Bundesnetzagentur

Auftrag für Internetanschluss ohne öffentliche Ausschreibung

Der Auftrag für den Internetanschluss der Bundesnetzagentur soll ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden sein. Er ging an die Firma Colt Telecom, bei der der jetzige Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth in der Geschäftsleitung tätig war.

Die Bundesnetzagentur soll die Bereitstellung ihres Internetanschlusses ohne öffentlichen Teilnehmerwettbewerb an die Firma Colt Telecom vergeben haben. Zwar wurden von vier Unternehmen Angebote eingeholt, die Behörde machte aber keine Angaben darüber, ob und mit wie vielen Anbietern schließlich verhandelt wurde. Den Zuschlag erhielt im Juli 2002 die Colt Telecom, der ehemalige Arbeitgeber des Präsidenten der Bundesnetzagentur. Der Spiegel berichtet darüber in seiner morgigen Ausgabe.

Vorausgegangen war die Pleite des früheren Anbieters KPNQwest 2002. Laut Rudolf Boll, Sprecher der Bundesnetzagentur, habe die Behörde damals mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen müssen, "dass die Leitungen kurzfristig abgeschaltet werden." In einem solchen Falle besagt das Vergaberecht, dass ein Auftrag für eine kurze Übergangszeit vergeben werden darf. Die Bundesnetzagentur erteilte den Auftrag zunächst für ein Jahr. Seither verlängert er sich jedoch automatisch zweimal im Jahr. Insgesamt zahlte die Regulierungsbehörde zwischen 2005 und 2011 851.000 Euro an den Internetprovider, berichtet der Spiegel.

Als besonders heikel erweist sich die Tatsache, dass der jetzige Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth bis Anfang 2000 Mitglied der Geschäftsleitung bei der Colt Telecom war, bevor er 2001 als Präsident die Leitung der Bundesnetzagentur übernahm. Laut Spiegel gab Kurth bislang noch keine Stellungnahme ab.