Anzeige
Der Plenarsaal des EU-Parlaments
Der Plenarsaal des EU-Parlaments (Bild: Alfredovic/CC BY-SA 3.0)

Acta

Rechtsgutachten rät EU-Parlament zur Vorsicht

Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen Acta in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an der Universität Maastricht erstelltes Rechtsgutachten.

Anzeige

Wie schon während seiner Entstehung sorgt das Antipiraterie-Abkommen Acta auch nach seiner Verabschiedung weiter für Diskussionen. Die EU-Kommission plant eine zügige Umsetzung von Acta in der EU. Der Rat hat bereits seine Zustimmung signalisiert, nun müssen noch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten mitziehen. Doch dabei könnte es zu Verzögerungen kommen. Ein aktuelles Rechtsgutachten (PDF) von Wissenschaftlern der Maastrichter Universität kommt nämlich zu der Empfehlung, das Parlament solle dem Abkommen in seiner vorliegenden Fassung nicht ohne weiteres zustimmen.

Eine "bedingungslose Zustimmung wäre eine unangemessene Reaktion des Europäischen Parlaments angesichts der Probleme, die im Text des Acta-Abkommens [...] identifiziert worden sind", heißt es dazu wörtlich im Gutachten.

Stattdessen sollten die Parlamentarier ihre Zustimmung von Änderungen und Ergänzungen am Vertragstext abhängig machen, empfehlen die Wissenschaftler. Das betrifft unter anderem den vorgesehenen Umgang mit Waren im Transit, die ganz oder in Teilen Patentschutz in Unterzeichnerstaaten genießen. Stattdessen sollten sich Zollmaßnahmen an der Grenze auf Produktfälschungen von Markenprodukten beschränken.

Besonders kritischen EU-Abgeordneten, die darauf bestehen, dass das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) in vollem Umfang mit dem EU-Rechtsrahmen ("acquis communautaire") vereinbar ist, raten die Gutachter ebenfalls von einer Zustimmung ab. Ihrer Auffassung nach sind die Acta-Bestimmungen zu Grenzmaßnahmen und zu Schadensersatzfestlegungen bei Rechtsverletzungen nicht so umsetzbar, dass sie vollumfänglich dem Acquis entsprechen würden.

Ein besonders kritischer Punkt ist die von der Kommission vorgesehene Einführung neuer strafrechtlicher Bestimmungen zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum durch die EU-Mitgliedstaaten. Auf diese Weise will die Kommission erreichen, dass Acta ohne Harmonisierung des Strafrechts in der EU umgesetzt werden kann. Hierzu raten die Wissenschaftler dem EU-Parlament, ihre Zustimmung daran zu binden, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, "dass die Schutzmaßnahmen und die Grenzen, die das Parlament bei dem zurückliegenden Versuch, die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum zu harmonisieren, festgelegt hatte, beachtet werden."

Schließlich werfen die Gutachter die Frage nach dem grundsätzlichen Sinn des Acta-Abkommens auf: "Dieser Studie fällt es schwer, im Vergleich zum bereits existierenden internationalen Rahmenwerk irgendwelche signifikanten Vorteile aufzuzeigen, die das Acta-Abkommen für die EU-Bürger bringt." Zur Begründung verweisen die Autoren unter anderem darauf, dass mit China, Indien und Brasilien "wesentliche Quellen des Wettbewerbs und von Rechtsverletzungen nicht am Abkommen beteiligt sind".


vukoxx 21. Jul 2011

die verzögerung gibts auch nur wenn sich im eu-parlament jmd die zeit nimmt das pdf...

Kommentieren



Anzeige

  1. Thesis "Efficient Invariant Deep Models for Computer Vision" PhD Position at the MPI for Intelligent Systems
    Robert Bosch GmbH, Tübingen, Leonberg
  2. Head of HR Automation & Innovation (m/w)
    Deutsche Telekom AG, Bonn
  3. Referent/in SAP Modul SD
    über MARTIN & PARTNER Societät für Unternehmensberatung, Raum Stuttgart
  4. Datenbankadministratorin / Datenbankadministrator
    Landesbetrieb IT.Niedersachsen, Hannover

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: The Green Hornet (inkl. 2D Blu-ray) [Blu-ray 3D]
    9,90€
  2. NEU: Bad Boys 2 [Blu-ray]
    7,90€ FSK 18
  3. NEU: Captain Phillips/Philadelphia - Best of Hollywood/2 Movie Collector's Pack 88 [Blu-ray]
    9,90€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Umbau

    Die Mediencenter Cloud der Telekom ist offline

  2. Fertigungstechnik

    Globalfoundries baut Forschungszentrum für EUV-Lithographie

  3. Gehackte Finanzinstitute

    Kriminelle greifen die Infrastruktur von Banken an

  4. Streaming

    Mobiler Datentraffic steigt um das Siebenfache

  5. Recht auf Vergessenwerden

    Google sperrt Links für alle europäischen Nutzer

  6. Abodienst

    Humble Bundle finanziert neue Indiegames

  7. 28HPCU-Fertigung

    ARM und UMC machen Smartphone-Chips günstiger

  8. Poseidon-Gruppe

    Über ein Jahrzehnt internationale Cyberattacken

  9. EU-Datenschützer

    Ein langer böser Brief an Facebook

  10. Graphite-Bibliothek

    Wenn Schriftarten zur Sicherheitslücke werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xcom 2 im Test: Strategie wie vom anderen Stern
Xcom 2 im Test
Strategie wie vom anderen Stern
  1. Vorschau Spielejahr 2016 Cowboys und Cyberspace
  2. Xcom 2 angespielt Mit Strategie die Menschheit retten

Verschlüsselung: Nach Truecrypt kommt Veracrypt
Verschlüsselung
Nach Truecrypt kommt Veracrypt

Sèbastien Loeb Rally Evo im Test: Mit dem Weltmeister über Stock und Stein
Sèbastien Loeb Rally Evo im Test
Mit dem Weltmeister über Stock und Stein
  1. Dirt Rally im Test Motorsport für Fortgeschrittene
  2. Rockstar Games Jede Kugel zählt in GTA Online
  3. Microsoft Forza 6 bekommt Mikrotransaktionen

  1. Re: Ziemlich spät...

    Clarissa1986 | 03:04

  2. Re: GNOME 3 ist toll, die Anwendungs-"Updates...

    Vanger | 03:02

  3. HAHA! :D

    Clarissa1986 | 03:00

  4. Re: ist dich klar, das der traffic steigt

    Golressy | 02:24

  5. Re: Viel Wind im Nichts!

    User_x | 02:20


  1. 18:25

  2. 17:27

  3. 17:24

  4. 17:14

  5. 16:51

  6. 16:23

  7. 15:54

  8. 15:19


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel