Kompromiss: Doch keine EU-Richtlinie für Internetsperren
Cecilia Malmstroem im Mai 2011 (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Kompromiss

Doch keine EU-Richtlinie für Internetsperren

In Verhandlungen der EU-Gremien ist eine Richtlinie für Internetsperren verhindert worden. Weil die Öffentlichkeit Internetsperren ablehnt, wenn sie wie in Deutschland breit diskutiert werden, wollte das EU-Parlament die Debatte beenden, so Christian Bahls von MOGiS.

Anzeige

In Hinterzimmergesprächen zwischen EU-Rat, -Parlament und -Mitgliedstaaten ist ein Kompromiss zu Internetsperren erzielt worden. Das gab Joe McNamee von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) bekannt. In der nun geplanten Richtlinie soll es keine Verpflichtung für EU-Mitgliedsländer geben, Internetsperren einzuführen. Staaten, in denen es bereits Sperren gibt, werden jedoch nicht aufgefordert, die umstrittene Praxis zu beenden.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte den Plan für europaweite Internetsperren vorangetrieben. Sie ist Mitglied der Liberalen Volkspartei. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club sagte Golem.de: "Nicht nur in Deutschland hat das Netzsperren-Gesetz enormen Widerstand hervorgerufen, auch europaweit gab es viel Kritik an den Plänen der EU-Innenkommissarin. Nun hat sich auch in Europa herumgesprochen, dass Netzsperren keine technisch sinnvolle Maßnahme sind und durch sie auch kein strafbarer Inhalt aus dem Netz verschwindet. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Staaten Europas nun nicht gezwungen werden, Netzsperren einzuführen."

Das EU-Parlament habe zu der Frage wegen der öffentlichen Meinung keine weitere Debatte gewollt. Daher sei es zu dem Kompromiss gekommen, sagte Christian Bahls von MOGiS, einer Organisation von Missbrauchsbetroffenen gegen Internetsperren, im Gespräch mit Golem.de: "Was mich stört, ist, dass in der Richtlinie nur davon die Rede ist, dass die Mitgliedstaaten versuchen sollen, Kindermissbrauchsabbildungen zu löschen. Ich erwarte aber, dass sie ihr Allermöglichstes tun, ihre Prozesse überprüfen und bilateral als auch multilateral die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden in den verschiedenen Ländern verbessern."

Für Länder, die wie Großbritannien und Schweden bereits Internetsperren haben, müsse es einen öffentlich diskutierten Gesetzgebungsprozess geben, der den Einschnitt auf Grundlage eines qualifizierten Richtervorbehalts regelt, sagte Bahls. "Wenn die Öffentlichkeit von Plänen für Internetsperren erfährt, regt sich erheblicher Widerstand. Das war auch in Deutschland so. Viele EU-Mitgliedstaaten, die Sperren haben, führten das hintenherum über freiwillige Vereinbarungen mit den Providern ein, so dass die Öffentlichkeit gar nichts davon erfahren hat." Deswegen habe es dort auch keinen Widerstand gegen Internetsperren gegeben. Bahls: "Wir sind aber weiter fundamental gegen jede Form von Internetsperren."

Alvar Freude vom AK Zensur bewertet die Entscheidung grundsätzlich als eine gute Änderung, da Sperren nicht verpflichtend seien und der Aufbau einer Sperrinfrastruktur nicht vorgeschrieben werde. Freude: "Sperren sind nur optional und wer sperrt, der muss einige Pflichten einhalten, das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem aktuellen Stand in einigen Ländern." Alle Maßnahmen zur Entfernung von Missbrauchsdarstellungen sind aber freiwillig. Das zeige, dass es gar nicht um die Bekämpfung von Kinderpornografie geht, sondern um den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, sagte Freude Golem.de.


nero negro 25. Jun 2011

Du kennst schon den Untrschied zwischen bekanntgeben und beschließen?

nero negro 25. Jun 2011

Das dürftest du richtig verstanden haben, aber über das andere war auch schon öfters was...

fehlermelder 24. Jun 2011

Du sagst das, als ob es ein niederes Tätigkeitsumfeld wäre. Dabei sind die Meisten...

unsigned_double 24. Jun 2011

http://de.wiktionary.org/wiki/brandmarken_%28Konjugation%29

Damar 23. Jun 2011

gegen kindesmißbrauch zu kämpfen ist sehr gut. aber es gibt viele die gleich die ganze...

Kommentieren



Anzeige

  1. Operations Specialist (m/w) (Division Issuing)
    Wirecard Technologies GmbH, Aschheim near Munich
  2. Software-Architekturentwickl- ung für Rückfahrkamerasysteme (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  3. Kaufmännischer Sachbearbeiter (m/w) im Bereich Zahlungsverkehr
    LogPay Financial Services GmbH, Eschborn
  4. Systemarchitekt CarSharing Fahrzeugbackend und -prozesse (m/w)
    Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. iFixit

    Amazon Fire Phone ist nur schlecht zu reparieren

  2. Entwicklerstudio

    Crytek räumt finanzielle Probleme ein

  3. M-net

    Über 390 Kilometer Glasfaserkabel verlegt

  4. Bioelektronik

    Pilze sind die besten Zellschnittstellen

  5. Deanonymisierung

    Russland bietet 83.000 Euro für Enttarnung von Tor-Nutzern

  6. MyGlass

    Google-Glass-App offiziell in Deutschland verfügbar

  7. Google

    Youtube und der falsche Zeitstempel

  8. Western Digital

    Erste günstige 6-TByte-Festplatten sind verfügbar

  9. Projekt Baseline

    Google misst den menschlichen Körper aus

  10. IMHO

    Share Economy regulieren, nicht verbieten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Privacy: Unsichtbares Tracking mit Bildern statt Cookies
Privacy
Unsichtbares Tracking mit Bildern statt Cookies
  1. Passenger Name Record Journalist findet seine Kreditkartendaten beim US-Zoll
  2. Android Zurücksetzen löscht Daten nur unvollständig
  3. Privatsphäre Bundesminister verlangt Datenschutz beim vernetzten Auto

Überwachungssoftware: Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
Überwachungssoftware
Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
  1. Ex-CIA-Deutschlandchef Wir konnten Schröder leider nicht abhören
  2. Überwachung NSA-Ausschuss erwägt Einsatz mechanischer Schreibmaschinen
  3. Kontrollausschuss Die Angst der Abgeordneten, abgehört zu werden

PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K: "Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K
"Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
  1. Transformers Ära des Untergangs - gefilmt mit Sensoren im Imax-Format
  2. Intel-Partnerschaft mit Samsung 4K-Monitore sollen unter 400 US-Dollar gedrückt werden
  3. Asus ROG Kleine Gaming-PCs im Konsolendesign mit Desktophardware

    •  / 
    Zum Artikel