Jose Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission
Jose Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission (Bild: John Thys / AFP / Getty Images)

Acta

EU-Kommission stimmt Antipiraterie-Abkommen zu

Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen Acta ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären.

Anzeige

Drei Jahre lang wurde unter weitestgehendem Ausschluss von Parlamenten und Öffentlichkeit, aber mit reger Beteiligung von Lobbygruppen aus der Industrie, über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) verhandelt. Stellvertretend für die EU-Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission die Forderungen der Europäer in die Verhandlungen eingebracht. Das Abkommen wurde Ende 2010 von den Verhandlungsparteien verabschiedet. Jetzt hat die EU-Kommission das Abkommen abgenickt und dem EU-Ministerrat zur Zustimmung vorgelegt.

In der Beschlussvorlage für den Rat vertritt die Kommission erneut ihre Auffassung, dass das Acta-Abkommen keine Änderungen am geltenden EU-Recht erfordert. Genau das wurde aber in der Vergangenheit von kritischen Juristen und anderen Fachleuten für Fragen des geistigen Eigentums immer wieder in Zweifel gezogen. Unter anderem enthält das Acta-Abkommen strafrechtliche Bestimmungen und Forderungen nach gesetzlich verankerten Entschädigungszahlungen, die so nicht im EU-Recht vorgesehen sind.

Zur Legitimation der Einführung harmonisierter Strafrechtsbestimmungen verweist die Kommission in ihrer Vorlage für den Rat auf Artikel 83 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Demzufolge ist die Harmonisierung von Strafrechtsbestimmungen per Richtlinie zulässig, wenn das "unerlässlich für die wirksame Durchführung der Politik der Union auf einem Gebiet, auf dem Harmonisierungsmaßnahmen erfolgt sind" ist. Alternativ können die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften ändern, um die Acta-Vorgaben umzusetzen.

Das ist der Weg, den die Kommission gehen will, da sich durch diese De-facto-Harmonisierung von Strafrechtsbestimmungen der formale Weg der EU-Gesetzgebung vermeiden lässt. Dazu heißt es in der Vorlage für den Rat: "Die Kommission hält dies für angemessen, weil bei der Aushandlung des ACTA nie die Absicht verfolgt wurde, in Bezug auf die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums das bestehende EU-Recht zu ändern oder die EU-Rechtsvorschriften anzugleichen." Stattdessen ist nun geplant, das nationale Recht in allen EU-Staaten ändern zu lassen.

Nach dem Ministerrat müssen ebenfalls noch das EU-Parlament und die einzelnen Mitgliedsstaaten dem Abkommen zustimmen. Das Parlament hatte bereits im November 2010 eine Entschließung verabschiedet, in der die erzielten Verhandlungsergebnisse überwiegend begrüßt wurden. Trotzdem gibt es Vorbehalte in einigen Punkten, wie das Parlament während der laufenden Acta-Verhandlungen immer wieder deutlich gemacht hatte.

Das Vorgehen der Kommission, das Strafrecht in der EU quasi 'durch die Hintertür' harmonisieren zu wollen, dürfte vielen Parlamentariern nicht schmecken. Da auf diese Weise letztlich Mitbestimmungsrechte des Parlaments bei der Ausgestaltung internationaler Abkommen beschnitten werden, dürften zumindest einige Parlamentarier den Gang vor den Europäischen Gerichtshof in Betracht ziehen.

Welche Position die einzelnen Mitgliedsstaaten einnehmen werden, ist noch offen. Das wird unter anderem davon abhängen, ob das jeweilige nationale Parlament zustimmen muss, oder nicht. Die Ablehnung des Acta-Abkommens durch ein einziges EU-Land würde möglicherweise das gesamte Abkommen, mindestens aber die Pläne der EU-Kommission infrage stellen.


g3p0wn3tes_0pfa 04. Jul 2011

... interessiert die Herren in Karlsruhe aber nicht - jedes neue Gesetz in dieser...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software Developer (m/w)
    transact Elektronische Zahlungssysteme GmbH - epay, Martinsried bei München
  2. Informatiker / innen Schwerpunkt SAP Entwicklung
    Lechwerke AG, Augsburg
  3. Customer Service Performance Analyst (m/w)
    Home Shopping Europe GmbH, Ismaning Raum München
  4. IT Business Analyst (m/w)
    Sanacorp Pharmahandel GmbH, Planegg bei München

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. NUR NOCH HEUTE: Assassins Creed Unity PC Download
    29,97€
  2. The Order: 1886 - [PlayStation 4] Blackwater Edition
    89,95€
  3. Grim Fandango Remastered
    11,89€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. VLC-Hauptentwickler

    "Appstores machen Kopfschmerzen"

  2. Torrent

    The Pirate Bay ist zurück - zumindest ein bisschen

  3. Freier Videocodec

    Daala muss Technik patentieren

  4. Android-Konsole

    Alibaba investiert zehn Millionen US-Dollar in Ouya

  5. Andrea Voßhoff

    Datenschutzbeauftragte jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung

  6. Breitbandausbau

    "Wer Bauland will, fragt heute erst nach schnellem Internet"

  7. Dying Light

    Performance-Patch reduziert Sichtweite

  8. Project Tango

    Googles 3D-Sensor-Konzept verlässt Experimentierstatus

  9. Messenger

    Telefoniefunktion für Whatsapp erreicht erste Nutzer

  10. iTunes Connect

    Hallo, fremdes Benutzerkonto



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



HDR und Dolby Vision: Die vorläufige Rückkehr der dicken Fernseher
HDR und Dolby Vision
Die vorläufige Rückkehr der dicken Fernseher
  1. DVB-T2/HEVC Nur ein Betreiber will Antennen-TV in HD aufbauen
  2. Super Hi-Vision NHK will 13-Zoll-OLED mit 8K-Auflösung zeigen
  3. CoreStation Teufels teurer HDMI-Receiver passt hinter den Fernseher

Testplattform für Grafikkarten: Des Golems Zauberwürfel
Testplattform für Grafikkarten
Des Golems Zauberwürfel
  1. Maxwell-Grafikkarte Nvidia korrigiert die Spezifikationen der Geforce GTX 970
  2. Geforce GTX 960 Nvidias neue Grafikkarte ist eine halbe GTX 980
  3. Bis 4 GHz Takt Samsung verdoppelt Grafikspeicher-Kapazität

Grim Fandango im Test: Neues Leben für untotes Abenteuer
Grim Fandango im Test
Neues Leben für untotes Abenteuer
  1. Vorschau 2015 Von Hexern, Fledermausmännern und VR-Brillen
  2. Spielejahr 2014 Gronkh, GTA 5 und #Gamergate
  3. Day of the Tentacle (1993) Zurück in die Zukunft, Vergangenheit und Gegenwart

    •  / 
    Zum Artikel