Ab 1. Oktober

Geldbußen gegen große Facebook-Fanpage-Betreiber kommen

In Schleswig-Holstein müssen alle Regierungsstellen und großen Unternehmen, die bei Facebook aktiv sind, ab dem 1. Oktober mit hohen Bußgeldern rechnen. Das hat Landesdatenschützer Thilo Weichert mitgeteilt. Facebook-Vertreter Richard Allan will eilig eine rechtliche Klarstellung liefern.

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert will ab Oktober 2011 gegen alle Regierungsstellen und großen Unternehmen des Landes vorgehen, die Fanpages bei Facebook betreiben oder den Like-Button auf ihren Webseiten haben. Damit setzt er sein bereits angekündigtes Vorhaben um. Es drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Das hatte Weichert am 7. September 2011 im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt. Dabei werde aber der Opportunitäts- und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet. Es würden auch nicht sämtliche Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein sanktioniert werden, sagte Weichert.

Facebook-Vertreter Richard Allan erklärte, der US-Konzern halte sich an die geltenden Datenschutzstandards. Bereits in einer Woche werde eine geforderte rechtliche Klarstellung nachgeliefert.

Weichert: "Dass Facebook Gespräche führt, ist ein Anfang, hat aber an der technischen und rechtlichen Bewertung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz vorerst nichts geändert." Bevor Plugins und Fanpages von Facebook datenschutzkonform genutzt werden könnten, müsste sich das Unternehmen noch gewaltig bewegen.

Heinz-Werner Jezewski von der Landtagsfraktion der Linken betonte, dass Facebook keine Ausnahme sei. "Auch viele andere Firmen agieren in diesem Bereich am Rande der Legalität."

Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Thorsten Fürter, kommentierte: "Die Zeit, in der Facebook, Google und Co. sich der ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Datenschutzrecht verweigert haben, geht zu Ende. Das wäre schon mal einen Klick auf den 'Gefällt-mir-Button' wert." Dank Thilo Weichert und seinem Team sei nun endlich Schwung in die Debatte zum Datenschutz in sozialen Netzwerken gekommen. Dass von Internetnutzern, die nicht bei Facebook registriert sind, keine Profile angelegt werden, müsste erst noch überzeugend dargelegt werden.