Economist

US-Patentsystem muss stark reformiert werden

Die renommierte Wirtschaftszeitschrift The Economist hat die von Google angekündigte Übernahme von Motorolas Mobiltelefonsparte zum Anlass genommen, auf die Fragwürdigkeit von Softwarepatenten und den Reformbedarf des Systems in den USA hinzuweisen.

Cui bono - wem nutzt es? Stellt man diese Frage mit Hinblick auf das Patentwesen in den USA, so müsste die Antwort wohl lauten: den Anwälten. Das legen jedenfalls Zahlen nahe, die The Economist in der vergangenen Woche präsentiert hat. Demnach erzielten US-Unternehmen - mit Ausnahme der Pharmaunternehmen - im Jahr 1999 vier Milliarden US-Dollar Profit aus der Vermarktung von Patenten. Dem standen jedoch 14 Milliarden US-Dollar Prozesskosten gegenüber. Es seien diese Kosten, so der Economist, die Googles kostspielige Übernahme von Motorolas Mobiltelefonsparte begründen würden.

In seiner Analyse der Fehlentwicklung hebt der Economist drei Aspekte besonders hervor. Zum einen werde der Wert von Patenten oft an ihrer schieren Menge gemessen. Zum anderen gebe es einen deutlichen Anstieg zweifelhafter Patente "besonders auf den Gebieten der Softwarepatente und der Patente auf Geschäftsmethoden". Dieser wiederum hätte die Ausbreitung von Patenttrollen begünstigt, die "Patente als Lottoscheine behandeln" würden.

Daraus leitet der Economist die Notwendigkeit breiter Reformen im US-Patentrecht ab. In Zukunft sollten Patente unterschiedlich lange Laufzeiten haben. Patente auf Gebieten mit vielen schnellen, billigen Innovationen sollten weniger lange gültig sein als solche auf Gebieten mit kostspieligen, lang andauernden Innovationszyklen.

Die Voraussetzungen für die Patentierung von Software und Geschäftsmethoden sollten deutlich verschärft werden. Zugleich sollte die nachträgliche Überprüfung der Gültigkeit von Patenten vereinfacht werden. Schließlich sollten Prozesse über Patentverletzungen grundsätzlich vor spezialisierten Gerichten verhandelt werden und "nicht vor Geschworenengerichten aus Laien in Texas, die Patentinhabern wohlgesonnen sind".

Die jetzt in den USA geplante Patentreform sei hingegen nicht ausreichend, um die Probleme grundsätzlich zu lösen, meint der Economist. Die Anwälte dürfen sich freuen.