Anzeige
Der Plenarsaal des EU-Parlaments
Der Plenarsaal des EU-Parlaments (Bild: Alfredovic/CC BY-SA 3.0)

Acta

Rechtsgutachten rät EU-Parlament zur Vorsicht

Der Plenarsaal des EU-Parlaments
Der Plenarsaal des EU-Parlaments (Bild: Alfredovic/CC BY-SA 3.0)

Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen Acta in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an der Universität Maastricht erstelltes Rechtsgutachten.

Wie schon während seiner Entstehung sorgt das Antipiraterie-Abkommen Acta auch nach seiner Verabschiedung weiter für Diskussionen. Die EU-Kommission plant eine zügige Umsetzung von Acta in der EU. Der Rat hat bereits seine Zustimmung signalisiert, nun müssen noch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten mitziehen. Doch dabei könnte es zu Verzögerungen kommen. Ein aktuelles Rechtsgutachten (PDF) von Wissenschaftlern der Maastrichter Universität kommt nämlich zu der Empfehlung, das Parlament solle dem Abkommen in seiner vorliegenden Fassung nicht ohne weiteres zustimmen.

Anzeige

Eine "bedingungslose Zustimmung wäre eine unangemessene Reaktion des Europäischen Parlaments angesichts der Probleme, die im Text des Acta-Abkommens [...] identifiziert worden sind", heißt es dazu wörtlich im Gutachten.

Stattdessen sollten die Parlamentarier ihre Zustimmung von Änderungen und Ergänzungen am Vertragstext abhängig machen, empfehlen die Wissenschaftler. Das betrifft unter anderem den vorgesehenen Umgang mit Waren im Transit, die ganz oder in Teilen Patentschutz in Unterzeichnerstaaten genießen. Stattdessen sollten sich Zollmaßnahmen an der Grenze auf Produktfälschungen von Markenprodukten beschränken.

Besonders kritischen EU-Abgeordneten, die darauf bestehen, dass das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) in vollem Umfang mit dem EU-Rechtsrahmen ("acquis communautaire") vereinbar ist, raten die Gutachter ebenfalls von einer Zustimmung ab. Ihrer Auffassung nach sind die Acta-Bestimmungen zu Grenzmaßnahmen und zu Schadensersatzfestlegungen bei Rechtsverletzungen nicht so umsetzbar, dass sie vollumfänglich dem Acquis entsprechen würden.

Ein besonders kritischer Punkt ist die von der Kommission vorgesehene Einführung neuer strafrechtlicher Bestimmungen zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum durch die EU-Mitgliedstaaten. Auf diese Weise will die Kommission erreichen, dass Acta ohne Harmonisierung des Strafrechts in der EU umgesetzt werden kann. Hierzu raten die Wissenschaftler dem EU-Parlament, ihre Zustimmung daran zu binden, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, "dass die Schutzmaßnahmen und die Grenzen, die das Parlament bei dem zurückliegenden Versuch, die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum zu harmonisieren, festgelegt hatte, beachtet werden."

Schließlich werfen die Gutachter die Frage nach dem grundsätzlichen Sinn des Acta-Abkommens auf: "Dieser Studie fällt es schwer, im Vergleich zum bereits existierenden internationalen Rahmenwerk irgendwelche signifikanten Vorteile aufzuzeigen, die das Acta-Abkommen für die EU-Bürger bringt." Zur Begründung verweisen die Autoren unter anderem darauf, dass mit China, Indien und Brasilien "wesentliche Quellen des Wettbewerbs und von Rechtsverletzungen nicht am Abkommen beteiligt sind".


eye home zur Startseite
vukoxx 21. Jul 2011

die verzögerung gibts auch nur wenn sich im eu-parlament jmd die zeit nimmt das pdf...

Kommentieren



Anzeige

  1. Frontend-Entwickler (m/w) E-Commerce
    LIDL Stiftung & Co. KG, Neckarsulm oder Berlin
  2. Softwareentwickler für sicherheitsgerichtete Systeme in der Intralogistik (m/w)
    SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal
  3. Medizininformatiker / Fachinformatiker (m/w) für Medizinische Informationssysteme
    Landeskrankenhaus (AöR), Andernach
  4. IT Project Manager Microsoft SharePoint (m/w)
    Infoman AG, Stuttgart

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Battlefield 1 angespielt

    Zeppeline, Sperrfeuer und die Wiedergeburts-Spritze

  2. Förderung

    Telekom räumt ein, dass Fiber-To-The-Home billiger sein kann

  3. Procter & Gamble

    Windel meldet dem Smartphone, wenn sie voll ist

  4. AVM

    Routerfreiheit bringt Kabel-TV per WLAN auf mobile Geräte

  5. Oculus App

    Vive-Besitzer können wieder Rift-exklusive Titel spielen

  6. Elektroauto

    Supersportwagen BMW i8 soll 400 km rein elektrisch fahren

  7. Keine externen Monitore mehr

    Apple schafft Thunderbolt-Display ersatzlos ab

  8. Browser

    Safari 10 soll auch auf älteren OS-X-Versionen laufen

  9. Dota

    Athleten müssen im E-Sport mehr als nur gut spielen

  10. Die Woche im Video

    Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Telefonabzocke: Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
Telefonabzocke
Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
  1. Security Ransomware-Bosse verdienen 90.000 US-Dollar pro Jahr
  2. Security-Studie Mit Schokolade zum Passwort
  3. Festnahme und Razzien Koordinierte Aktion gegen Cybercrime

Autotracker Tanktaler: Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
Autotracker Tanktaler
Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
  1. Ubeeqo Europcar-App vereint Mietwagen, Carsharing und Taxis
  2. Rearvision Ex-Apple-Ingenieure entwickeln Dualautokamera
  3. Tod von Anton Yelchin Verwirrender Automatikhebel führte bereits zu 41 Unfällen

Zenbook 3 im Hands on: Kleiner, leichter und schneller als das Macbook
Zenbook 3 im Hands on
Kleiner, leichter und schneller als das Macbook
  1. 8x Asus ROG 180-Hz-Display, Project Avalon, SLI-WaKü-Notebook & mehr
  2. Transformer 3 (Pro) Asus zeigt Detachable mit Kaby Lake
  3. Asus Zenbook Flip kommt für fast 800 Euro in den Handel

  1. Re: Ich versteh immer nicht

    spezi | 22:34

  2. Re: Amazing, Tesla Roadster Äquivalent 8 Jahre zu...

    Sebbi | 22:34

  3. Re: Hauptsache, die Chips sind vegan ;-)

    Neuro-Chef | 22:25

  4. Re: Das ist ein Fan-Film-Verbot

    neocron | 22:22

  5. Re: Wie wird Telefon verfügbar gemacht?

    Tuxraxer007 | 22:22


  1. 15:00

  2. 10:36

  3. 09:50

  4. 09:15

  5. 09:01

  6. 14:45

  7. 13:59

  8. 13:32


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel