Abo
  • Services:
Anzeige
Volker Beck
Volker Beck (Bild: Angelika Kohlmeier/Volker Beck)

Norwegen-Anschläge

"Vorratsdatenspeicherung hätte niemanden gerettet"

Volker Beck
Volker Beck (Bild: Angelika Kohlmeier/Volker Beck)

Volker Beck von den Grünen lehnt eine Instrumentalisierung des Anschlags in Oslo und des Massakers auf der Ferieninsel Utøya für die Vorratsdatenspeicherung ab. Hans-Peter Uhl (CSU) erklärte, der Traum vom freien Internet werde zu einem Albtraum.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat vor einem Missbrauch der Anschläge in Norwegen für eine sicherheitspolitische Debatte gewarnt. "Die Vorratsdatenspeicherung hätte nach dem Stand der Erkenntnisse kein einziges Menschenleben retten können", sagte Beck dem Handelsblatt Online. Zudem stehe die Massenüberwachung im Widerspruch zum Grundgesetz.

Anzeige

Von der CSU war eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert worden: "Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung", sagte Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Passauer Neue Presse. "Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen. Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin", sagte Uhl.

Sicherheitsbehörden müssten stärker als bisher im Netz auf Streife gehen. Sie müssen, wenn sie strafbare und extremistische Inhalte entdecken, in der Lage sein, diese einem bestimmten Urheber zuzuordnen, erklärte Uhl weiter. Dazu seien sie nur mit der Vorratsdatenspeicherung in der Lage.

"Es ist aberwitzig, die Volksverhetzung im Internet unter Strafe zu stellen, den Sicherheitsbehörden aber die Instrumente zu versagen, die sie zur Täterermittlung benötigen. Wer hier den Vorwurf der Instrumentalisierung erhebt, verschließt die Augen vor der Realität. Es zeigt sich immer mehr, dass der Traum einiger vom 'freien Internet', in dem der Staat nichts zu suchen habe, in bestimmten Bereichen zu einem Albtraum wird."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte gefordert, eine Datei auffälliger Personen einzuführen. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: "Wir kommen nicht darum herum, derart auffällig gewordene Personen zu registrieren und zu identifizieren." Beck wandte sich auch dagegen: "Wir hatten das in der Vergangenheit bereits bei den Anti-Atom-Protesten erlebt, wo Sicherheitskräfte Dateien über Aktivisten führten, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen." Projekte gegen rechte Gewalt würden dagegen von der Bundesregierung eher diffamiert als gefördert, sagte Beck.


eye home zur Startseite
elgooG 26. Jul 2011

Ich würde auch gerne mal erfahren, was die Polizisten da wirklich machen. Dieses "auf...

elgooG 26. Jul 2011

Genau das ist der Punkt: "im Nachhinein". Wann soll den dieses "im Nachhinein" sein...

ruamzuzler 26. Jul 2011

Der Zensuhl?

moppi 25. Jul 2011

"Dazu seien sie nur mit der Vorratsdatenspeicherung in der Lage." also wenn das nur mit...

developer 25. Jul 2011

Achso, dann ist also für die NPD, die Republikaner, die Violetten, Zentrum, Linke, KPD...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, Duisburg
  2. Software AG, Saarbrücken
  3. zooplus AG, München
  4. über Hanseatisches Personalkontor Kassel, Kassel


Anzeige
Top-Angebote
  1. (alle Angebote versandkostenfrei, u. a. UFC 2 für 19,99€ u. Der Hobbit 1, 2 & 3 Steelbook für...
  2. 368,99€
  3. 680,54€

Folgen Sie uns
       


  1. Automute

    Stummschalten beim Ausstöpseln der Kopfhörer

  2. Neue Hardwaregeneration

    Tesla-Autopilot 2.0 nur bis 72 km/h aktiv

  3. Digitale Assistenten

    LG hat für das G6 mit Google und Amazon verhandelt

  4. Instant Tethering

    Googles automatischer WLAN-Hotspot

  5. 5G-Mobilfunk

    Netzbetreiber erhalten Hilfe bei Suche nach Funkmastplätzen

  6. Tinker-Board

    Asus bringt Raspberry-Pi-Klon

  7. Privatsphäre

    Verschlüsselter E-Mail-Dienst Lavabit kommt wieder

  8. Potus

    Donald Trump übernimmt präsidiales Twitter-Konto

  9. Funkchips

    Apple klagt gegen Qualcomm

  10. Die Woche im Video

    B/ow the Wh:st/e!



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

Dienste, Programme und Unternehmen: Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
Dienste, Programme und Unternehmen
Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
  1. Kabel Mietminderung wegen defektem Internetkabel zulässig
  2. Grundversorgung Kanada macht Drosselung illegal
  3. Internetzugänge 50 MBit/s günstiger als 16 MBit/s

  1. Re: Und jetzt? Wird W10 jetzt endlich verboten?

    Vielfalt | 07:29

  2. Re: Dreh und Angelpunkt: Treiber & Software...

    sodom1234 | 07:14

  3. Re: Hyperloop BUSTED!

    Alexspeed | 07:05

  4. Re: "Derzeit suchen viele Bundesbehörden...

    sodom1234 | 06:38

  5. Re: Nicht nur auf dem Land

    Spaghetticode | 06:28


  1. 07:26

  2. 07:14

  3. 11:29

  4. 10:37

  5. 10:04

  6. 16:49

  7. 14:09

  8. 12:44


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel