Geldwäscheprävention: Gesetzentwurf bedeutet Ende von anonymen Bezahldiensten
Thilo Weichert im Jahr 2009 auf einer Demonstration (Bild: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)

Geldwäscheprävention

Gesetzentwurf bedeutet Ende von anonymen Bezahldiensten

Mit Geldwäscheprävention begründet der Gesetzgeber einen Vorstoß, der anonymes Bezahlen im Internet unmöglich machen soll. "Es gibt dafür nicht ansatzweise ein Argument, weil im Bagatellbereich nichts geldwäscherelevant werden könnte", sagte Datenschützer Thilo Weichert.

Anzeige

Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte das Ende von anonymen Bezahldienstabwicklern im Internet bedeuten. Das erklärte der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention vorgelegt, der vorsieht, dass Nutzer von elektronischen Bezahlsystemen auch bei Bagatellbeträgen verpflichtet werden, sich zu identifizieren. "Es gibt dafür nicht ansatzweise ein Argument, weil im Bagatellbereich nichts geldwäscherelevant werden könnte", sagte Weichert Golem.de auf Anfrage.

Der Gesetzesvorschlag komme aus heiterem Himmel und sei versteckt in einem unverdächtigen Gesetz. "Würde er umgesetzt, so wäre das eine Katastrophe für den Datenschutz im Internet und für dortige Bezahlsysteme: Es wäre praktisch nicht mehr möglich, im Internet - aber auch anderswo elektronisch - anonym einzukaufen. Die Identifizierungspflicht, für die kein Schwellenwert vorgesehen ist, würde dazu führen, dass anonymes Einkaufen und Bezahlen ausgeschlossen wäre, selbst wenn es nur um Centbeträge geht. Mit Geldwäschebekämpfung hat dies nichts zu tun."

Die Gesetzesvorlage benutzt den Begriff E-Geld, womit jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert gemeint ist.

So würde die Paysafecard, die mit EU-Forschungsmitteln entwickelt wurde, im Kern in Frage gestellt, erklärte Weichert. Das Gesetzesprojekt widerspreche dem Telemediengesetz, in dem festgelegt ist, dass die Nutzung von Onlinediensten anonym oder unter Pseudonym möglich sein muss. Weichert: "Wie wichtig dies sein kann, hat der 100-Millionen-Datensätze-Klau bei Sony gezeigt, bei dem die anonym zahlenden Spieler jetzt im Gegensatz zu den Kreditkartenzahlern nicht den Risiken ausgesetzt sind, dass ihre Finanzdaten missbraucht werden."

Da bisher keine vernünftigen Gründe für das Anonymitätsverbot im Gesetzesvorschlag vorgetragen worden seien, forderte Weichert die ersatzlose Streichung in dem Entwurf.


herrdesdunkels 12. Jul 2011

Es wird einfach in die andere Richtung verdreht - das was ein Vorteil ist wird und als...

pholem 03. Jul 2011

Habe ich doch schon gesagt. Aber ich erkläre es gerne nochmal ausführlicher und hole...

-.- 02. Jul 2011

Was für Barcodes? Bisher wurden meine immer ad-hoc auf den Kassenbon gedruckt, und zwar...

brusch 01. Jul 2011

Kann man irgendwie rauskriegen, welches A...ch das wieder verbrochen hat? Kann ja...

Thread-Anzeige 01. Jul 2011

Wenn Du ein Auto oder Grundstück kaufst, ist das eh meldepflichtig (KFZ-Steuer, Grundbuch...

Kommentieren



Anzeige

  1. Web Developer (m/w)
    Publicis München, München
  2. Referentin / Referent Online-Marketing / Veranstaltungsorganisation
    Fraunhofer-Institut für Werkstoffmechanik IWM, Freiburg
  3. Entwicklungsingenieur Elektronik (m/w)
    KSE GmbH, Ingolstadt
  4. Mitarbeiter SAP Support (m/w)
    Novotechnik Messwertaufnehmer OHG, Ostfildern

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Apples iOS 8 im Test

    Das mittelmäßigste Release aller Zeiten

  2. Online-Handel

    Bei externen Händlern mit Amazon-Konto einkaufen

  3. Digitale Verwaltung 2020

    E-Mail soll Briefe und Amtsbesuche ersetzen

  4. Sony

    Erwarteter Verlust wegen Mobilsparte mehr als viermal höher

  5. Satoshi Nakamoto

    Wikileaks sollte auf Bitcoin verzichten

  6. UI-Framework

    Digias Qt wird zur Qt-Company

  7. Microsoft

    PC-Version des Xbox-One-Controllers angekündigt

  8. Security

    FreeBSD schließt Schwachstelle im TCP-Stack

  9. Nach der Orangebox

    AMD und Canonical bieten Openstack-Server

  10. Cloud Congress 2014

    Huawei verkauft Intel-Standardserver nur als Türöffner



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Smartphone-Diebstahl: Sicher ist nur, wer schnell reagiert
Smartphone-Diebstahl
Sicher ist nur, wer schnell reagiert
  1. Google Zukunft des Projekts Android Silver ungewiss
  2. Sicherheitslücke bei Android AOSP-Browser soll über Javascript angreifbar sein
  3. Android-Versionen Kitkat verbreitet sich langsamer als Jelly Bean

Mobile Encryption App angeschaut: Telekom verschlüsselt Telefonie
Mobile Encryption App angeschaut
Telekom verschlüsselt Telefonie
  1. Magenta Mobil Deutsche Telekom startet neues Tarif-Portfolio
  2. Telekom Störungen bei der IP-Telefonie
  3. Quartalsbericht Telekom macht weiter keine genauen Angaben zu FTTH

Galaxy Note Edge im Hands On: Das erste Smartphone mit sinnvoll gebogenem Display
Galaxy Note Edge im Hands On
Das erste Smartphone mit sinnvoll gebogenem Display
  1. Phicomm Passion im Hands On Anständiges Full-HD-Smartphone mit 64-Bit-Prozessor
  2. Interview mit John Carmack "Gear VR ist das Tollste, was ich in 20 Jahren gemacht habe"
  3. Nokia Lumia 735 Das OLED-Weitwinkel-Selfie-Phone

    •  / 
    Zum Artikel