Urteil

Gericht schränkt Rundfunkgebühren für Internet-PCs ein

Freiberufler, die in einem Arbeitszimmer in ihrer privaten Wohnung einen internetfähigen PC nutzen, müssen keine zusätzlichen Rundfunkgebühren entrichten, wenn sie schon für private Fernseh- und Rundfunkgeräte in der Wohnung bezahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Anzeige

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zugunsten von drei Freiberuflern entschieden, die Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide eingelegt hatten. Die Freiberufler nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten forderten dennoch zusätzlich Rundfunkgebühren auch für die beruflich genutzten PCs ein, wogegen die Betroffenen Klage einreichten. Sie beriefen sich auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte.

Das Bundesverwaltungsgericht wies jetzt die Revisionen der Rundfunkanstalten zurück (BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11 vom 17. August 2011) und schloss sich damit den Entscheidungen der Vorinstanzen an. Die Gebührenbescheide wurden aufgehoben.

Nach der einschlägigen Bestimmung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist für sogenannte "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Daraus folgert das Bundesverwaltungsgericht, "dass die Vorschrift auch dann anzuwenden ist, wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät als Erstgerät auf demselben Grundstück zum Empfang bereitgehalten wird, dem auch der PC als Zweitgerät zuzuordnen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob auch das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät in dem nicht ausschließlich privat, sondern auch beruflich genutzten Bereich des Grundstücks oder der Wohnung bereitgehalten wird". Die Richter verweisen zudem auf den Sinn und Zweck der Regelung, die neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenrechtlich privilegieren will: "Denn einerseits sind solche Geräte nicht selten tragbar (Laptops, internetfähige Mobiltelefone) und entziehen sich von daher einer festen Zuordnung zu bestimmten Räumlichkeiten. Andererseits dienen die neuartigen Geräte - vor allem im nichtprivaten Bereich - häufig nicht (primär) dem Rundfunkempfang, sondern werden als Arbeitsmittel benutzt."


Trollversteher 18. Aug 2011

Im Lotto gewonnen? ;)

budweiser 18. Aug 2011

Würden die Politiker "richtig denken", sprich im Sinne der Bürger wäre dieser dämliche...

PCAhoi 18. Aug 2011

na das macht ja Mut :-(

kontra 18. Aug 2011

daß die Rundfunkgebühr wegen des Autoradios im geschäftlich genutzten Privatwagen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Java Entwickler (m/w)
    Siemens AG, Erfurt
  2. Entwicklungsingenieur/in Hands Free Akustik
    Daimler AG, Sindelfingen
  3. DB2 Senior Consultant (m/w)
    ORDIX AG, Wiesbaden, Köln oder Neu-Ulm
  4. Tagungstechniker/IT Supporter/IT Techniker (m/w)
    BB onsite GmbH, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Sofortlieferung

    Base liefert Smartphone noch am gleichen Tag

  2. Leica T

    Teure Systemkamera mit Touchscreen

  3. The Elder Scrolls Online

    Inhaltserweiterung und Goldfarmer

  4. Sensabubble

    Display aus duftenden Seifenblasen

  5. Lulzsec

    FBI soll von Anonymous-Hacks profitiert haben

  6. Opera Coast 3.0

    Der Gesten-Browser fürs iPhone ist da

  7. Linux 3.13

    Canonical übernimmt erneut Kernel-Langzeitpflege

  8. Klötzchen

    Dänemark in Minecraft nachgebaut

  9. Netcat

    Musikalbum als Linux-Kernel-Modul veröffentlicht

  10. Haswell Refresh

    Neue Xeon E3 mit bis zu 4,1 GHz



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Conversnitch: Die twitternde Abhörlampe
Conversnitch
Die twitternde Abhörlampe

Conversnitch ist eine kleine Lampe, die unauffällig Gesprächsfetzen aus ihrer Umgebung mitschneidet, online eine Spracherkennung durchführt und den Text auf Twitter postet. Die Kunstaktion soll das Bewusstsein für die alltägliche Überwachung wecken.

  1. Menschenrechte Schärfere Exportkontrollen für Spähprogramme gefordert
  2. NSA-Skandal "Europa ist doch keine Kolonie"
  3. Frankreich Geheimdienst greift auf alle Daten von Orange zu

Microsoft: Remote-Desktop-App für Windows Phone
Microsoft
Remote-Desktop-App für Windows Phone

Microsoft hat eine Remote-Desktop-App für Windows Phone veröffentlicht. Damit kann aus der Ferne von einem Smartphone auf einen anderen Windows-Rechner zugegriffen werden, ohne dass auf diesem eine spezielle Software installiert sein muss.

  1. Cortana im Test Gebt Windows Phone eine Stimme
  2. Smartphones Nokia und HTC planen Updates auf Windows Phone 8.1
  3. Ativ SE Samsungs neues Smartphone mit Windows Phone

Palcohol: Der Cocktail in Pulverform
Palcohol
Der Cocktail in Pulverform

Mit kleinem Gepäck unterwegs und trotzdem nicht auf den abendlichen Drink verzichten? Ein US-Unternehmen hat Rum und Wodka in Pulver verwandelt. Zum Trinken einfach mit Wasser aufgießen - zum Schnupfen jedoch nicht geeignet.

  1. OLED Das merkwürdige Bindungsverhalten organischer Halbleiter
  2. Max-Planck-Institut Quantencomputer werden Silizium-Chips ähnlicher
  3. Kognitionswissenschaft Computer erkennt 21 Gesichtsausdrücke

    •  / 
    Zum Artikel