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Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof (Bild: Bundesgerichtshof)

Softwarepatente

Bundesgerichtshof präzisiert Voraussetzungen

Ein Programm zur Speicherung und Auswertung von Cookies, um dem Benutzer einer Website bei wiederholten Besuchen die Orientierung mit Hilfe von Listen besuchter Seiten zu erleichtern, ist nicht patentierbar. Das hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil entschieden.

Ein Verfahren, bei dem auf einem Webserver wiederkehrende Besucher und ihre Navigation zum Beispiel mit Hilfe von Cookies registriert werden, um ihnen auf Anfrage eine Übersicht schon besuchter Webseiten anzuzeigen, ist mangels Neuheit nicht patentierbar. Mit einem Urteil vom 24. Februar 2011 (Az. X ZR 121/09) hat der Bundesgerichtshof damit eine Entscheidung des Bundespatentgerichts im Hinblick auf eine von Siemens Anfang 2001 zum Patent angemeldete Erfindung (DE000010115895C1) bestätigt.

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Siemens scheiterte nicht daran, dass es sich bei der angemeldeten Erfindung um ein Verfahren zur Datenverarbeitung mittels Computern und somit um ein sogenanntes "Softwarepatent" handelte. Das im Patentgesetz genannte Ausschlusskriterium für "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" ist nach Auffassung des BGHs im vorliegenden Fall nicht zutreffend, weil die Patentanmeldung "Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen".

Da das im Patent beschriebene Verfahren auf Client und Server aufsetzt und "typische Schritte der Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten mittels technischer Geräte" enthält, ist die erforderliche Technizität grundsätzlich gegeben. Client und Server müssen dabei noch nicht einmal ausdrücklich erwähnt werden, wenn im Verständnis des durchschnittlichen Fachmanns ihr Einsatz selbstverständlich ist.

Der von Siemens zum Patent angemeldeten Erfindung mangelte es aber aus Sicht des BGHs schlicht an der erforderlichen Neuheit. Der einfache Einsatz und die Auswertung von Cookies, um das Surfverhalten von Nutzern auf einem Server zu beobachten, gehörte zum Zeitpunkt der Patentanmeldung schon längst zum Stand der Technik.

Die in der Patentanmeldung aufgeführte Listendarstellung der auf dem Server besuchten Webseiten wiederum stellt keine "Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln" dar. Weder würden Gerätekomponenten in spezieller Weise genutzt, noch würde der Ablauf des Programms "durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt".

Unterm Strich beschreibt die Patentanmeldung in den Augen der Richter simple Informationsverarbeitung mit Computern ohne besondere technische Kniffe. "Damit geht das Verfahren nicht über den Bereich der Datenverarbeitung als solche hinaus", lautet denn auch das Verdikt des BGH. Als solches genügt es nicht den Anforderungen des Patentgesetzes an eine patentierbare Erfindung.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht überraschend. Sie liegt ganz auf der Linie der BGH-Rechtsprechung der jüngsten Vergangenheit. Demnach werden zum Patent angemeldete Verfahren zur Verarbeitung von Informationen auf Computern genauso behandelt wie andere Erfindungen auch. Das heißt, sie werden hinsichtlich Technizität, erfinderischer Tätigkeit und Neuheit im Vergleich zum Stand der Technik geprüft.

Die Hürden sind dabei nicht hoch, wie der BGH im vergangenen Jahr in seiner Entscheidung zu einem von Siemens patentierten "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" (Az. Xa ZB 20/08, Urteil vom 22. April 2010) dargelegt hat.

Das neue Urteil macht immerhin klar, dass es auch für Softwarepatente eine - sicher leicht zu überwindende - Trivialitätsschranke geben soll. Einfach nur den Ablauf eines Programms mit bekannten Methoden auf dem Computer zu beschreiben, soll nicht patentierbar sein. Ein klein wenig Originalität ist auch weiterhin gefragt - und sei es bei der Formulierung der Patentanmeldung.


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