Mehr Nutzerrechte

Großbritannien plant weitreichende Urheberrechtsreform

Im vergangenen Jahr hat die ehemalige britische Regierung drastische Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts im Eiltempo durchgesetzt. Ihre Nachfolgerin hingegen will das Urheberrecht liberalisieren und die Internetsperren abschaffen.

Die britische Regierung hat bekanntgegeben, das Urheberrecht zu reformieren. Gegenwärtig überregulierten die entsprechenden Gesetze, was zum Schaden Großbritanniens sei, heißt es in einem Bericht der Regierung. Er ist eine Antwort auf eine Studie zum britischen Urheberrecht, die der Journalist und Medienwissenschaftler Ian Hargreaves im Mai 2011 vorgelegt hat.

Das Land, das als erstes die Internetsperren für Nutzer von Tauschbörsen erwogen hat, plant eine grundlegende Überarbeitung des Urheberrechts. Die Regierung stimme der zentralen These von Hargreaves' Studie zu, dass "die größtmöglichen Ausnahmeregelungen für das Urheberrecht im bestehenden EU-Rahmen wahrscheinlich von Vorteil für das Vereinigte Königreich sind", heißt es weiter.

CDs rippen verboten

Derzeit sieht das britische Urheberrecht keine Einschränkungen der Verwertungsrechte vor, wie sie etwa hierzulande existieren. Das bedeutet, dass es in Großbritannien derzeit nicht einmal erlaubt ist, eine CD zu konvertieren, um sie auf einem MP3-Player unterwegs anzuhören.

Das will die konservativ-liberale Regierung unter Premierminister David Cameron ändern. So sollen Nutzer künftig zum Privatgebrauch CDs und DVDs in andere Formate überführen dürfen, um sie auf verschiedenen Geräten nutzen zu können, kündigte Vince Cable an. "Offen gesagt bringt dies das Gesetz in Einklang mit dem gesunden Menschenverstand", sagte der Minister für Unternehmen, Innovation und Qualifikationen der Tageszeitung The Guardian.

Keine Internetsperren

Auch die Pläne, dass die Provider den Zugang zu Websites sperren sollen, auf denen urheberrechtlich geschütztes Material unrechtmäßig angeboten wird, werden verworfen. Die Sperren sind Teil des Digital Economy Act 2010, den die Labour-Regierung kurz vor ihrer Abwahl im Jahr 2010 noch in aller Eile durch das Parlament gebracht hatte. Diese Maßnahme sei jedoch hinderlich und undurchführbar, erklärte Cable

Das neue Urheberrecht solle die Rechte der Verbraucher und der Unternehmen besser ausbalancieren. Das Land brauche einen gesetzlichen Rahmen, der den Nutzern die nötigen Freiheiten gebe. "Wir können nicht die Unternehmen auffordern, auf die Technik zu setzen, und dann den Käufern sagen, sie könnten die Technik nicht für Produkte, die sie gekauft haben, nutzen", sagte Cable.

Urheberrecht schützen

Das bedeute aber nicht, dass die Regierung den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen aufgeben werde, betonte der Minister. CDs und DVDs dürften nur zum Privatgebrauch konvertiert werden. Sie über das Internet zu verbreiten, sei verboten. Auch wolle die Regierung weiterhin gegen Sites vorgehen, über die illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreitet werden - nur eben nicht durch Internetsperren. Die Regierung erkenne die Notwendigkeit für Schutz an. Dieser müsse aber angemessen sein. Musik- und Filmindustrie bleibe nach wie vor die Möglichkeit, gerichtlich gegen den illegalen Dateitausch vorzugehen.

Von der Urheberrechtsreform erhofft sich die Regierung einen Anschub für die Wirtschaft. Von einem Wachstum in Höhe von 8 Milliarden Pfund, derzeit etwa 9,2 Milliarden Euro, in den nächsten Jahren ist die Rede.

Kritik der Musikindustrie

Erwartungsgemäß hält die britische Musikindustrie wenig von den Plänen der Regierung. Die Konvertierung von CDs gehe in Ordnung, solange britische Künstler davon keinen Nachteil im europäischen Wettbewerb haben, heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbandes UK Music.

Dass die Regierung die Internetsperren gegen Tauschbörsen fallen lassen will, geht UK Music aber zu weit. "Betrügerische Websites, die ungestraft und ohne Lizenzen betrieben werden, behindern das Wachstum eines rechtmäßigen Marktes für kreative Arbeit. Letztlich schadet ihre Existenz britischen Arbeitsplätzen und der britischen Wirtschaft", kommentierte Feargal Sharkey, Vorsitzender von UK Music und ehemaliger Sänger der nordirischen Band Undertones, das Vorhaben der Regierung.