EU-Datenschutzbeauftragter: Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrechte
Peter Hustinx (links im Bild) und Viviane Reding (Bild: EU)

EU-Datenschutzbeauftragter

Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrechte

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz, sagt der EU-Datenschutzbeauftragte. Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung sei nicht belegt.

Anzeige

Gestern hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx einen Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) vorgelegt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit der Richtlinie in ihrer vorliegenden Form nicht nachgewiesen hätten. Zudem lässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten zu große Interpretationsspielräume hinsichtlich der Verwendung der gespeicherten Verbindungsdaten. Hustinx ist außerdem der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung auch so hätte geregelt werden können, dass der Staat weniger stark in die Privatsphäre seiner Bürger eingreift.

Peter Hustinx sagte dazu: "Obwohl die Kommission eindeutig viel Mühe in das Sammeln von Informationen aus den Mitgliedstaaten investiert hat, sind die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten quantitativen und qualitativen Informationen nicht ausreichend, um ein positives Fazit über die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung, wie sie in der Richtlinie entwickelt wurde, zu ziehen."

Hustinx empfiehlt weitere Untersuchungen und die Prüfung von Alternativen. Insbesondere sieht er einen Vereinheitlichungsbedarf für die Pflichten zur Vorratsdatenspeicherung. Der Zugang zu den Daten und die Verwendungszwecke sollten für die zuständigen Behörden genau geregelt werden. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend, sollten nicht mehr Daten erhoben werden, als erforderlich sind.

Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung ein Reizthema auf nationaler und europäischer Ebene. Ihre Befürworter sehen darin ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung halten sie für weitgehend wirkungslos und monieren die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die Umsetzung der EU-Vorschriften verworfen und den Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichtet. In der Regierungskoalition ist umstritten, wie die Neuregelung konkret aussehen soll.


Charles Marlow 01. Jun 2011

Warum sagt er erst jetzt etwas dazu?

Kommentieren



Anzeige

  1. Entwicklungsingenieur/-in für Software Qualitätssicherung
    Ford-Werke GmbH, Köln
  2. IT Supporter (m/w)
    H.C. Starck GmbH, München
  3. Senior Service Manager Outsourced Operations Management (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  4. Systemintegrator (m/w) Softwareverteilung / -paketierung
    GPS Projekt- und Servicemanagement GmbH, Hamburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Probleme mit der Haltbarkeit

    Wearables gehen zu schnell kaputt

  2. Nachfolger von Brendan Eich

    Chris Beard ist neuer Mozilla-Chef

  3. E-Plus

    Berliner U-Bahn bis Jahresende mit UMTS und LTE ausgerüstet

  4. 100 MBit/s

    Telekom will 38.000 Kabelverzweiger für Vectoring

  5. Regierungsrazzia

    Chinesische Büros von Microsoft durchsucht

  6. Sebastian Kügler

    Pläne für Wayland-Unterstützung in KDE Plasma 5

  7. Dieselstörmers

    Modemarke gegen Actionspiel

  8. Wearable

    Swatch will eigene Smartwatch bauen

  9. DPT Board

    Selbstbau-WLAN-Modul mit OpenWRT für 35 US-Dollar

  10. Telltale Games

    The Walking Dead geht in die dritte Adventure-Staffel



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Samsung Galaxy Tab S im Test: Flaches, poppig buntes Leichtgewicht
Samsung Galaxy Tab S im Test
Flaches, poppig buntes Leichtgewicht
  1. Samsung Neue Galaxy Tabs ab 200 Euro erhältlich

IMHO: Share Economy regulieren, nicht verbieten
IMHO
Share Economy regulieren, nicht verbieten
  1. NSA-Affäre Macht euch wichtig!
  2. IMHO Und wir sind selber schuld!
  3. Head Mounted Display Valve zeigt neue Version seiner VR-Brille

Oneplus One im Test: Unerreichbar gut
Oneplus One im Test
Unerreichbar gut
  1. Oneplus One Eigenes ROM mit Stock Android 4.4.4 vorgestellt
  2. Oneplus One-Update macht verkürzte Akkulaufzeit rückgängig
  3. Oneplus One könnte ab dem dritten Quartal vorbestellbar sein

    •  / 
    Zum Artikel