Der Plenarsaal des EU-Parlaments
Der Plenarsaal des EU-Parlaments (Bild: Alfredovic/CC BY-SA 3.0)

Acta

Rechtsgutachten rät EU-Parlament zur Vorsicht

Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen Acta in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an der Universität Maastricht erstelltes Rechtsgutachten.

Anzeige

Wie schon während seiner Entstehung sorgt das Antipiraterie-Abkommen Acta auch nach seiner Verabschiedung weiter für Diskussionen. Die EU-Kommission plant eine zügige Umsetzung von Acta in der EU. Der Rat hat bereits seine Zustimmung signalisiert, nun müssen noch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten mitziehen. Doch dabei könnte es zu Verzögerungen kommen. Ein aktuelles Rechtsgutachten (PDF) von Wissenschaftlern der Maastrichter Universität kommt nämlich zu der Empfehlung, das Parlament solle dem Abkommen in seiner vorliegenden Fassung nicht ohne weiteres zustimmen.

Eine "bedingungslose Zustimmung wäre eine unangemessene Reaktion des Europäischen Parlaments angesichts der Probleme, die im Text des Acta-Abkommens [...] identifiziert worden sind", heißt es dazu wörtlich im Gutachten.

Stattdessen sollten die Parlamentarier ihre Zustimmung von Änderungen und Ergänzungen am Vertragstext abhängig machen, empfehlen die Wissenschaftler. Das betrifft unter anderem den vorgesehenen Umgang mit Waren im Transit, die ganz oder in Teilen Patentschutz in Unterzeichnerstaaten genießen. Stattdessen sollten sich Zollmaßnahmen an der Grenze auf Produktfälschungen von Markenprodukten beschränken.

Besonders kritischen EU-Abgeordneten, die darauf bestehen, dass das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) in vollem Umfang mit dem EU-Rechtsrahmen ("acquis communautaire") vereinbar ist, raten die Gutachter ebenfalls von einer Zustimmung ab. Ihrer Auffassung nach sind die Acta-Bestimmungen zu Grenzmaßnahmen und zu Schadensersatzfestlegungen bei Rechtsverletzungen nicht so umsetzbar, dass sie vollumfänglich dem Acquis entsprechen würden.

Ein besonders kritischer Punkt ist die von der Kommission vorgesehene Einführung neuer strafrechtlicher Bestimmungen zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum durch die EU-Mitgliedstaaten. Auf diese Weise will die Kommission erreichen, dass Acta ohne Harmonisierung des Strafrechts in der EU umgesetzt werden kann. Hierzu raten die Wissenschaftler dem EU-Parlament, ihre Zustimmung daran zu binden, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, "dass die Schutzmaßnahmen und die Grenzen, die das Parlament bei dem zurückliegenden Versuch, die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum zu harmonisieren, festgelegt hatte, beachtet werden."

Schließlich werfen die Gutachter die Frage nach dem grundsätzlichen Sinn des Acta-Abkommens auf: "Dieser Studie fällt es schwer, im Vergleich zum bereits existierenden internationalen Rahmenwerk irgendwelche signifikanten Vorteile aufzuzeigen, die das Acta-Abkommen für die EU-Bürger bringt." Zur Begründung verweisen die Autoren unter anderem darauf, dass mit China, Indien und Brasilien "wesentliche Quellen des Wettbewerbs und von Rechtsverletzungen nicht am Abkommen beteiligt sind".


vukoxx 21. Jul 2011

die verzögerung gibts auch nur wenn sich im eu-parlament jmd die zeit nimmt das pdf...

Kommentieren



Anzeige

  1. Systems Engineer (m/w) mit Schwerpunkt Linux
    Stadtwerke München GmbH, München
  2. Senior Systemingenieur (m/w) Elektronischer Datenaustausch
    Diehl Informatik GmbH, Nürnberg
  3. Mitarbeiter (m/w) im Prozess- und Stammdatenmanagement
    UVEX WINTER HOLDING GmbH & Co. KG, Fürth
  4. Entwickler IBM Cognos (m/w)
    Blutspendedienst des Bayerischen Roten Kreuzes gemeinnützige GmbH, Wiesentheid

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NUR HEUTE: Samsung 840 Evo 500-GB-SSD
    179,90€
  2. NEU: Batman - 25th Anniversary [Blu-ray]
    7,97€
  3. NEU: Blu-rays um bis zu 40% reduziert
    (u. a. Rambo Trilogy Ultimate Edition 16,99€ FSK 18, MASK komplette Serie 20,97€, Running...

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. CIA-Dokumente

    Wie man als Spion durch Flughafenkontrollen kommt

  2. Game Over

    Kein Game One mehr auf MTV

  3. Z1

    Samsung veröffentlicht endlich sein Tizen-Smartphone

  4. Zehn Jahre Entwicklung

    Network Manager 1.0 ist erschienen

  5. Star Citizen

    Galaktisches Update mit Lobby, Raketen und Cockpits

  6. Smrtgrips

    Die intelligenten Griffe fürs Fahrrad

  7. Messenger

    Whatsapp richtet Spam-Sperre ein

  8. Sony-Hack

    Die dubiose IP-Spur nach Nordkorea

  9. FreeBSD-Entwickler

    Linux-Foundation sponsert NTPD-Alternative

  10. Telefonabzocke

    Kaum weniger Beschwerden trotz hoher Bußgelder



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Circuitscribe ausprobiert: Stromkreise malen für Teenies
Circuitscribe ausprobiert
Stromkreise malen für Teenies
  1. Arduino Mit der Kraft der zwei Herzen
  2. Per FPGA Hardwarebasierter Zork-Interpreter
  3. Spark Photon Kleines und günstiges ARM-Board mit WLAN

Lehrreiche Geschenke: Stille Nacht, Bastelnacht
Lehrreiche Geschenke
Stille Nacht, Bastelnacht
  1. Arduino Vorgehen gegen unlizenzierte Nachahmer
  2. Arduino Neue Details zum 3D-Drucker Materia 101
  3. Microduino Kleine Bastlerboards zum Stapeln

Core M-5Y10 im Test: Kleiner Core M fast wie ein Großer
Core M-5Y10 im Test
Kleiner Core M fast wie ein Großer
  1. Hands on Asus Transformer Book T300FA Das günstigste Detachable mit Core M
  2. Benchmark Apple und Nvidia schlagen manchmal Intels Core M
  3. Core M-5Y70 im Test Vom Turbo zur Vollbremsung

    •  / 
    Zum Artikel