Bürgerrechte

Alvar Freude mit der SPD für IP-Vorratsdatenspeicherung

Der Softwareentwickler Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur will in Deutschland die Speicherung aller IP-Adressen durchsetzen. Er arbeitet dazu in einem beim SPD-Parteivorstand angesiedelten Gesprächskreis mit. Der Überwachungsgegner Felix von Leitner (Fefe) nennt Freude einen Verräter.

Der Internet-Bürgerrechtler Alvar Freude tritt zusammen mit einer SPD-Arbeitsgruppe für IP-Vorratsdatenspeicherung ein. Er fordert die Speicherung aller IP-Adressen von Internetnutzern in Deutschland für 80 Tage. Eine Herausgabe der Daten durch die Internetprovider und Telekommunikationskonzerne solle nur bei Straftaten und unter Richtervorbehalt erfolgen.

Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler hält dagegen, dass IP-Adressen bei der Ermittlung im Bereich der Schwerstkriminalität praktisch keine Rolle spielten. Stadler: "Denn es gibt in diesem Bereich ganz andere Möglichkeiten, den Ermittlern stehen eine Fülle von Befugnissen der TK-Überwachung zur Verfügung."

Freudes Position zur Vorratsdatenspeicherung und der Speicherung von IP-Adressen ist nicht neu. Freude sagte der Zeit Online schon im Januar 2011: "Beim Speichern von IP-Adressen auf Vorrat sehe ich keine große Gefahr.". Er vertritt dies nach eigenem Bekunden seit rund zehn Jahren. Neu ist dagegen, dass der bekannte Aktivist für digitale Bürgerrechte sich mit der SPD-Führung für eine Form der Vorratsdatenspeicherung engagiert.

Freude arbeitet nach eigenem Bekunden als "Externer" in einem beim SPD-Parteivorstand angesiedelten Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft mit. Dieser Gesprächskreis habe in den vergangenen Wochen einen Antrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung formuliert. Am 30. August 2011 hatte Freude zusammen mit den SPD-Mitgliedern Jan Mönikes und Henning Tillmann ein Hintergrundgespräch mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Thema Vorratsdatenspeicherung teilgenommen. Auch die Chefs des Landeskriminalsamts und des Geheimdienstes Verfassungsschutz waren eingeladen.

Zugleich greift Freude die Ernsthaftigkeit und Seriosität der Bürgerrechtler des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung an und wirft ihnen einen unseriösen Umgang mit Fakten vor. Freude: "Der kreative Umgang mit Statistiken in Teilen vom AK Vorrat schadet unser aller Glaubwürdigkeit."

Der Softwareentwickler und Überwachungsgegner Felix von Leitner (Fefe) hat Freude aufgefordert, seine Ämter in Bürgerrechtsorganisationen niederzulegen, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung engagieren. "Wenigstens so viel Ehrgefühl solltest du in den Knochen haben, von damals, aus deinen Rebellentagen, als du noch für was gestanden hast", fordert Leitner.

Freude sagte Golem.de, dass die Speicherung aller IP-Adressen seiner Meinung nach keine Vorratsdatenspeicherung bedeute.