Datenpanne

Journalistenverband gegen Strafverschärfung wegen Wikileaks

Siegfried Kauders Vorstoß zur Verschärfung des Presserechts wegen der Datenpanne bei Wikileaks stößt auf Protest. Der Unionspolitiker will abschreckende Strafen für Medien, die streng vertrauliche Informationen veröffentlichen.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen den Vorstoß von Siegfried Kauder (CDU) gewandt, der wegen der Datenpanne bei Wikileaks die Strafvorschriften für Geheimnisverrat verschärfen und damit die Pressefreiheit einschränken will.

Kauder, der Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages ist, nannte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat "unbefriedigend". Kauder: "Der Fall Wikileaks belegt, dass streng vertrauliche Informationen effektiver geschützt werden müssen." Nach seiner Aussage soll künftig "für klassische Medien wie für Internetplattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann". Gegen die Verantwortlichen in den Medien müsse es die Möglichkeit für abschreckende Strafen geben. "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen", betonte der Unions-Rechtsexperte.

"Das würde das Ende des kritischen Journalismus in Deutschland bedeuten", kritisierte der Chef des Journalisten-Verbands, Michael Konken. Mit diesem völlig untauglichen Vorschlag mache Kauder Anleihen beim ungarischen Mediengesetz, das die Freiheit des Journalismus de facto abgeschafft habe. "Wer soll vor der Veröffentlichung von Artikeln kontrollieren, wie deren Auswirkungen auf die Menschen sein könnten? Will Herr Kauder in Deutschland wieder die Zensur einführen?", fragte Konken.

Kauder will nicht zum ersten Mal die Pressefreiheit einschränken: Im November 2010 hatte er wegen der Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland gefordert, dass die Medien gesetzlich verpflichtet werden müssten, in solchen Fällen nicht über mögliche Anschlagsziele zu berichten.

Derzeit behandelt die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf, mit dem die Pressefreiheit im Strafrecht gestärkt werden soll. Das von der FDP initiierte Gesetz will Ermittlungen und Strafen gegen Medienvertreter grundsätzlich ausschließen, wenn diese Dienstgeheimnisse veröffentlichen. "Das Bundeskabinett hat aus gutem Grund Schluss gemacht mit der Kriminalisierung von Journalistinnen und Journalisten, die brisantes Material veröffentlichen", sagte Konken.