Cecilia Malmstroem im Mai 2011
Cecilia Malmstroem im Mai 2011 (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Kompromiss

Doch keine EU-Richtlinie für Internetsperren

In Verhandlungen der EU-Gremien ist eine Richtlinie für Internetsperren verhindert worden. Weil die Öffentlichkeit Internetsperren ablehnt, wenn sie wie in Deutschland breit diskutiert werden, wollte das EU-Parlament die Debatte beenden, so Christian Bahls von MOGiS.

Anzeige

In Hinterzimmergesprächen zwischen EU-Rat, -Parlament und -Mitgliedstaaten ist ein Kompromiss zu Internetsperren erzielt worden. Das gab Joe McNamee von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) bekannt. In der nun geplanten Richtlinie soll es keine Verpflichtung für EU-Mitgliedsländer geben, Internetsperren einzuführen. Staaten, in denen es bereits Sperren gibt, werden jedoch nicht aufgefordert, die umstrittene Praxis zu beenden.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte den Plan für europaweite Internetsperren vorangetrieben. Sie ist Mitglied der Liberalen Volkspartei. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club sagte Golem.de: "Nicht nur in Deutschland hat das Netzsperren-Gesetz enormen Widerstand hervorgerufen, auch europaweit gab es viel Kritik an den Plänen der EU-Innenkommissarin. Nun hat sich auch in Europa herumgesprochen, dass Netzsperren keine technisch sinnvolle Maßnahme sind und durch sie auch kein strafbarer Inhalt aus dem Netz verschwindet. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Staaten Europas nun nicht gezwungen werden, Netzsperren einzuführen."

Das EU-Parlament habe zu der Frage wegen der öffentlichen Meinung keine weitere Debatte gewollt. Daher sei es zu dem Kompromiss gekommen, sagte Christian Bahls von MOGiS, einer Organisation von Missbrauchsbetroffenen gegen Internetsperren, im Gespräch mit Golem.de: "Was mich stört, ist, dass in der Richtlinie nur davon die Rede ist, dass die Mitgliedstaaten versuchen sollen, Kindermissbrauchsabbildungen zu löschen. Ich erwarte aber, dass sie ihr Allermöglichstes tun, ihre Prozesse überprüfen und bilateral als auch multilateral die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden in den verschiedenen Ländern verbessern."

Für Länder, die wie Großbritannien und Schweden bereits Internetsperren haben, müsse es einen öffentlich diskutierten Gesetzgebungsprozess geben, der den Einschnitt auf Grundlage eines qualifizierten Richtervorbehalts regelt, sagte Bahls. "Wenn die Öffentlichkeit von Plänen für Internetsperren erfährt, regt sich erheblicher Widerstand. Das war auch in Deutschland so. Viele EU-Mitgliedstaaten, die Sperren haben, führten das hintenherum über freiwillige Vereinbarungen mit den Providern ein, so dass die Öffentlichkeit gar nichts davon erfahren hat." Deswegen habe es dort auch keinen Widerstand gegen Internetsperren gegeben. Bahls: "Wir sind aber weiter fundamental gegen jede Form von Internetsperren."

Alvar Freude vom AK Zensur bewertet die Entscheidung grundsätzlich als eine gute Änderung, da Sperren nicht verpflichtend seien und der Aufbau einer Sperrinfrastruktur nicht vorgeschrieben werde. Freude: "Sperren sind nur optional und wer sperrt, der muss einige Pflichten einhalten, das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem aktuellen Stand in einigen Ländern." Alle Maßnahmen zur Entfernung von Missbrauchsdarstellungen sind aber freiwillig. Das zeige, dass es gar nicht um die Bekämpfung von Kinderpornografie geht, sondern um den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, sagte Freude Golem.de.


nero negro 25. Jun 2011

Du kennst schon den Untrschied zwischen bekanntgeben und beschließen?

nero negro 25. Jun 2011

Das dürftest du richtig verstanden haben, aber über das andere war auch schon öfters was...

fehlermelder 24. Jun 2011

Du sagst das, als ob es ein niederes Tätigkeitsumfeld wäre. Dabei sind die Meisten...

unsigned_double 24. Jun 2011

http://de.wiktionary.org/wiki/brandmarken_%28Konjugation%29

Damar 23. Jun 2011

gegen kindesmißbrauch zu kämpfen ist sehr gut. aber es gibt viele die gleich die ganze...

Kommentieren



Anzeige

  1. (Senior) Developer (m/w) Supply Chain Management (SAP APO)
    Camelot ITLab GmbH, Mannheim
  2. Spezialistin / Spezialist Text- und Output-Management
    VBL, Karlsruhe
  3. Softwareproduktmanager/in
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. SAP-HR / HCM-Inhouse-Berater (m/w)
    Zott SE & Co. KG, Mertingen Raum Augsburg

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. NEU: Fallout 3 - Game of the Year Edition [PC Steam Code]
    5,97€
  2. VORBESTELLBAR: Call of Duty: Black Ops III (PC, PS4, Xbox One)
    59,99€ (mit Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. Xbox One Konsole inkl. 2 Wireless Controller
    329,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Mobilfunk

    United Internet kauft großen Anteil an Drillisch

  2. Play Ready 3.0

    Keine 4K-Filme ohne neues Hardware-DRM für Windows 10

  3. Konsolenhersteller

    Energiesparen ja, aber nicht beim Spielen

  4. RTL Disney Fernsehen

    Super RTL startet kostenpflichtige Streaming-Plattform

  5. Steam

    Gabe Newell über kostenpflichtige Mods

  6. Cross-Site-Scripting

    Offene Sicherheitslücke in Wordpress

  7. HTTPS

    Kaspersky ermöglicht Freak-Angriff

  8. Deep angespielt

    "Atme tief ein und tauche durch die virtuelle Welt"

  9. Federation Against Copyright Theft

    Mit Videoüberwachung im Kinosaal gegen Release Groups

  10. Razer Blade 2015 im Test

    Das bisher beste Gaming-Ultrabook



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Schützen, laden, stylen: Interessantes Zubehör für die Apple Watch
Schützen, laden, stylen
Interessantes Zubehör für die Apple Watch
  1. iFixit-Teardown Herz der Apple Watch lässt sich nicht wechseln
  2. Smartwatch So funktioniert der Pulssensor der Apple Watch
  3. Smartwatch Apple Watch wird frühestens im Juni im Laden verkauft

The Ocean Cleanup: Ein Müllfänger für die Meere
The Ocean Cleanup
Ein Müllfänger für die Meere
  1. Vorbild Tintenfisch Tarnmaterial ändert seine Farbe
  2. Keine Science-Fiction Mit dem Laser gegen Weltraumschrott
  3. Maglev Magnetschwebebahn erreicht in Japan 590 km/h

GTA 5 im Technik-Test: So sieht eine famose PC-Umsetzung aus
GTA 5 im Technik-Test
So sieht eine famose PC-Umsetzung aus
  1. GTA 5 auf dem PC Erst beschränkter Zugriff, dann mehr Freiheit
  2. GTA 5 Es ist doch nicht 2004!
  3. GTA 5 PC Rockstar Games gibt Systemanforderungen für Ultra-HD bekannt

  1. Re: Sehe das Problem nicht

    Jejerod | 22:33

  2. Achso ich werde heimlich gefilmt...

    derdiedas | 22:32

  3. Re: Dann eben Torrent

    AIM-9 Sidewinder | 22:29

  4. Re: "Raubkopierer" und "Piraten" vs. "Mafia...

    Jasmin26 | 22:29

  5. Bis ich 4k Hardware habe, ist das System eh geknackt

    Schattenwerk | 22:26


  1. 22:40

  2. 18:28

  3. 17:26

  4. 17:13

  5. 16:24

  6. 14:46

  7. 14:34

  8. 14:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel