Gruppenfoto der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Gruppenfoto der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (Bild: Openenquete.de/FDP)

Enquete-Kommission

Regierungskoalition verhindert Netzneutralität

Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.

Anzeige

Wie ist die Haltung des Bundestages zum Internet? Eine eigene Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" versucht das seit mehr als einem Jahr zu klären. Und was bisher aus ihr zu vernehmen war, klang nach guten Debatten. Es klang nach der Bereitschaft, sich mit dem Netz auseinanderzusetzen und nach dem Willen, einen Konsens zu finden und Beschlüsse zu fassen, die ein freies und offenes Netz garantieren - zum Nutzen aller.

Doch der Wille zu Konsens und Kooperation endet offensichtlich, wenn es um das wichtige Thema Netzneutralität geht.

Eigentlich wollte die Enquete am Montag sogenannte Handlungsempfehlungen für den Bundestag beschließen. Eine davon sollte lauten, die Neutralität des Internets in einem Gesetz festzuschreiben, ähnlich wie es in den Niederlanden gerade geschehen ist. Dazu aber kam es nicht, die Entscheidung wurde mit 17 gegen 16 Stimmen auf September vertagt.

Das klingt nicht dramatisch und ist letztlich normales parlamentarisches Geschäft. Die Umstände aber sorgten bei vielen Beteiligten und Beobachtern für Unmut, wirkte die Sitzung doch wie ein Filibuster der Koalition aus Union und FDP: wie der Versuch einer gezielten Verzögerung und Blockade, um eine nicht genehme Entscheidung zu verhindern.

"Das ist sehr durchsichtig", sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) Constanze Kurz, die als Sachverständige Teil der Enquete ist. Die Regierungskoalition wolle verhindern, dass sich die Enquete für Netzneutralität ausspricht. Ähnlich sieht es Markus Beckedahl, Mitgründer des Vereins Digitale Gesellschaft und des Blogs netzpolitik.org und ebenfalls Sachverständiger. Die Koalition habe keine Mehrheit für ihre Haltung gegen die Netzneutralität gesehen und daher die gesamte Abstimmung verhindert. In seinen Augen eine "Schmierenkomödie", die durchaus "einen kleinen Demokratieschaden" verursacht habe.

Auch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei warfen der Koalition "taktische Spielchen" vor, mit denen sie eine Entscheidung für die Netzneutralität verhindern wolle.

Schon seit einiger Zeit ist deutlich, dass die Enquete nicht so harmonisch arbeitet, wie es den Anschein hat. Eigentlich sollte die Kommission nach der Hälfte ihrer Amtszeit einen Zwischenbericht vorlegen. Der enthielt aber nicht wie erwartet inhaltliche Schlussfolgerungen zu Themen wie Netzneutralität oder Datenschutz, sondern war lediglich ein Tätigkeitsbericht, in dem beschrieben wurde, worüber geredet wurde. Und auch darin zeigten sich bereits Zerwürfnisse. Die Ergebnisse in Form von Handlungsempfehlungen hatte die Enquete eigentlich bis zum Sommer nachreichen wollen.

Ein Verhalten wie von Trollen 

Thread-Anzeige 05. Jul 2011

Bei den günstigen Tarifen (deren Preis mit den heutigen übereinstimmt weil die Inflation...

DragonHunter 05. Jul 2011

jetzt stellt sich dem geneigten Kommentar-Leser noch de frage: WTF? Was willst du uns...

scungilli 04. Jul 2011

Mistige Lobbyisten...

Kommentieren



Anzeige

  1. SAP Functional Support FI CO (m/w)
    Faurecia Autositze GmbH, Stadthagen bei Hannover
  2. Big Data Expert (m/w) für den Bereich Industry & Logistics
    Bosch Software Innovations GmbH, Berlin, Immenstaad am Bodensee, Waiblingen
  3. Software Architect Microsoft.NET (m/w)
    QIAGEN GmbH, Hilden (bei Düsseldorf)
  4. Entwicklungsingenieur Embedded Software (m/w)
    SICK STEGMANN GmbH, Donaueschingen

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. EXKLUSIV BEI MICROSOFT: Halo 5: Guardians Limited Collector's Edition für Xbox One
    249,99€
  2. VORBESTELLBAR: Uncharted: The Nathan Drake Collection - Special Edition [PlayStation 4]
    79,95€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. Mafia III
    59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Me Pro im Hands on

    Gigasets Einstieg in den Smartphone-Markt

  2. iOS

    Jailbreak-Malware greift 225.000 Nutzerdaten ab

  3. Wettbewerbszentrale

    Abmahnung für Zalando wegen vorgetäuschter Knappheit

  4. Nextbit Robin angeschaut

    Das Smartphone mit der intelligenten Cloud

  5. Netzneutralität

    Bund will Spezialdienste für autonome Autos - egal wozu

  6. Streaming

    Amazon-Prime-Inhalte jetzt für alle herunterladbar

  7. Epic Games

    Unreal Engine 4.9 mit mehr Grafikeffekten auf Mobilegeräten

  8. Hypervisor

    OpenBSD bekommt native Virtualisierung

  9. Streamingbox

    Amazon bereitet wohl neues Fire TV vor

  10. Elliptische Umlaufbahn

    Galileo-Satelliten werden für die Forschung eingesetzt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



TempleOS im Test: Göttlicher Hardcore
TempleOS im Test
Göttlicher Hardcore
  1. Erste Probleme mit Zwangsupdates Windows-10-Patch bockt
  2. Windows 10 Microsoft gibt Enterprise-Version frei
  3. Microsoft Über 14 Millionen sind bereits auf Windows 10 gewechselt

Windows 10 IoT ausprobiert: Finales Windows auf dem Raspberry Pi 2
Windows 10 IoT ausprobiert
Finales Windows auf dem Raspberry Pi 2
  1. Orange Pi PC Bastelrechner für 15 US-Dollar
  2. Odroid C1+ Ausnahmsweise teurer, dafür praktischer und mit mehr Sound
  3. PiUSV+ angetestet Überarbeitete USV für das Raspberry Pi

Until Dawn im Test: Ich weiß, was du diesen Sommer spielen solltest
Until Dawn im Test
Ich weiß, was du diesen Sommer spielen solltest
  1. The Flock im Test Versteck spielen, bis alle tot sind
  2. Everybody's Gone to the Rapture im Test Spaziergang am Rande der Apokalypse
  3. Submerged im Test Einschläferndes Abenteuer

  1. Re: Post-Play

    eMaze | 00:21

  2. Re: was für ne unsinnige begründung ...

    Moe479 | 00:20

  3. Re: Wie es wohl bei Android aussieht?

    Tzven | 00:16

  4. Ich wollte nur nicht mehr von Apple getrackt werden

    DY | 00:11

  5. Re: Exakte Zahlen statt "mehr als 3"

    Slartie | 00:07


  1. 18:29

  2. 17:52

  3. 17:08

  4. 16:00

  5. 15:57

  6. 15:40

  7. 15:25

  8. 13:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel