Jose Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission
Jose Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission (Bild: John Thys / AFP / Getty Images)

Acta

EU-Kommission stimmt Antipiraterie-Abkommen zu

Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen Acta ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären.

Anzeige

Drei Jahre lang wurde unter weitestgehendem Ausschluss von Parlamenten und Öffentlichkeit, aber mit reger Beteiligung von Lobbygruppen aus der Industrie, über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) verhandelt. Stellvertretend für die EU-Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission die Forderungen der Europäer in die Verhandlungen eingebracht. Das Abkommen wurde Ende 2010 von den Verhandlungsparteien verabschiedet. Jetzt hat die EU-Kommission das Abkommen abgenickt und dem EU-Ministerrat zur Zustimmung vorgelegt.

In der Beschlussvorlage für den Rat vertritt die Kommission erneut ihre Auffassung, dass das Acta-Abkommen keine Änderungen am geltenden EU-Recht erfordert. Genau das wurde aber in der Vergangenheit von kritischen Juristen und anderen Fachleuten für Fragen des geistigen Eigentums immer wieder in Zweifel gezogen. Unter anderem enthält das Acta-Abkommen strafrechtliche Bestimmungen und Forderungen nach gesetzlich verankerten Entschädigungszahlungen, die so nicht im EU-Recht vorgesehen sind.

Zur Legitimation der Einführung harmonisierter Strafrechtsbestimmungen verweist die Kommission in ihrer Vorlage für den Rat auf Artikel 83 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Demzufolge ist die Harmonisierung von Strafrechtsbestimmungen per Richtlinie zulässig, wenn das "unerlässlich für die wirksame Durchführung der Politik der Union auf einem Gebiet, auf dem Harmonisierungsmaßnahmen erfolgt sind" ist. Alternativ können die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften ändern, um die Acta-Vorgaben umzusetzen.

Das ist der Weg, den die Kommission gehen will, da sich durch diese De-facto-Harmonisierung von Strafrechtsbestimmungen der formale Weg der EU-Gesetzgebung vermeiden lässt. Dazu heißt es in der Vorlage für den Rat: "Die Kommission hält dies für angemessen, weil bei der Aushandlung des ACTA nie die Absicht verfolgt wurde, in Bezug auf die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums das bestehende EU-Recht zu ändern oder die EU-Rechtsvorschriften anzugleichen." Stattdessen ist nun geplant, das nationale Recht in allen EU-Staaten ändern zu lassen.

Nach dem Ministerrat müssen ebenfalls noch das EU-Parlament und die einzelnen Mitgliedsstaaten dem Abkommen zustimmen. Das Parlament hatte bereits im November 2010 eine Entschließung verabschiedet, in der die erzielten Verhandlungsergebnisse überwiegend begrüßt wurden. Trotzdem gibt es Vorbehalte in einigen Punkten, wie das Parlament während der laufenden Acta-Verhandlungen immer wieder deutlich gemacht hatte.

Das Vorgehen der Kommission, das Strafrecht in der EU quasi 'durch die Hintertür' harmonisieren zu wollen, dürfte vielen Parlamentariern nicht schmecken. Da auf diese Weise letztlich Mitbestimmungsrechte des Parlaments bei der Ausgestaltung internationaler Abkommen beschnitten werden, dürften zumindest einige Parlamentarier den Gang vor den Europäischen Gerichtshof in Betracht ziehen.

Welche Position die einzelnen Mitgliedsstaaten einnehmen werden, ist noch offen. Das wird unter anderem davon abhängen, ob das jeweilige nationale Parlament zustimmen muss, oder nicht. Die Ablehnung des Acta-Abkommens durch ein einziges EU-Land würde möglicherweise das gesamte Abkommen, mindestens aber die Pläne der EU-Kommission infrage stellen.


g3p0wn3tes_0pfa 04. Jul 2011

... interessiert die Herren in Karlsruhe aber nicht - jedes neue Gesetz in dieser...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software Project Manager (m/w)
    MED-EL Medical Electronics, Innsbruck (Österreich)
  2. Führungskraft (m/w) im Produktsegment Emissionsanalyse weltweit
    Robert Bosch GmbH, Plochingen
  3. Senior Software Developer (m/w)
    econda GmbH, Karlsruhe
  4. Verifikationsingenieur (m/w) System on Chip Design
    DR. JOHANNES HEIDENHAIN GmbH, Traunreut

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NUR BIS MONTAG 09:00 UHR: Dragon Age: Inquisition - PlayStation 4
    35,00€ inkl. Versand
  2. NUR BIS MONTAG 09:00 UHR: Mario Party 10 mit Mario amiibo Figur - Nintendo Wii U
    33,00€ inkl. Versand
  3. NEU: 10 Blu-rays für 50 EUR

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Nexus Player im Test

    Zu wenige Apps, zu viele Probleme

  2. Linux 4.1

    Ext4 verschlüsselt sich selbst

  3. Nepal

    Facebook, Google und Openstreetmap helfen Erdbebenopfern

  4. Smithsonian

    Museum restauriert die Enterprise NCC-1701

  5. Cyberkrieg

    Pentagon will Angreifer mit harten Gegenschlägen abschrecken

  6. Weißes Haus

    Hacker konnten offenbar Obamas E-Mails lesen

  7. Unzulässige NSA-Selektoren

    Kanzleramt soll Warnungen des BND ignoriert haben

  8. Android-Tablet

    Google stellt Nexus 7 offenbar ein

  9. Aerofoils

    Formel-1-Technik macht Supermarkt-Kühlregale effizienter

  10. Force Touch

    Apples Trackpad könnte künftig verschiedene Oberflächen simulieren



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



GTA 5: Es ist doch nicht 2004!
GTA 5
Es ist doch nicht 2004!
  1. Rockstar Games PC-Version von GTA 5 im 60-fps-Trailer
  2. Rockstar Games GTA 5 hat Grafikprobleme
  3. Make it Digital GTA im Mittelpunkt von TV-Sendung

P8 im Hands On: Huawei setzt auf die Kamera
P8 im Hands On
Huawei setzt auf die Kamera
  1. Lite Huaweis kleines P8 kostet 250 Euro
  2. Huawei P8 Max Riesen-Smartphone mit 6,8-Zoll-Display kostet 550 Euro
  3. Netzwerk und Smartphone Huawei verdient 4,5 Milliarden US-Dollar

Vindskip: Das Schiff der Zukunft segelt hart am Wind
Vindskip
Das Schiff der Zukunft segelt hart am Wind
  1. Volvo Lifepaint Reflektorfarbe aus der Dose schützt Radfahrer
  2. Munin Moderne Geisterschiffe brauchen keinen Steuermann
  3. Globales Transportnetz China will längsten Tunnel am Meeresgrund bauen

  1. Re: harte gegenschläge sind immer ne gute idee

    Jasmin26 | 09:01

  2. Re: Lohnt sich das Spiel?

    awollenh | 08:57

  3. Re: Idiotisch und paranoid...

    Jasmin26 | 08:50

  4. Re: USA keine Demokratie mehr

    plutoniumsulfat | 08:50

  5. Re: RAM manipulieren

    kingthelion | 08:45


  1. 09:00

  2. 08:27

  3. 07:11

  4. 15:49

  5. 14:25

  6. 13:02

  7. 11:44

  8. 09:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel