Computerspionage

Polizei setzte Bayerntrojaner wiederholt ein

Bayerns Polizei hat den sogenannten Bayerntrojaner öfter eingesetzt, als bisher vermutet. Mit der umstrittenen Spionagesoftware späht die Polizei Computer aus.

Zwischen 2009 und 2010 hat die Bayerische Polizei den sogenannten Bayerntrojaner fünf Mal verwendet, erklärte das bayerische Justizministerium auf eine Anfrage der Grünen, berichtet der Spiegel. Die umstrittene Spionagesoftware kam in den Städten Augsburg, Nürnberg, München und Landshut zum Einsatz. Die Polizei gab als Grund an, Straftaten wie Handel mit Betäubungs- und Arzneimitteln sowie banden- und gewerbsmäßigen Betrug aufklären zu wollen.

Mit der Spionagesoftware kann die Polizei im Grunde alle relevanten Aktivitäten auf dem Computer ausspionieren. Die Ermittlungsbehörden nutzten unterschiedliche Verfahren, um die Spionagesoftware auf einem zu untersuchenden Computer aufzuspielen. So wurde die Software unter anderem über eine Remote-Installation aufgespielt, ein anderes Mal wurde eine Hausdurchsuchung dazu missbraucht, den Bayerntrojaner zu installieren.

Aber auch der Zoll am Münchner Flughafen war einmal behilflich, damit die Spionagesoftware auf den Rechner eines Verdächtigen gebracht werden konnte. Die Rechtslage rund um den Bayerntrojaner ist umstritten. Im Januar 2011 entschied das Landgericht Landshut, dass der Bayerntrojaner von Bayerns Landeskriminalamt illegal eingesetzt wurde. Den prinzipiellen Einsatz des Bayerntrojaners beanstandete das Gericht nicht. Allerdings erklärte es das Vorgehen für illegal, alle 30 Sekunden einen Screenshot des Browserfensters anzulegen und diese Daten an die Behörden zu übermitteln.

Im Juni 2011 hatte die Bundesregierung Angaben dazu verweigert, ob der Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige eingesetzt wurde. Die Anfrage kam von der Linken, die das Schweigen der Regierung als eine Brüskierung des Parlaments bezeichnete. Im aktuellen Fall war das bayerische Justizministerium auskunftsfreudiger.