Ungarns Justizminister Tibor Navracsics
Ungarns Justizminister Tibor Navracsics (Bild: Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images)

EU

Mindestens fünf Jahre Haft für Cyberkriminelle

Die EU-Justizminister wollen die Strafen für cyberkriminelle Taten erhöhen. Besonders der Druck auf bandenmäßige Betreiber von Botnetzen soll wachsen.

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Der EU-Ministerrat hat Ende vergangener Woche eine Vorlage für härtere Strafen gegen Cyberkriminelle angenommen. Das gab der Rat der Europäischen Union bekannt (PDF). Das Europäische Parlament muss dem Entwurf des Rats der Europäischen Union noch zustimmen.

"Durch die breite Unterstützung aus den Mitgliedstaaten werden wir in Zukunft in der Lage sein, Maßnahmen zu ergreifen", sagte Ungarns Justizminister Tibor Navracsics nach einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg der Nachrichtenagentur Reuters.

Wer schweren Schaden an IT-Systemen anrichtet, soll eine Mindeststrafe von fünf Jahren erhalten. Schärfere Strafen drohen auch Betreibern von Botnetzwerken und bei Passwortdiebstahl. "Das illegale Abfangen von Daten soll in der EU zu einer Straftat werden", so die Minister. Durch die Neuregelung würden Festlegungen aus dem Jahr 2005 ersetzt.

Auf "allgemeine Cyberkriminalität" sollen mindestens zwei Jahre Haft stehen. Bei Angriffen auf eine Vielzahl von IT-Systemen oder für den Aufbau eines Botnetzes soll die Haftstrafe bei drei Jahren liegen. Bandenmäßig ausgeübte Cyberkriminalität, schwere Schädigungen von IT-Systemen durch Bootnetzangriffe oder Angriffe auf kritische IT-Systeme sollen mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden.

Damit werde auf die "neuen Bedrohungen durch breit angelegte Cyberangriffe reagiert, die zunehmend aus ganz Europa berichtet werden und das Potenzial haben, öffentliche Einrichtungen zu schädigen", erklärte der Ministerrat.

Die 27 Mitgliedstaaten wollen zudem eine Anti-Cybercrime-Abteilung der Strafverfolger aufbauen und an die EU-Polizeibehörde Europol anbinden.


Cuckovi 16. Jun 2011

Ich bin Reporter und komme mit meinem Erlös gerade so über die Runden. Auslandsreisen...

Jakelandiar 15. Jun 2011

Das Original ist einfach nur von Politikern geschrieben und wenn mans genau nimmt kann...

Co0n 15. Jun 2011

natürlich kannst du die verfassung ändern, es müssen nur alle wollen. Und meines Wissens...

johnmcwho 15. Jun 2011

Für Politiker die sinnlose Forderungen stellen sollte es mind. lebenslänglich...

Flying Circus 15. Jun 2011

Wer oder was ist bitte "Gut Will"? Und das Einfrieren von Konten ist eine Kleinigkeit...

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