Norwegen-Anschläge

CSU-Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung stößt auf Entsetzen

Für seinen Ruf nach Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen in Norwegen bezieht Hans-Peter Uhl von der CSU verbale Prügel. Zudem vergaß Uhl zu erwähnen, dass Norwegen die Vorratsdatenspeicherung im März 2011 beschlossen hatte.

Die Forderung der CSU nach einer schnellen Widereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach den Norwegen-Anschlägen hat Empörung ausgelöst. FDP-Internetexperte Jimmy Schulz stellte die demokratische Gesinnung von Hans-Peter Uhl, dem innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der diese Forderung vehement vertritt, infrage.

Schulz sagte: "Die Demokraten sind sich einig, dass wir in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung benötigen, lediglich Herr Uhl von der CSU fordert weiterhin deren Einführung."

Uhl hatte erklärt: "Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen." Es zeigt sich immer mehr, dass der Traum einiger vom freien Internet, in dem der Staat nichts zu suchen habe, zu einem Albtraum werde.

Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, dass "es in Norwegen seit April die Vorratsdatenspeicherung gibt und der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden konnte." In Deutschland werde zu schnell nach Gesetzesverschärfungen gerufen, so Brüderle weiter: "Meist geschieht das durch die Hinterbänkler aus der zweiten und dritten Reihe." Das norwegische Parlament führte die Vorratsdatenspeicherung am 29. März 2011 ein, hatte die Norway Post berichtet.

Markus Beckedahl, Vorsitzender der Digitalen Gesellschaft, erklärte, dass Uhls Schlussfolgerungen "widerlich und inakzeptabel" seien. Uhl instrumentalisiere die Tat eines verwirrten Einzeltäters, um die verdachtsunabhängige Überwachungsinfrastruktur wieder aufleben zu lassen. Uhl stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht und unterstelle somit jedem, der potenziell nächste Attentäter zu sein.