Vorwurf

Illegale Vorratsdaten bei Telekom, Vodafone und E-Plus

Die Generalstaatsanwaltschaft München verfügt über Daten der Mobilfunkbetreiber, die offenbar illegal erfasst werden. Aufgezeichnet werden Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer.

Die Deutsche Telekom, Vodafone und E-Plus sollen umfangreiche Nutzerdaten weit länger speichern als erlaubt. Das berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf eine interne Aufstellung der Generalstaatsanwaltschaft München. Danach werde bei den drei Mobilfunkbetreibern bis zu sechs Monate lang erfasst, wer aus welcher Funkzelle wie lange mit wem telefoniert. Diese Verkehrsdaten blieben vollständig verfügbar. Nur die Telefónica lösche die meisten dieser Daten nach sieben Tagen.

Am 2. März 2010 wurde die von Union und SPD ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil die Große Koalition bei der Umsetzung über die umstrittenen EU-Vorgaben hinausgegangen war. Eine neue gesetzliche Regelung gibt es bislang nicht.

Der Leitfaden zum Datenzugriff der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011 ist auszugsweise im Internet veröffentlicht (PDF). Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärte: "Nach Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes haben Anbieter für die Abrechnung nicht erforderliche Daten unverzüglich zu löschen. Tatsächlich aber protokollieren Telekommunikationsanbieter bis zu sechs Monate lang, von wem ihre Kunden angerufen wurden, obwohl die Anrufannahme in aller Regel nicht kostenpflichtig ist."

Auch die IMEI-Nummer werde teilweise gespeichert. Nur bei Prepaidverträgen würden "bis auf wenige Ausnahmen keine Verkehrsdaten gespeichert".

"Die nun offengelegte Sammelpraxis der deutschen Telekommunikationsbranche ist skandalös", erklärte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die Datenschützer forderten, die Aufzeichnung sofort zu stoppen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte solle Bußgelder gegen alle Unternehmen verhängen, die die gesetzlich festgelegte "unverzügliche" Löschung abrechnungsirrelevanter Daten zu spät vornähmen.