Ultimatum

Paypal will in Deutschland Kuba-Embargo durchdrücken

Paypal fordert deutsche Onlineshops ultimativ auf, Waren aus Kuba aus dem Programm zu nehmen. Andernfalls werde gesperrt, droht das Unternehmen. Ebay setzt damit das US-Embargo aus dem Jahr 1962 gegen das kleine Nachbarland durch.

Das deutsche Unternehmen Rum & Co aus Börm ist von Paypal aufgefordert worden, alle kubanischen Waren aus seinem Sortiment zu nehmen. Der US-Konzern Ebay sei dem Embargo gegen Kuba verpflichtet und wolle den Handel mit Waren aus dem Land verhindern. 1962 haben die USA im Kalten Krieg ein Handelsembargo gegen Kuba verhängt, das bis heute besteht.

"Entfernen Sie alle kubanischen Zigarren von ihrer Website, die gegen die Paypal-Nutzungsbedingungen verstoßen", hieß es laut Angaben von Rum-&-Co-Inhaber Thomas Altmann in einer Mitteilung des Bezahlungsabwicklers. "Auch andere Händler sind davon betroffen", sagte Altmann Golem.de auf Anfrage. "Dann wurde unser Shop komplett für Paypal gesperrt, weil wir auch kubanischen Rum und andere Waren im Angebot haben."

Paypal rief den Onlineshop am 25. Juli 2011 an und bot an, die Geschäftsbeziehungen wieder aufzunehmen, wenn alle kubanischen Waren restlos entfernt würden. Sogar Aschenbecher seien betroffen, sagte Altmann. "Das machen wir nicht. Das sehen wir auch absolut nicht ein. Wir liefern innerhalb der Europäischen Union. Ich sehe gar nicht ein, dass US-amerikanische Firmen uns einfach etwas diktieren wollen", erklärte Altmann. Darum sei Paypal aus dem Shop geschmissen worden. Als alternative Zahlungsweise wird bei Rum & Co nun neben dem Kauf auf Rechnung auch Kreditkartenzahlung über IClear angeboten.

Paypal hat sich auf Anfrage von Golem.de bisher nicht zu dem Vorgang geäußert.

In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schreibt Paypal: "Nach eigenem Ermessen behalten wir uns vor, Konten jederzeit zu schließen" und "Einzahlungsquellen und Zahlungen zu begrenzen, den Zugriff auf ein Konto und einige oder alle Kontofunktionen zu begrenzen." Der Fachanwalt Michael Terhaag sagte Golem.de im April 2011, dass die AGB von Paypal nach seinem Verständnis mit dem deutschen Recht nicht vereinbar und daher unwirksam seien.