Gruppenfoto der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Gruppenfoto der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (Bild: Openenquete.de/FDP)

Enquete-Kommission

Regierungskoalition verhindert Netzneutralität

Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.

Anzeige

Wie ist die Haltung des Bundestages zum Internet? Eine eigene Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" versucht das seit mehr als einem Jahr zu klären. Und was bisher aus ihr zu vernehmen war, klang nach guten Debatten. Es klang nach der Bereitschaft, sich mit dem Netz auseinanderzusetzen und nach dem Willen, einen Konsens zu finden und Beschlüsse zu fassen, die ein freies und offenes Netz garantieren - zum Nutzen aller.

Doch der Wille zu Konsens und Kooperation endet offensichtlich, wenn es um das wichtige Thema Netzneutralität geht.

Eigentlich wollte die Enquete am Montag sogenannte Handlungsempfehlungen für den Bundestag beschließen. Eine davon sollte lauten, die Neutralität des Internets in einem Gesetz festzuschreiben, ähnlich wie es in den Niederlanden gerade geschehen ist. Dazu aber kam es nicht, die Entscheidung wurde mit 17 gegen 16 Stimmen auf September vertagt.

Das klingt nicht dramatisch und ist letztlich normales parlamentarisches Geschäft. Die Umstände aber sorgten bei vielen Beteiligten und Beobachtern für Unmut, wirkte die Sitzung doch wie ein Filibuster der Koalition aus Union und FDP: wie der Versuch einer gezielten Verzögerung und Blockade, um eine nicht genehme Entscheidung zu verhindern.

"Das ist sehr durchsichtig", sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) Constanze Kurz, die als Sachverständige Teil der Enquete ist. Die Regierungskoalition wolle verhindern, dass sich die Enquete für Netzneutralität ausspricht. Ähnlich sieht es Markus Beckedahl, Mitgründer des Vereins Digitale Gesellschaft und des Blogs netzpolitik.org und ebenfalls Sachverständiger. Die Koalition habe keine Mehrheit für ihre Haltung gegen die Netzneutralität gesehen und daher die gesamte Abstimmung verhindert. In seinen Augen eine "Schmierenkomödie", die durchaus "einen kleinen Demokratieschaden" verursacht habe.

Auch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei warfen der Koalition "taktische Spielchen" vor, mit denen sie eine Entscheidung für die Netzneutralität verhindern wolle.

Schon seit einiger Zeit ist deutlich, dass die Enquete nicht so harmonisch arbeitet, wie es den Anschein hat. Eigentlich sollte die Kommission nach der Hälfte ihrer Amtszeit einen Zwischenbericht vorlegen. Der enthielt aber nicht wie erwartet inhaltliche Schlussfolgerungen zu Themen wie Netzneutralität oder Datenschutz, sondern war lediglich ein Tätigkeitsbericht, in dem beschrieben wurde, worüber geredet wurde. Und auch darin zeigten sich bereits Zerwürfnisse. Die Ergebnisse in Form von Handlungsempfehlungen hatte die Enquete eigentlich bis zum Sommer nachreichen wollen.

Ein Verhalten wie von Trollen 

Thread-Anzeige 05. Jul 2011

Bei den günstigen Tarifen (deren Preis mit den heutigen übereinstimmt weil die Inflation...

DragonHunter 05. Jul 2011

jetzt stellt sich dem geneigten Kommentar-Leser noch de frage: WTF? Was willst du uns...

scungilli 04. Jul 2011

Mistige Lobbyisten...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software-Ingenieur (m/w)
    FrymaKoruma GmbH, Neuenburg
  2. Technical Consultant - ALFABET (m/w)
    ITARICON Digital Customer Solutions, Dresden
  3. Service Desk Mitarbeiter (m/w)
    DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., Berlin
  4. Produktmanager (m/w) ERP-Software
    SCHLEUPEN AG, Moers

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Good Kill [Blu-ray]
    9,99€
  2. Fantasy- & Mittelalter-Filme zum Sonderpreis
    (u. a. Jack Hunter Komplettbox 9,97€, Sucker Punch 7,99€, Mortal Kombat 7,99€, Flash Gordon 9...
  3. Blu-rays zum Sonderpreis
    (u. a. Armageddon 7,99€, Jack Reacher 8,97€, Daredevil 9,00€, Assassins 7,99€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Xbox One

    Windows 10 für Spieler und ein neues Halo

  2. #Landesverrat

    Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus

  3. Piranha Bytes' Elex

    Der Held hat einen Namen

  4. Stratolaunch Carrier

    Größtes Flugzeug der Welt soll 2016 erstmals starten

  5. Android-Schwachstelle

    Stagefright-Exploits wohl bald aktiv

  6. Steam VR

    Augmented Reality für die Zukunft, Virtual Reality für jetzt

  7. Physik-Engine

    Havok FX kehrt zurück

  8. King's Quest - Episode 1 im Test

    Lang lebe der Adventure-König

  9. Android-Verbreitung

    Anteil der Lollipop-Smartphones noch unter 20 Prozent

  10. Spielentwicklung

    Echtwelt-Elemente in Spielen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



SIOD: Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
SIOD
Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
  1. Electric Skin Nanoforscher entwickeln hautähnliches Farbdisplay
  2. Pixars Inside Out im Dolby Cinema Was blenden soll, blendet auch
  3. Panasonic FZ300 Superzoom-Kamera arbeitet mit f/2,8-Objektiv und 4K-Auflösung

Windows 10 im Tablet-Test: Ein sinnvolles Windows für Tablets
Windows 10 im Tablet-Test
Ein sinnvolles Windows für Tablets
  1. Microsoft DVD-Player-App für Windows 10 nicht für jeden gratis
  2. Windows 10 Startmenü macht nach 512 Einträgen schlapp
  3. Windows 10 Erzwungene Updates können Treiberfehler verursachen

New Horizons: Pluto wird immer faszinierender
New Horizons
Pluto wird immer faszinierender
  1. Die Woche im Video Trauer, Tests und Windows 10
  2. New Horizons Gruß aus den Pluto-Bergen
  3. Raumfahrt New Horizons wirft einen kurzen Blick auf den Pluto

  1. Re: Stolzer Aufpreis!

    Tzven | 01:41

  2. Re: Merkel ist eine gute Politikerin

    Dampfplauderer | 01:35

  3. Medien Auto-Download bei Whatsapp deaktivieren?

    MeanMinistry | 01:34

  4. Android folgt dem Windows Schicksal

    sofries | 01:28

  5. Re: Könnte auch am Distributionsweg Google...

    Tzven | 01:28


  1. 21:11

  2. 18:59

  3. 18:03

  4. 17:14

  5. 17:06

  6. 15:13

  7. 14:45

  8. 14:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel