Kuba-Embargo

20 Händler bereiten Klage gegen Paypal vor

Paypal könnte wegen seinem Vorgehen gegen deutsche Onlinehändler zur Durchsetzung des Kuba-Embargos juristische Probleme bekommen. Einige Internetunternehmen wollen sich gemeinsam wehren.

Das deutsche Online-Unternehmen Rum & Co versucht zusammen mit rund 20 anderen Internetfirmen, eine Klage gegen Paypal anzustrengen. Der US-Konzern hatte versucht, die Internetversender zu zwingen, sämtliche Waren aus Kuba aus ihrem Programm zu nehmen.

Rum-&-Co-Inhaber Thomas Altmann sagte Golem.de: "Wir sind 10 bis 20 Unternehmen. Wir werden uns am Montag oder Dienstag in der kommenden Woche zusammensetzen. Ein Rechtsanwalt ist derzeit damit beschäftigt zu prüfen, ob eine Klage gegen Paypal Erfolg haben kann." Wie ein gemeinsames Vorgehen aussehen wird, werde dann entschieden, erklärte er.

Das Nachrichtenportal Amerika21.de hatte zuerst über die geplante Klage berichtet.

Der US-Konzern eBay hatte das Vorgehen mit dem völkerrechtlich umstrittenen Embargo gegen Kuba begründet, das die USA im Jahr 1962 gegen das Land verhängt hatten. Der Verkauf kubanischer Zigarren, Rum und Aschenbecher bei Rum & Co verstoße gegen die Paypal-Nutzungsbedingungen, hieß es. Paypal hatte den Shop als Sanktionsmaßnahme komplett gesperrt. Der Shopbetreiber hatte sich jedoch nicht unter Druck setzen lassen und den Bezahldienstleister aus seinem Angebot entfernt.

Von Paypal gibt es weiterhin keine Stellungnahme zu den Vorgängen.

Paypal steht gegenwärtig wegen weiterer Vorgänge in der öffentlichen Kritik. Lulzsec und das Aktivistenkollektiv Anonymous rufen zum Boykott von Paypal auf. Auslöser sind die hohen Haftstrafen, die den festgenommenen Teilnehmern eines Botnetz-Angriffs drohen und die anhaltende Verweigerung Paypals, Spenden für Wikileaks auszuzahlen. "Wir ermuntern alle, die Paypal benutzen, sofort ihre Accounts zu schließen und Alternativen in Betracht zu ziehen. Der erste Schritt dazu, wirklich frei zu sein, ist, sein Vertrauen nicht einem Unternehmen zu schenken, das Accounts einfriert, weil ihm danach ist oder weil die US-Regierung Druck ausübt."