Datenpanne

Journalistenverband gegen Strafverschärfung wegen Wikileaks

Siegfried Kauders Vorstoß zur Verschärfung des Presserechts wegen der Datenpanne bei Wikileaks stößt auf Protest. Der Unionspolitiker will abschreckende Strafen für Medien, die streng vertrauliche Informationen veröffentlichen.

Anzeige

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen den Vorstoß von Siegfried Kauder (CDU) gewandt, der wegen der Datenpanne bei Wikileaks die Strafvorschriften für Geheimnisverrat verschärfen und damit die Pressefreiheit einschränken will.

Kauder, der Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages ist, nannte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat "unbefriedigend". Kauder: "Der Fall Wikileaks belegt, dass streng vertrauliche Informationen effektiver geschützt werden müssen." Nach seiner Aussage soll künftig "für klassische Medien wie für Internetplattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann". Gegen die Verantwortlichen in den Medien müsse es die Möglichkeit für abschreckende Strafen geben. "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen", betonte der Unions-Rechtsexperte.

"Das würde das Ende des kritischen Journalismus in Deutschland bedeuten", kritisierte der Chef des Journalisten-Verbands, Michael Konken. Mit diesem völlig untauglichen Vorschlag mache Kauder Anleihen beim ungarischen Mediengesetz, das die Freiheit des Journalismus de facto abgeschafft habe. "Wer soll vor der Veröffentlichung von Artikeln kontrollieren, wie deren Auswirkungen auf die Menschen sein könnten? Will Herr Kauder in Deutschland wieder die Zensur einführen?", fragte Konken.

Kauder will nicht zum ersten Mal die Pressefreiheit einschränken: Im November 2010 hatte er wegen der Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland gefordert, dass die Medien gesetzlich verpflichtet werden müssten, in solchen Fällen nicht über mögliche Anschlagsziele zu berichten.

Derzeit behandelt die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf, mit dem die Pressefreiheit im Strafrecht gestärkt werden soll. Das von der FDP initiierte Gesetz will Ermittlungen und Strafen gegen Medienvertreter grundsätzlich ausschließen, wenn diese Dienstgeheimnisse veröffentlichen. "Das Bundeskabinett hat aus gutem Grund Schluss gemacht mit der Kriminalisierung von Journalistinnen und Journalisten, die brisantes Material veröffentlichen", sagte Konken.


Baron Münchhausen. 04. Sep 2011

Ist er gerade aufgewacht? Ich finde die Prioritätensetzung genial! Abschreckende Strafen...

ChaosGeek 02. Sep 2011

Armseelig wenn nur noch noch ein fader Spruch ueber vermeintlich fehlerhafte...

Ama 02. Sep 2011

Nichts Neues. In den USA, beispielsweise, hat Daniel Ellsberg mit seinen Pentagon Papers...

DerKleineHorst 02. Sep 2011

Beim ersten Mal direkt entlassen ist vielleicht hart, besonders wenn das Urteil aus den...

ChaosGeek 02. Sep 2011

Das sind wir doch spaetestens seit Frau Aygül Özkan (CDU) bereits gewohnt. Die...

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior System Architect (m/w)
    PAYBACK GmbH, Munich
  2. Senior Softwareentwickler (m/w) Java EE
    Faktor Zehn AG, München und Köln
  3. Ingenieur (m/w) Materialflusssimulation / Intralogistiksysteme
    BEUMER Maschinenfabrik GmbH & Co. KG, Beckum (Raum Münster, Dortmund, Bielefeld)
  4. Mitarbeiter/in im Bereich Informationstechnologie/IT Service
    Toho Tenax Europe GmbH, Heinsberg-Oberbruch und Wuppertal

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. 25 Jahre Gameboy

    Nintendos kultisch verehrter Elektroschrott

  2. Digitalkamera

    Panono macht Panoramen im Flug

  3. Nach EuGH-Urteil

    LKA-Experten wollen weiter Vorratsdatenspeicherung

  4. MPAA und RIAA

    Film- und Musikindustrie nutzte Megaupload intensiv

  5. F-Secure

    David Hasselhoff spricht auf der Re:publica in Berlin

  6. "Leicht zu verdauen"

    SAP bietet Ratenkauf und kündigt vereinfachte GUI an

  7. Test The Elder Scrolls Online

    Skyrim meets Standard-MMORPG

  8. AMD-Vize Lisa Su

    Geringe Chancen für 20-Nanometer-GPUs von AMD für 2014

  9. Bärbel Höhn

    Smartphone-Hersteller zu Diebstahl-Sperre zwingen

  10. Taxi-App

    Uber will trotz Verbot in weitere deutsche Städte



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
IMHO - Heartbleed und die Folgen: TLS entrümpeln
IMHO - Heartbleed und die Folgen
TLS entrümpeln

Die Spezifikation der TLS-Verschlüsselung ist ein Gemischtwarenladen aus exotischen Algorithmen und nie benötigten Erweiterungen. Es ist Zeit für eine große Entrümpelungsaktion.

  1. Bleichenbacher-Angriff TLS-Probleme in Java
  2. Revocation Zurückziehen von Zertifikaten bringt wenig
  3. TLS-Bibliotheken Fehler finden mit fehlerhaften Zertifikaten

Owncloud: Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk
Owncloud
Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk

Kaputte Zertifikate durch Heartbleed und der NSA-Skandal: Es gibt genügend Gründe, seinen eigenen Cloud-Speicher einzurichten. Wir erklären mit Owncloud auf einem Raspberry Pi, wie das funktioniert.


Test LG L40: Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter
Test LG L40
Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter

Mit dem L40 präsentiert LG eines der ersten Smartphones mit der aktuellen Android-Version 4.4.2, das unter 100 Euro kostet. Dank der Optimierungen von Kitkat überrascht die Leistung des kleinen Gerätes - und es dürfte nicht nur für Einsteiger interessant sein.

  1. LG G3 5,5-Zoll-Smartphone mit 1440p-Display und Kitkat
  2. LG L35 Smartphone mit Android 4.4 für 80 Euro
  3. Programmierbare LED-Lampe LG kündigt Alternative zur Philips Hue an

    •  / 
    Zum Artikel