Bundestrojaner: Regierung verweigert Informationen über Onlinedurchsuchung
Jan Korte (Bild: Jan Korte)

Bundestrojaner

Regierung verweigert Informationen über Onlinedurchsuchung

Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, ob sie den Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige eingesetzt hat. Für den Innenexperten der Linken ist das eine Brüskierung des Parlaments.

Anzeige

Die Bundesregierung hat die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken zum Einsatz des Bundestrojaners verweigert. Gefragt wurde vom Abgeordneten Jan Korte, ob das Bundeskriminalamt auf den Rechnern der in Düsseldorf verhafteten Terrorverdächtigen Onlinedurchsuchungen durchgeführt hat.

"Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich", heißt es in der Antwort. "Nach der Rechtssprechung der Bundesregierung kann die Auskunftspflicht der Bundesregierung dort enden, wo ein nur geringfügiges Risiko besteht, dass im Rahmen der Berichterstattung auch unter der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages die angefragten detaillierten Informationen öffentlich bekannt werden." Es handele sich um ein laufendes Verfahren.

Für Korte brüskiert die Bundesregierung mit ihrer Antwort das Parlament. "Die Bundesregierung sollte endlich zu einer seriösen Innenpolitik zurückfinden und die Onlinedurchsuchung schnellstmöglich wieder aus dem BKA-Gesetz streichen. Eine unabhängige Überprüfung aller Sicherheitsgesetze ist längst überfällig", sagte Korte.

Im Februar 2011 wurde bekannt, dass Bayerns Landeskriminalamt einen Trojaner einsetzte, der Screenshots des Browserinhalts auf dem Rechner eines Pharmahändlers aufnahm und an die Behörde übermittelte. Das Landgericht Landshut hatte entschieden, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gegeben habe.

Der Bayerntrojaner war im September 2008 bereits Anlass für eine Hausdurchsuchung bei dem Pressesprecher der Piratenpartei. Mit der Durchsuchung sollte eine undichte Stelle im bayerischen Justizministerium gefunden werden, die die Entwicklung des Trojaners zum Abhören von Skype-Telefonaten aufgedeckt hatte. Zwei Bundesländer in Deutschland, Bayern und Rheinland-Pfalz, ermöglichen ihren Polizeien Onlinedurchsuchungen. Das Bundeskriminalamt ist seit Anfang 2009 durch das BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung ermächtigt.


unsigned_double 22. Jun 2011

<°-->< Im Internet blamieren und im echten Leben verlieren - so lieben wir unsere...

Palerider 20. Jun 2011

Aha - deshalb gibt es auch Aliens, oder? Spaß beiseite: wenn ich mir IT-Projekte anschaue...

Baron Münchhausen. 20. Jun 2011

Wenn sie das nicht machen würden, würden sie "nein" sagen. Alles Andere ist ein "ja".

Anonymer Nutzer 20. Jun 2011

Volk durch Staat oder Staatsbürger. Denn das sind WIR und jene unsere Bediensteten! Wer...

Kommentieren




Anzeige

  1. Ingenieur (m/w) Informationstechnik
    Netze BW GmbH, Stuttgart
  2. SAP Business Process Expert (m/w)
    Brüel & Kjaer Vibro GmbH, Darmstadt
  3. IT-Projektleiter/in (SAP)
    Landeshauptstadt München, München
  4. Consultant Software Asset Management (SAM) für Microsoft (m/w)
    FRITZ & MACZIOL group, deutschlandweit

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Gratiseinwilligung für Google

    Verlage knicken beim Leistungsschutzrecht ein

  2. John Riccitiello

    Ex-EA-Chef ist neuer Boss von Unity Technologies

  3. Android Wear

    Moto 360 und G Watch erhalten Update

  4. Digitale Dividende II

    Bundesnetzagentur will DVB-T ab April 2015 beenden

  5. Security

    Gefährliche Schwachstellen im UEFI-Bios

  6. Broadcom

    Chips für Router mit G.Fast sind fertig

  7. Canon Filmkamera

    EOS C100 Mark II mit Dual-Pixel-AF und besserem Sucher

  8. Samsung

    Galaxy-Geräte mit Knox für US-Regierung zertifiziert

  9. Sammelkarten

    Hearthstone erst 2015 auf Smartphones

  10. Netzangriffe

    DDoS-Botnetz weitet sich ungebremst aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Google: Nexus 9 als erstes Tablet mit 64-Bit-Tegra von Nvidia
Google
Nexus 9 als erstes Tablet mit 64-Bit-Tegra von Nvidia
  1. Android L Das L steht für Lollipop
  2. Volantis Nexus 9 bekommt FCC-Zertifizierung

Nanotechnologie: Die unbekannten Teilchen
Nanotechnologie
Die unbekannten Teilchen
  1. Anode aus Titandioxid Neuer Akku lädt in wenigen Minuten
  2. Nanotechnologie Mit Nanoröhrchen gegen Produktfälschungen
  3. Bioelektronik Pilze sind die besten Zellschnittstellen

Dell Latitude 12 Rugged Extreme im Test: Convertible zum Fallenlassen
Dell Latitude 12 Rugged Extreme im Test
Convertible zum Fallenlassen
  1. Lenovo Neues Thinkpad Helix wird dank Core M lüfterlos
  2. PLA, ABS und Primalloy 3D-Druckermaterial und M-Discs von Verbatim
  3. Samsung Curved Display Gebogener 21:9-Monitor für PCs

    •  / 
    Zum Artikel