Anzeige
Piratenpartei in Hessen
Piratenpartei in Hessen (Bild: Piratenpartei Hessen CC Attribution 2.0 Generic)

Serverbeschlagnahmung

SPD will Piratenpartei helfen

Die Piratenpartei bekommt in der Affäre um die Beschlagnahmung ihrer Server durch die Staatsanwaltschaft unerwartet Hilfe von der SPD. Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass die CDU-FDP-Regierung im Landtag Transparenz über die Polizeiaktion herstellt.

Anzeige

Die SPD in Hessen fordert Aufklärung über die Serverbeschlagnahmung gegen die Piratenpartei durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das BKA. "Die Landesregierung muss die Umstände der Durchsuchung und Beschlagnahmung bei der Firma Aixit gegenüber dem Parlament offen legen", sagte Heike Hofmann, Sprecherin der SPD-Fraktion in Hessen. Deshalb habe die SPD-Fraktion einen Berichtsantrag zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft gestellt.

Die Landesregierung sei aufgefordert, im Innenausschuss sowie im Rechts- und Integrationsausschuss Stellung zu nehmen. Hessen wird von CDU und FDP regiert. "Es hat doch einen bitteren Beigeschmack, wenn die bundesweite Internetpräsenz einer Partei kurz vor einer Landtagswahl vollständig lahmgelegt wird", sagte Nancy Faeser von der SPD-Fraktion.

Aixit aus Offenbach ist der Hoster der Piratenpartei. Durch die Beschlagnahmung der Serverfestplatten der Piratenpartei am 20. Mai 2011 wurde ein großer Teil der Infrastruktur der Netzpolitiker abgeschaltet. Betroffen waren die bundesweiten Mailinglisten, das Forum, das Instant Messaging, das Wiki und der Online-Textverarbeitungsdienst der Partei. Anlass für die Polizeiaktion war eine Distributed-Denial-of-Service-Attacke in Frankreich, zu der aber offenbar noch kein offizielles Rechtshilfeersuchen aus dem Land vorlag. Der DDoS-Angriff der Internetaktivisten von Anonymous soll über den freien Etherpad-Server Piratepad vorbereitet worden sein.

"Uns geht es auch darum zu klären, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und des BKAs in diesem Umfang und zu diesem Zeitpunkt angemessen war", sagte Faeser.


eye home zur Startseite
Anglizismus 05. Jun 2011

Wenn du keine Lust hast, etwas mitzuentscheiden, dann nutz das Recht halt nicht. Aber...

Anonymer Nutzer 05. Jun 2011

Dafür sogar werden schon die ganzen Juristen die sich in der Politik tümmeln, weil diesen...

Anonymer Nutzer 04. Jun 2011

Was denn??? :D PS: Ich schon, allerdings bisher nur Regional und weil die Pfeifen der...

Anonymer Nutzer 04. Jun 2011

Auch Bürger brauchen mehr Rechte zur Selbstkontrolle was die Behörden über diesen wissen...

surfenohneende 04. Jun 2011

Ich die SPD ab 2005 beobachte ...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software Development Engineer C++ (m/w) Low Frequency Solver Technology
    CST - Computer Simulation Technology AG, Darmstadt
  2. Software Engineer - Javascript Entwickler (m/w)
    Mindlab Solutions GmbH, Stuttgart
  3. Featureteamleiter im Bereich Video (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. Leitung IT-Prozesse / Anwendungen (m/w)
    ERDINGER Weißbräu, Erding

Detailsuche



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: ASUS GeForce GTX 1080 Founders Edition
    789,00€
  2. PCGH-Allround-PC GTX970-Edition
    (Core i5-6500 + Geforce GTX 970)
  3. Angebote der Woche

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Projektkommunikation

    Tausende Github-Nutzer haben Kontaktprobleme

  2. Lebensmittel-Lieferdienst

    Amazon Fresh soll doch in Deutschland starten

  3. Buglas

    Verband kritisiert Rückzug der Telekom bei Fiber To The Home

  4. Apple Store

    Apple darf keine Geschäfte in Indien eröffnen

  5. Mitsubishi MRJ90 und MRJ70

    Japans Regionaljet ist erst der Anfang

  6. Keysweeper

    FBI warnt vor Spion in USB-Ladegerät

  7. IBM-Markenkooperation

    Warum Watson in die Sesamstraße zieht

  8. Elektromobilität

    Portalbus soll Staus überfahren

  9. Vor dem Oneplus-Three-Start

    Oneplus senkt Preise seiner Smartphones

  10. Mobilfunk

    Vodafone führt Wi-Fi-Calling in Deutschland ein



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
GPD XD im Test: Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
GPD XD im Test
Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
  1. Playstation 4 Rennstart für Gran Turismo Sport im November 2016
  2. Project Spark Microsoft stellt seinen Spieleeditor ein
  3. AMD Drei Konsolen-Chips für 2017 angekündigt

Xiaomi Mi5 im Test: Das fast perfekte Top-Smartphone
Xiaomi Mi5 im Test
Das fast perfekte Top-Smartphone
  1. YI 4K Xiaomi greift mit 4K-Actionkamera GoPro an

Hyperloop Global Challenge: Jeder will den Rohrpostzug
Hyperloop Global Challenge
Jeder will den Rohrpostzug
  1. Hyperloop HTT will seine Rohrpostzüge aus Marvel-Material bauen
  2. Hyperloop One Der Hyperloop fährt - wenn auch nur kurz
  3. Inductrack Hyperloop schwebt ohne Strom

  1. Re: Der Schwenk auf x86...

    RaZZE | 16:33

  2. Re: LKW, Transporter, Busse, Kreuzungen, usw.

    DerDy | 16:30

  3. Re: Keine echte Alternative

    Nogul | 16:29

  4. Re: Zu alte Hardware?

    Sharra | 16:28

  5. Re: OT: wie wärs erst mal mit Grundversorgung?

    DerDy | 16:27


  1. 14:53

  2. 13:39

  3. 12:47

  4. 12:30

  5. 12:04

  6. 12:03

  7. 11:30

  8. 10:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel