Enquete-Kommission: Regierungskoalition verhindert Netzneutralität
Gruppenfoto der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (Bild: Openenquete.de/FDP)

Enquete-Kommission

Regierungskoalition verhindert Netzneutralität

Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.

Anzeige

Wie ist die Haltung des Bundestages zum Internet? Eine eigene Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" versucht das seit mehr als einem Jahr zu klären. Und was bisher aus ihr zu vernehmen war, klang nach guten Debatten. Es klang nach der Bereitschaft, sich mit dem Netz auseinanderzusetzen und nach dem Willen, einen Konsens zu finden und Beschlüsse zu fassen, die ein freies und offenes Netz garantieren - zum Nutzen aller.

Doch der Wille zu Konsens und Kooperation endet offensichtlich, wenn es um das wichtige Thema Netzneutralität geht.

Eigentlich wollte die Enquete am Montag sogenannte Handlungsempfehlungen für den Bundestag beschließen. Eine davon sollte lauten, die Neutralität des Internets in einem Gesetz festzuschreiben, ähnlich wie es in den Niederlanden gerade geschehen ist. Dazu aber kam es nicht, die Entscheidung wurde mit 17 gegen 16 Stimmen auf September vertagt.

Das klingt nicht dramatisch und ist letztlich normales parlamentarisches Geschäft. Die Umstände aber sorgten bei vielen Beteiligten und Beobachtern für Unmut, wirkte die Sitzung doch wie ein Filibuster der Koalition aus Union und FDP: wie der Versuch einer gezielten Verzögerung und Blockade, um eine nicht genehme Entscheidung zu verhindern.

"Das ist sehr durchsichtig", sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) Constanze Kurz, die als Sachverständige Teil der Enquete ist. Die Regierungskoalition wolle verhindern, dass sich die Enquete für Netzneutralität ausspricht. Ähnlich sieht es Markus Beckedahl, Mitgründer des Vereins Digitale Gesellschaft und des Blogs netzpolitik.org und ebenfalls Sachverständiger. Die Koalition habe keine Mehrheit für ihre Haltung gegen die Netzneutralität gesehen und daher die gesamte Abstimmung verhindert. In seinen Augen eine "Schmierenkomödie", die durchaus "einen kleinen Demokratieschaden" verursacht habe.

Auch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei warfen der Koalition "taktische Spielchen" vor, mit denen sie eine Entscheidung für die Netzneutralität verhindern wolle.

Schon seit einiger Zeit ist deutlich, dass die Enquete nicht so harmonisch arbeitet, wie es den Anschein hat. Eigentlich sollte die Kommission nach der Hälfte ihrer Amtszeit einen Zwischenbericht vorlegen. Der enthielt aber nicht wie erwartet inhaltliche Schlussfolgerungen zu Themen wie Netzneutralität oder Datenschutz, sondern war lediglich ein Tätigkeitsbericht, in dem beschrieben wurde, worüber geredet wurde. Und auch darin zeigten sich bereits Zerwürfnisse. Die Ergebnisse in Form von Handlungsempfehlungen hatte die Enquete eigentlich bis zum Sommer nachreichen wollen.

Ein Verhalten wie von Trollen 

Thread-Anzeige 05. Jul 2011

Bei den günstigen Tarifen (deren Preis mit den heutigen übereinstimmt weil die Inflation...

DragonHunter 05. Jul 2011

jetzt stellt sich dem geneigten Kommentar-Leser noch de frage: WTF? Was willst du uns...

scungilli 04. Jul 2011

Mistige Lobbyisten...

Kommentieren



Anzeige

  1. Servicetechniker Software (m/w) für das Service Center Süd
    Dürr Systems GmbH, Manching/Ingolstadt
  2. Assistant Vice President, Product Services Analyst (m/w)
    Markit Indices, Frankfurt
  3. Software-Ingenieur (m/w) Mask Aligner
    SUSS MicroTec Lithography GmbH, Garching bei München
  4. Softwareentwickler (m/w)
    Geosecure Informatik GmbH, Bonn

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Anonymisierung

    Projekt bestätigt Angriff auf Tors Hidden Services

  2. Amazon

    Marketplace-Händler verliert Klage gegen schlechte Bewertung

  3. Groupon

    Gnome und die Tücken das Markenrechts

  4. Secusmart/Blackberry

    Krypto-Handys mit vielen Fragezeichen

  5. Selbsttötung

    Wieder ein toter Arbeiter bei Foxconn

  6. Linux

    Opensuse Factory wird Rolling-Release-Distribution

  7. Bau-Simulator 2015

    Schwere Maschinen am PC

  8. Gericht

    Kim Dotcom muss Filmindustrie sein Vermögen offenlegen

  9. Smartphone-Markt wächst

    Samsung verkauft weniger Smartphones

  10. Internet of Things

    Kreditkartennummern und das Passwort 1234



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Programmcode: Ist das Kunst?
Programmcode
Ist das Kunst?
  1. Shamu Hinweise auf neues Nexus-Smartphone verdichten sich
  2. Translate Community Nutzer sollen Google-Übersetzungen verbessern
  3. Google-Suchergebnisse EU-Datenschützer verlangen weltweite Löschung

Nokia Lumia 930 im Test: Das Beste zum Schluss
Nokia Lumia 930 im Test
Das Beste zum Schluss
  1. Lumia 930 Nokias Windows-Phone-Referenz ab kommender Woche erhältlich
  2. Nokia Lumia 930 Windows-Phone-Referenzklasse kommt im Juli
  3. Smartphone Das schnellere 64-Bit-Déjà-vu

Destiny angespielt: Schöne Grüße vom Master Chief
Destiny angespielt
Schöne Grüße vom Master Chief
  1. Bungie Beta von Destiny für alle Spieler
  2. Bungie Drei Betakeys für Destiny
  3. Activison Destiny ungeschnitten "ab 16" und mit US-Tonspur

    •  / 
    Zum Artikel