Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Bild: johovac/Flickr (CC BY 2.0))

Urteil

Gericht schränkt Rundfunkgebühren für Internet-PCs ein

Freiberufler, die in einem Arbeitszimmer in ihrer privaten Wohnung einen internetfähigen PC nutzen, müssen keine zusätzlichen Rundfunkgebühren entrichten, wenn sie schon für private Fernseh- und Rundfunkgeräte in der Wohnung bezahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Anzeige

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zugunsten von drei Freiberuflern entschieden, die Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide eingelegt hatten. Die Freiberufler nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten forderten dennoch zusätzlich Rundfunkgebühren auch für die beruflich genutzten PCs ein, wogegen die Betroffenen Klage einreichten. Sie beriefen sich auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte.

Das Bundesverwaltungsgericht wies jetzt die Revisionen der Rundfunkanstalten zurück (BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11 vom 17. August 2011) und schloss sich damit den Entscheidungen der Vorinstanzen an. Die Gebührenbescheide wurden aufgehoben.

Nach der einschlägigen Bestimmung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist für sogenannte "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Daraus folgert das Bundesverwaltungsgericht, "dass die Vorschrift auch dann anzuwenden ist, wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät als Erstgerät auf demselben Grundstück zum Empfang bereitgehalten wird, dem auch der PC als Zweitgerät zuzuordnen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob auch das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät in dem nicht ausschließlich privat, sondern auch beruflich genutzten Bereich des Grundstücks oder der Wohnung bereitgehalten wird". Die Richter verweisen zudem auf den Sinn und Zweck der Regelung, die neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenrechtlich privilegieren will: "Denn einerseits sind solche Geräte nicht selten tragbar (Laptops, internetfähige Mobiltelefone) und entziehen sich von daher einer festen Zuordnung zu bestimmten Räumlichkeiten. Andererseits dienen die neuartigen Geräte - vor allem im nichtprivaten Bereich - häufig nicht (primär) dem Rundfunkempfang, sondern werden als Arbeitsmittel benutzt."


Trollversteher 18. Aug 2011

Im Lotto gewonnen? ;)

budweiser 18. Aug 2011

Würden die Politiker "richtig denken", sprich im Sinne der Bürger wäre dieser dämliche...

PCAhoi 18. Aug 2011

na das macht ja Mut :-(

kontra 18. Aug 2011

daß die Rundfunkgebühr wegen des Autoradios im geschäftlich genutzten Privatwagen...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT Projektleiter (m/w)
    Hubert Burda Media, München
  2. Quality Assurance & Security Manager (m/w)
    FRITZ & MACZIOL group, deutschlandweit
  3. Teamleiter (m/w) Softwareentwicklung -Windows Systeme
    TeamViewer GmbH, Göppingen
  4. Projektmanager (m/w)
    AISIN AW Co. LTD, Unterschleißheim Raum München

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: Bis zu 60 € Cashback von MSI
    (2 Produkte müssen gekauft werden - Mainboard + Grafikkarte)
  2. NEU: Kingsman - The Secret Service [Blu-ray]
    11,99€
  3. NEU: Fast & Furious 7 - Extended Version (inkl. Digital Ultraviolet) [Blu-ray]
    14,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Me Pro im Hands on

    Gigasets Einstieg in den Smartphone-Markt

  2. iOS

    Jailbreak-Malware greift 225.000 Nutzerdaten ab

  3. Wettbewerbszentrale

    Abmahnung für Zalando wegen vorgetäuschter Knappheit

  4. Nextbit Robin angeschaut

    Das Smartphone mit der intelligenten Cloud

  5. Netzneutralität

    Bund will Spezialdienste für autonome Autos - egal wozu

  6. Streaming

    Amazon-Prime-Inhalte jetzt für alle herunterladbar

  7. Epic Games

    Unreal Engine 4.9 mit mehr Grafikeffekten auf Mobilegeräten

  8. Hypervisor

    OpenBSD bekommt native Virtualisierung

  9. Streamingbox

    Amazon bereitet wohl neues Fire TV vor

  10. Elliptische Umlaufbahn

    Galileo-Satelliten werden für die Forschung eingesetzt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



TempleOS im Test: Göttlicher Hardcore
TempleOS im Test
Göttlicher Hardcore
  1. Erste Probleme mit Zwangsupdates Windows-10-Patch bockt
  2. Windows 10 Microsoft gibt Enterprise-Version frei
  3. Microsoft Über 14 Millionen sind bereits auf Windows 10 gewechselt

Windows 10 IoT ausprobiert: Finales Windows auf dem Raspberry Pi 2
Windows 10 IoT ausprobiert
Finales Windows auf dem Raspberry Pi 2
  1. Orange Pi PC Bastelrechner für 15 US-Dollar
  2. Odroid C1+ Ausnahmsweise teurer, dafür praktischer und mit mehr Sound
  3. PiUSV+ angetestet Überarbeitete USV für das Raspberry Pi

Until Dawn im Test: Ich weiß, was du diesen Sommer spielen solltest
Until Dawn im Test
Ich weiß, was du diesen Sommer spielen solltest
  1. The Flock im Test Versteck spielen, bis alle tot sind
  2. Everybody's Gone to the Rapture im Test Spaziergang am Rande der Apokalypse
  3. Submerged im Test Einschläferndes Abenteuer

  1. Re: darauf hat die Welt gewartet...

    bplhkp | 22:11

  2. Re: Nicht nur "Autonome" sondern auch biologische...

    ArcherV | 22:07

  3. Re: Exakte Zahlen statt "mehr als 3"

    crazypsycho | 22:06

  4. Re: Wer schaut Filme aufm Handy ?

    ArcherV | 22:03

  5. Re: USA der Weltagressor

    Prinzeumel | 22:01


  1. 18:29

  2. 17:52

  3. 17:08

  4. 16:00

  5. 15:57

  6. 15:40

  7. 15:25

  8. 13:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel