Thilo Weichert im Jahr 2009 auf einer Demonstration
Thilo Weichert im Jahr 2009 auf einer Demonstration (Bild: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)

Geldwäscheprävention

Gesetzentwurf bedeutet Ende von anonymen Bezahldiensten

Mit Geldwäscheprävention begründet der Gesetzgeber einen Vorstoß, der anonymes Bezahlen im Internet unmöglich machen soll. "Es gibt dafür nicht ansatzweise ein Argument, weil im Bagatellbereich nichts geldwäscherelevant werden könnte", sagte Datenschützer Thilo Weichert.

Anzeige

Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte das Ende von anonymen Bezahldienstabwicklern im Internet bedeuten. Das erklärte der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention vorgelegt, der vorsieht, dass Nutzer von elektronischen Bezahlsystemen auch bei Bagatellbeträgen verpflichtet werden, sich zu identifizieren. "Es gibt dafür nicht ansatzweise ein Argument, weil im Bagatellbereich nichts geldwäscherelevant werden könnte", sagte Weichert Golem.de auf Anfrage.

Der Gesetzesvorschlag komme aus heiterem Himmel und sei versteckt in einem unverdächtigen Gesetz. "Würde er umgesetzt, so wäre das eine Katastrophe für den Datenschutz im Internet und für dortige Bezahlsysteme: Es wäre praktisch nicht mehr möglich, im Internet - aber auch anderswo elektronisch - anonym einzukaufen. Die Identifizierungspflicht, für die kein Schwellenwert vorgesehen ist, würde dazu führen, dass anonymes Einkaufen und Bezahlen ausgeschlossen wäre, selbst wenn es nur um Centbeträge geht. Mit Geldwäschebekämpfung hat dies nichts zu tun."

Die Gesetzesvorlage benutzt den Begriff E-Geld, womit jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert gemeint ist.

So würde die Paysafecard, die mit EU-Forschungsmitteln entwickelt wurde, im Kern in Frage gestellt, erklärte Weichert. Das Gesetzesprojekt widerspreche dem Telemediengesetz, in dem festgelegt ist, dass die Nutzung von Onlinediensten anonym oder unter Pseudonym möglich sein muss. Weichert: "Wie wichtig dies sein kann, hat der 100-Millionen-Datensätze-Klau bei Sony gezeigt, bei dem die anonym zahlenden Spieler jetzt im Gegensatz zu den Kreditkartenzahlern nicht den Risiken ausgesetzt sind, dass ihre Finanzdaten missbraucht werden."

Da bisher keine vernünftigen Gründe für das Anonymitätsverbot im Gesetzesvorschlag vorgetragen worden seien, forderte Weichert die ersatzlose Streichung in dem Entwurf.


herrdesdunkels 12. Jul 2011

Es wird einfach in die andere Richtung verdreht - das was ein Vorteil ist wird und als...

pholem 03. Jul 2011

Habe ich doch schon gesagt. Aber ich erkläre es gerne nochmal ausführlicher und hole...

-.- 02. Jul 2011

Was für Barcodes? Bisher wurden meine immer ad-hoc auf den Kassenbon gedruckt, und zwar...

brusch 01. Jul 2011

Kann man irgendwie rauskriegen, welches A...ch das wieder verbrochen hat? Kann ja...

Thread-Anzeige 01. Jul 2011

Wenn Du ein Auto oder Grundstück kaufst, ist das eh meldepflichtig (KFZ-Steuer, Grundbuch...

Kommentieren



Anzeige

  1. Mitarbeiter (m/w) im Bereich Vorentwicklung Fahrerassistenzsysteme und hochautomatisiertes Fahren
    Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  2. Anwendungs- und Softwareberater (m/w) für SAP PLM
    MAHLE International GmbH, Stuttgart
  3. Mitarbeiter Kundendatenmanagement (m/w)
    Hornbach-Baumarkt-AG, Neustadt an der Weinstraße
  4. Betreuer (m/w) SAP HCM Organisationsmanagement
    Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mainz

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. NEU: Spiele für Nintendo 3DS reduziert
  2. PS4-Bundles (u. a. mit GTA 5, Arkham Knight, 2 Controllern)
    je 399,00€
  3. Aktion: The Witcher 3: Wild Hunt + Comicbuch

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Tor-Netzwerk

    Öffentliche Bibliotheken sollen Exit-Relays werden

  2. Bitcoin

    Mt.-Gox-Gründer Mark Karpelès verhaftet

  3. Windows 10

    Microsoft gibt Enterprise-Version frei

  4. Schwachstellen

    Fernzugriff öffnet Autotüren

  5. Die Woche im Video

    Windows 10 bis zum Abwinken

  6. Oneplus 2 im Hands On

    Das Flagship-Killerchen

  7. #Landesverrat

    Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

  8. Biomimetik

    Roboter kann über das Wasser laufen

  9. Worms

    Kampfwürmer für zu Hause und die Hosentasche

  10. SQL-Dump aufgetaucht

    Generalbundesanwalt.de gehackt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Microsoft: Die Neuerungen von Windows 10
Microsoft
Die Neuerungen von Windows 10
  1. Microsoft Über 14 Millionen sind bereits auf Windows 10 gewechselt
  2. Neuer Windows Store Windows 10 erlaubt deutlich weniger Parallelinstallationen
  3. Microsoft DVD-Player-App für Windows 10 nicht für jeden gratis

SIOD: Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
SIOD
Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
  1. Electric Skin Nanoforscher entwickeln hautähnliches Farbdisplay
  2. Panasonic FZ300 Superzoom-Kamera arbeitet mit f/2,8-Objektiv und 4K-Auflösung
  3. Panasonic Lumix GX8 Systemkamera ermöglicht Scharfstellung nach der Aufnahme

Windows 10 im Tablet-Test: Ein sinnvolles Windows für Tablets
Windows 10 im Tablet-Test
Ein sinnvolles Windows für Tablets
  1. Windows 10 Startmenü macht nach 512 Einträgen schlapp
  2. Windows 10 Erzwungene Updates können Treiberfehler verursachen
  3. Microsoft Pro-Lizenz von Windows 10 kostet 280 Euro

  1. Re: Haha

    TheBigLou13 | 05:02

  2. Re: Ernsthaft? gb28$32a als Passwort?

    TheBigLou13 | 04:57

  3. Erde an Windows-Lemminge (inkl. Golem)! Bitte...

    Atalanttore | 03:53

  4. Die BBC hat die Auseinandersetzung damit wohl...

    Atalanttore | 03:44

  5. Re: Hat man was verpasst?

    Klobinger | 03:09


  1. 12:40

  2. 12:00

  3. 11:22

  4. 10:34

  5. 09:37

  6. 18:46

  7. 17:49

  8. 17:26


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel