Anzeige
Gruppenfoto der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Gruppenfoto der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (Bild: Openenquete.de/FDP)

Enquete-Kommission

Regierungskoalition verhindert Netzneutralität

Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.

Anzeige

Wie ist die Haltung des Bundestages zum Internet? Eine eigene Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" versucht das seit mehr als einem Jahr zu klären. Und was bisher aus ihr zu vernehmen war, klang nach guten Debatten. Es klang nach der Bereitschaft, sich mit dem Netz auseinanderzusetzen und nach dem Willen, einen Konsens zu finden und Beschlüsse zu fassen, die ein freies und offenes Netz garantieren - zum Nutzen aller.

Doch der Wille zu Konsens und Kooperation endet offensichtlich, wenn es um das wichtige Thema Netzneutralität geht.

Eigentlich wollte die Enquete am Montag sogenannte Handlungsempfehlungen für den Bundestag beschließen. Eine davon sollte lauten, die Neutralität des Internets in einem Gesetz festzuschreiben, ähnlich wie es in den Niederlanden gerade geschehen ist. Dazu aber kam es nicht, die Entscheidung wurde mit 17 gegen 16 Stimmen auf September vertagt.

Das klingt nicht dramatisch und ist letztlich normales parlamentarisches Geschäft. Die Umstände aber sorgten bei vielen Beteiligten und Beobachtern für Unmut, wirkte die Sitzung doch wie ein Filibuster der Koalition aus Union und FDP: wie der Versuch einer gezielten Verzögerung und Blockade, um eine nicht genehme Entscheidung zu verhindern.

"Das ist sehr durchsichtig", sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) Constanze Kurz, die als Sachverständige Teil der Enquete ist. Die Regierungskoalition wolle verhindern, dass sich die Enquete für Netzneutralität ausspricht. Ähnlich sieht es Markus Beckedahl, Mitgründer des Vereins Digitale Gesellschaft und des Blogs netzpolitik.org und ebenfalls Sachverständiger. Die Koalition habe keine Mehrheit für ihre Haltung gegen die Netzneutralität gesehen und daher die gesamte Abstimmung verhindert. In seinen Augen eine "Schmierenkomödie", die durchaus "einen kleinen Demokratieschaden" verursacht habe.

Auch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei warfen der Koalition "taktische Spielchen" vor, mit denen sie eine Entscheidung für die Netzneutralität verhindern wolle.

Schon seit einiger Zeit ist deutlich, dass die Enquete nicht so harmonisch arbeitet, wie es den Anschein hat. Eigentlich sollte die Kommission nach der Hälfte ihrer Amtszeit einen Zwischenbericht vorlegen. Der enthielt aber nicht wie erwartet inhaltliche Schlussfolgerungen zu Themen wie Netzneutralität oder Datenschutz, sondern war lediglich ein Tätigkeitsbericht, in dem beschrieben wurde, worüber geredet wurde. Und auch darin zeigten sich bereits Zerwürfnisse. Die Ergebnisse in Form von Handlungsempfehlungen hatte die Enquete eigentlich bis zum Sommer nachreichen wollen.

Ein Verhalten wie von Trollen 

eye home zur Startseite
Thread-Anzeige 05. Jul 2011

Bei den günstigen Tarifen (deren Preis mit den heutigen übereinstimmt weil die Inflation...

DragonHunter 05. Jul 2011

jetzt stellt sich dem geneigten Kommentar-Leser noch de frage: WTF? Was willst du uns...

scungilli 04. Jul 2011

Mistige Lobbyisten...

Kommentieren



Anzeige

  1. Erfahrener Berater "IT Strategy & IT Efficiency" (m/w)
    Detecon International GmbH, Köln, Frankfurt am Main
  2. IT-Sicherheitsexpertin/IT-Si- cherheitsexperte im IT-Sicherheitslabor für die industrielle Produktion
    Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB, Karlsruhe (Home-Office möglich)
  3. Solution Inhouse Consultant PLM (m/w)
    Phoenix Contact GmbH & Co. KG, Blomberg
  4. Software-Architekt/in für Bremssysteme
    Robert Bosch GmbH, Abstatt

Detailsuche



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. Angebote der Woche
    (u. a. The Dressmaker 11,97€, The Trust 11,97€, Barca 11,97€)
  2. VORBESTELLBAR: The Jungle Book 3D+ 2D [3D Blu-ray]
    27,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. VORBESTELLBAR: Batman v Superman: Dawn of Justice Ultimate Collector's Edition (inkl. 3D-Steelbook & Batman Figur) (exklusiv bei Amazon
    139,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Unplugged

    Youtube will Fernsehprogramm anbieten

  2. Festnetz

    Telekom-Chef verspricht 500 MBit/s im Kupfernetz

  3. Uncharted 4 im Test

    Meisterdieb in Meisterwerk

  4. Konkurrenz für Bandtechnik

    EMC will Festplatten abschalten

  5. Mobilfunk

    Telekom will bei eSIM keinen Netzwechsel zulassen

  6. Gründung von Algorithm Watch

    Achtgeben auf Algorithmen

  7. Mobilfunk

    Störung zwischen E-Plus-Netz und Telekom

  8. Bug-Bounty-Programm

    Facebooks jüngster Hacker

  9. Taxidienst

    Mytaxi-Bestellungen jetzt per Whatsapp möglich

  10. Koalitionsstreit über WLAN

    Merkel drängt auf rasche Einigung zu Störerhaftung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nordrhein-Westfalen: Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
Nordrhein-Westfalen
Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
  1. DNS:NET "Nicht jeder Kabelverzweiger bekommt Glasfaser von Telekom"
  2. Glasfaser Swisscom erreicht 1,1 Millionen Haushalte mit FTTH
  3. FTTH Deutsche Glasfaser will schnell eine Million anschließen

Spielebranche: "Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
Spielebranche
"Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
  1. Neuronale Netze Weniger Bugs und mehr Spielspaß per Deep Learning
  2. Spielebranche "Die große Schatztruhe gibt es nicht"
  3. The Long Journey Home Überleben im prozedural generierten Universum

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Kaspersky-Analyse Fast jeder Geldautomat lässt sich kapern
  2. Alphabay Darknet-Marktplatz leakt Privatnachrichten durch eigene API
  3. Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen will 13.500 Cyber-Soldaten einstellen

  1. Höttges hat scheinbar einen Dachschaden

    Sharra | 12:22

  2. Re: sorry, wofür brauche ich so viel Mbit/s?

    most | 12:20

  3. Re: ... verspricht 500 Mbit/s bei unter 100 Meter ...

    F4yt | 12:20

  4. Re: Trabi

    jaybus56 | 12:19

  5. Was ist das für....

    zenker_bln | 12:14


  1. 11:31

  2. 09:32

  3. 09:01

  4. 19:01

  5. 16:52

  6. 16:07

  7. 15:26

  8. 15:23


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel