Abo
  • Services:
Anzeige
Cecilia Malmstroem im Mai 2011
Cecilia Malmstroem im Mai 2011 (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Kompromiss

Doch keine EU-Richtlinie für Internetsperren

Cecilia Malmstroem im Mai 2011
Cecilia Malmstroem im Mai 2011 (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

In Verhandlungen der EU-Gremien ist eine Richtlinie für Internetsperren verhindert worden. Weil die Öffentlichkeit Internetsperren ablehnt, wenn sie wie in Deutschland breit diskutiert werden, wollte das EU-Parlament die Debatte beenden, so Christian Bahls von MOGiS.

In Hinterzimmergesprächen zwischen EU-Rat, -Parlament und -Mitgliedstaaten ist ein Kompromiss zu Internetsperren erzielt worden. Das gab Joe McNamee von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) bekannt. In der nun geplanten Richtlinie soll es keine Verpflichtung für EU-Mitgliedsländer geben, Internetsperren einzuführen. Staaten, in denen es bereits Sperren gibt, werden jedoch nicht aufgefordert, die umstrittene Praxis zu beenden.

Anzeige

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte den Plan für europaweite Internetsperren vorangetrieben. Sie ist Mitglied der Liberalen Volkspartei. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club sagte Golem.de: "Nicht nur in Deutschland hat das Netzsperren-Gesetz enormen Widerstand hervorgerufen, auch europaweit gab es viel Kritik an den Plänen der EU-Innenkommissarin. Nun hat sich auch in Europa herumgesprochen, dass Netzsperren keine technisch sinnvolle Maßnahme sind und durch sie auch kein strafbarer Inhalt aus dem Netz verschwindet. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Staaten Europas nun nicht gezwungen werden, Netzsperren einzuführen."

Das EU-Parlament habe zu der Frage wegen der öffentlichen Meinung keine weitere Debatte gewollt. Daher sei es zu dem Kompromiss gekommen, sagte Christian Bahls von MOGiS, einer Organisation von Missbrauchsbetroffenen gegen Internetsperren, im Gespräch mit Golem.de: "Was mich stört, ist, dass in der Richtlinie nur davon die Rede ist, dass die Mitgliedstaaten versuchen sollen, Kindermissbrauchsabbildungen zu löschen. Ich erwarte aber, dass sie ihr Allermöglichstes tun, ihre Prozesse überprüfen und bilateral als auch multilateral die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden in den verschiedenen Ländern verbessern."

Für Länder, die wie Großbritannien und Schweden bereits Internetsperren haben, müsse es einen öffentlich diskutierten Gesetzgebungsprozess geben, der den Einschnitt auf Grundlage eines qualifizierten Richtervorbehalts regelt, sagte Bahls. "Wenn die Öffentlichkeit von Plänen für Internetsperren erfährt, regt sich erheblicher Widerstand. Das war auch in Deutschland so. Viele EU-Mitgliedstaaten, die Sperren haben, führten das hintenherum über freiwillige Vereinbarungen mit den Providern ein, so dass die Öffentlichkeit gar nichts davon erfahren hat." Deswegen habe es dort auch keinen Widerstand gegen Internetsperren gegeben. Bahls: "Wir sind aber weiter fundamental gegen jede Form von Internetsperren."

Alvar Freude vom AK Zensur bewertet die Entscheidung grundsätzlich als eine gute Änderung, da Sperren nicht verpflichtend seien und der Aufbau einer Sperrinfrastruktur nicht vorgeschrieben werde. Freude: "Sperren sind nur optional und wer sperrt, der muss einige Pflichten einhalten, das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem aktuellen Stand in einigen Ländern." Alle Maßnahmen zur Entfernung von Missbrauchsdarstellungen sind aber freiwillig. Das zeige, dass es gar nicht um die Bekämpfung von Kinderpornografie geht, sondern um den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, sagte Freude Golem.de.


eye home zur Startseite
nero negro 25. Jun 2011

Du kennst schon den Untrschied zwischen bekanntgeben und beschließen?

nero negro 25. Jun 2011

Das dürftest du richtig verstanden haben, aber über das andere war auch schon öfters was...

fehlermelder 24. Jun 2011

Du sagst das, als ob es ein niederes Tätigkeitsumfeld wäre. Dabei sind die Meisten...

unsigned_double 24. Jun 2011

http://de.wiktionary.org/wiki/brandmarken_%28Konjugation%29

Damar 23. Jun 2011

gegen kindesmißbrauch zu kämpfen ist sehr gut. aber es gibt viele die gleich die ganze...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. RUAG Ammotec GmbH, Fürth (Region Nürnberg)
  2. Joseph Vögele AG, Ludwigshafen
  3. Optica Abrechnungszentrum Dr. Güldener GmbH, Olpe
  4. Daimler AG, Kamenz


Anzeige
Top-Angebote
  1. 12,00€ inkl. Versand (oder Abholung im Markt)
  2. 79,99€
  3. (u. a. Palit Geforce GTX 1070 für 434,90€, Zotac Geforce GTX 1080 nur 689,00€, Samsung M.2 256...

Folgen Sie uns
       


  1. Spionage im Wahlkampf

    Russland soll hinter neuem Hack von US-Demokraten stecken

  2. Comodo

    Zertifikatsausstellung mit HTML-Injection ausgetrickst

  3. Autonomes Fahren

    Mercedes stoppt Werbespot wegen überzogener Versprechen

  4. Panne behoben

    Paypal-Lastschrifteinzug funktioniert wieder

  5. Ecix

    Australier übernehmen zweitgrößten deutschen Internetknoten

  6. Die Woche im Video

    Ab in den Urlaub!

  7. Ausfall

    Störung im Netz von Netcologne

  8. Cinema 3D

    Das MIT arbeitet an 3D-Kino ohne Brille

  9. AVM

    Hersteller für volle Routerfreiheit bei Glasfaser und Kabel

  10. Hearthstone

    Blizzard feiert eine Nacht in Karazhan



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Axon 7 vs Oneplus Three im Test: 7 ist besser als 1+3
Axon 7 vs Oneplus Three im Test
7 ist besser als 1+3
  1. Axon 7 im Hands on Oneplus bekommt starke Konkurrenz
  2. Axon 7 ZTEs Topsmartphone kommt für 450 Euro nach Deutschland

Digitalisierung: Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
Digitalisierung
Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
  1. Smart City Der Bürger gestaltet mit
  2. Internetwirtschaft Das ist so was von 2006

Dirror angeschaut: Der digitale Spiegel, der ein Tablet ist
Dirror angeschaut
Der digitale Spiegel, der ein Tablet ist
  1. Bluetooth 5 Funktechnik sendet mehr Daten auch ohne Verbindungsaufbau
  2. Smarter Schalter Wenn Github mit dem Lichtschalter klingelt
  3. Tony Fadell Nest-Gründer macht keine Omeletts mehr

  1. Re: Dinge, die man in keinem Computerspiel erlebt.

    Analysator | 00:26

  2. Re: Diesen Artikel gibts auch im Golem Faxabruf!

    werredetwirdged... | 00:22

  3. Re: ja. genau. Russland. "soll". ganz bestimmt...

    gast22 | 00:14

  4. Re: Mal nicht Nordkorea?

    ocm | 00:11

  5. Re: HAHAH Ab-in-den-Urlaub ist nicht mehr

    Moe479 | 00:11


  1. 14:22

  2. 13:36

  3. 13:24

  4. 13:13

  5. 12:38

  6. 09:01

  7. 18:21

  8. 18:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel