gelobt, sondern auch die "sehr konstruktive Zusammenarbeit mit hohen und wichtigen Regierungsoffiziellen". In der Depesche 09Stockholm736 wird namentlich ein Stefan Johansson, Mitarbeiter im schwedischen Justizministerium, erwähnt. Johansson war auch einer der EU-Repräsentanten bei den geheimen Verhandlungen zum Antipiraterie-Abkommen Acta.