Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro
Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro (Bild: Deutschlandzentrale von eBay)

Fremde Fotos bei eBay

LG Köln deckelt Kosten für Abmahnungen

In einem Verfahren um die unerlaubte Verwendung fremder Fotos für eine Privatauktion bei eBay hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Kosten der Abmahnung auf 100 Euro begrenzt werden.

Anzeige

Die 100-Euro-Deckelung für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen hat in der Rechtsprechung noch nicht oft Anwendung gefunden. Ein aktueller Fall in Köln schafft nun etwas mehr Rechtsklarheit.

Die einmalige Verwendung weniger fremder Fotos, um im Rahmen einer privaten eBay-Auktion Reifen zu verkaufen, stellt demnach lediglich eine einfach gelagerte Urheberrechtsverletzung dar. Dafür dürfen dem Urheberrechtsverletzer gemäß Paragraf 97a Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes nicht mehr als 100 Euro Abmahnkosten in Rechnung gestellt werden. Das hat das Kölner Landgericht am 21. April 2011 entschieden (Az. 137 C 691/10), berichtet die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Das Gericht wies damit die Klage eines Rechteinhabers ab, der vom eBay-Verkäufer neben 1.800 Euro Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung von sechs Fotos auch Anwaltskosten in Höhe von 1.192,60 Euro kassieren wollte. Der Beklagte hatte sich zuvor geweigert und lediglich 265,70 Euro Abmahnkosten und 300 Euro Schadensersatz gezahlt.

Das Gericht vertrat in seinem Urteil die Auffassung, dass der vom Kläger geforderte Schadensersatz weit überzogen sei. Angemessen wären für die einmalige, nicht geschäftliche, Nutzung der Fotos lediglich 45 Euro Schadensersatz pro Bild. Der Kläger hätte also vom Beklagten insgesamt mehr Geld bekommen als ihm aus Sicht des Gerichts zugestanden hätte. Aus diesem Grund wies es die Klage ab.

Der Gesetzgeber hat sich bei der Einführung der 100-Euro-Deckelung mit Erläuterungen zurückgehalten und die Auslegung den Gerichten überlassen. Den für viele Rechteinhaber und Anwälte lukrativen Massenabmahnungen für Urheberrechtsverletzungen im Internet hat das keinen Abbruch getan. Die Gerichte haben in der Vergangenheit die Deckelung nur in Ausnahmefällen für zutreffend gehalten. Zumindest bei aktuellen Musikstücken und Filmen gehen die Richter in der Regel von einem schwereren Fall der Urheberrechtsverletzung aus. Dafür fallen dann - neben Schadensersatz - Abmahngebühren von mehreren hundert bis über Tausend Euro an.


MabuseXX 18. Aug 2011

Klar darf ich fremde Bilder für den Eigengebrauch nutzen wie ich lustig bin....

Meinungsfreiheit 12. Aug 2011

Die Bilder im Internet veröffentlichen tun ja in der Regel die Kunden des Fotografen. Da...

Kommentieren



Anzeige

  1. SAP Business Process Expert (m/w) Module SD/MM/PP
    Brüel & Kjaer Vibro, Darmstadt
  2. Experte IT-Service Design (m/w)
    HAMBURG SÜD Schifffahrtsgruppe, Hamburg
  3. Projektleiter / Consultant (m/w)
    k-concept2publish GmbH, Oberschleißheim
  4. Epidemiologe / Medizinstatistiker / Bioinformatiker / Psychologe (m/w)
    Kassenärztliche Bundesvereinigung, Berlin

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Banana Pi Router

    Ein erster Eindruck vom Bastelrouter

  2. Raumfahrt

    ISS-Besatzung nimmt 3D-Drucker in Betrieb

  3. Studium

    Mehr Erstsemester beim Informatikstudium

  4. Staatstrojaner

    Scanner-Software Detekt warnt vor sich selbst

  5. Assassin's Creed Unity

    Neuer Patch behebt über 300 Probleme

  6. Phased Array

    Ericsson und IBM entwickeln Antennen für 5G-Mobilfunk

  7. Mega

    Kim Dotcom sind angeblich die Millionen ausgegangen

  8. Die ROM-Ecke

    Slimkat - viele Einstellungen und viel Schwarz

  9. Mobilfunk

    Sony will Modellvielfalt bei Smartphones reduzieren

  10. Tchibo

    Kaffeeröster verkauft 3D-Drucker



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Next-Gen-Geburtstag: Xbox One und Playstation 4 sind eins
Next-Gen-Geburtstag
Xbox One und Playstation 4 sind eins
  1. Big Fish Games Bis zu 885 Millionen US-Dollar für Casualgames-Anbieter
  2. This War of Mine Das traurigste Spiel des Jahres
  3. Qbert & Co 901 Spielhallenklassiker im Onlinearchiv

NSA-Ausschuss: Meisterschule für Geheimniskrämer
NSA-Ausschuss
Meisterschule für Geheimniskrämer
  1. Kanzlerhandy Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungsverfahren einstellen
  2. NSA und Co. US-Geheimdienste melden viele Zero-Day-Lücken vertraulich
  3. IT-Sicherheitsgesetz BSI soll Sicherheitslücken nicht geheim halten

Panasonic Lumix DMC-LX100 im Test: Kamera zum Begeistern und zum Verzweifeln
Panasonic Lumix DMC-LX100 im Test
Kamera zum Begeistern und zum Verzweifeln
  1. Systemkamera Sony Alpha 7 II mit 5-Achsen-Bildstabilisierung
  2. Canon PowerShot G7 X im Test Canons Konkurrenz zu Sonys 1-Zoll-Kamera
  3. Interne Dokumente Neuer Sony-Sensor könnte Kameras kraftvoller machen

    •  / 
    Zum Artikel