Peter Hustinx (links im Bild) und Viviane Reding
Peter Hustinx (links im Bild) und Viviane Reding (Bild: EU)

EU-Datenschutzbeauftragter

Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrechte

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz, sagt der EU-Datenschutzbeauftragte. Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung sei nicht belegt.

Anzeige

Gestern hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx einen Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) vorgelegt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit der Richtlinie in ihrer vorliegenden Form nicht nachgewiesen hätten. Zudem lässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten zu große Interpretationsspielräume hinsichtlich der Verwendung der gespeicherten Verbindungsdaten. Hustinx ist außerdem der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung auch so hätte geregelt werden können, dass der Staat weniger stark in die Privatsphäre seiner Bürger eingreift.

Peter Hustinx sagte dazu: "Obwohl die Kommission eindeutig viel Mühe in das Sammeln von Informationen aus den Mitgliedstaaten investiert hat, sind die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten quantitativen und qualitativen Informationen nicht ausreichend, um ein positives Fazit über die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung, wie sie in der Richtlinie entwickelt wurde, zu ziehen."

Hustinx empfiehlt weitere Untersuchungen und die Prüfung von Alternativen. Insbesondere sieht er einen Vereinheitlichungsbedarf für die Pflichten zur Vorratsdatenspeicherung. Der Zugang zu den Daten und die Verwendungszwecke sollten für die zuständigen Behörden genau geregelt werden. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend, sollten nicht mehr Daten erhoben werden, als erforderlich sind.

Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung ein Reizthema auf nationaler und europäischer Ebene. Ihre Befürworter sehen darin ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung halten sie für weitgehend wirkungslos und monieren die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die Umsetzung der EU-Vorschriften verworfen und den Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichtet. In der Regierungskoalition ist umstritten, wie die Neuregelung konkret aussehen soll.


Charles Marlow 01. Jun 2011

Warum sagt er erst jetzt etwas dazu?

Kommentieren



Anzeige

  1. PHP Developer (m/w)
    Helpling GmbH, Berlin
  2. IT-Anwendungsbetreuer/in System- und Netzwerktechnik
    Große Kreisstadt Freising, Freising
  3. IT-Release Manager (m/w)
    Unitymedia GmbH, Köln
  4. Manager (m/w) Funktionale Sicherheit Organisation
    Automotive Safety Technologies GmbH, Gaimersheim/Ingolstadt

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NUR HEUTE: Zowie EC2-A Gaming Maus
    mit Gutscheincode pcghsonntag für 54,90€ statt 59,90€ (Preis wird im letzten Bestellschritt...
  2. NUR NOCH HEUTE: PS4-Spiele reduziert
    (u. a. GTA V 42,33€, Project CARS 43,79€, Tamriel Unlimited 43,79€, Alien: Isolation Ripley...
  3. TIPP: Twitfish Retro USB-Ventilator - Schwarz
    4,99€ inkl. Versand

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. UNHRC

    Die UNO hat einen Sonderberichterstatter für Datenschutz

  2. Nordamerika

    Arin aktiviert Wartelistensystem für IPv4-Adressen

  3. Modellreihe CUH-1200

    Neue PS4 nutzt halb so viele Speicherchips

  4. Die Woche im Video

    Apple Music gestartet, Netzneutralität bedroht, NSA geleakt

  5. Internet.org

    Mark Zuckerberg will Daten per Laser auf die Erde übertragen

  6. TLC-Flash

    Samsung plant SSDs mit 2 und 4 TByte

  7. Liske

    Bitkom schließt Vorstandsmitglied im Streit aus

  8. Surfen im Ausland

    Apple SIM in Deutschland erhältlich

  9. Haushaltshilfe

    Rockets Helpling kauft Hassle.com

  10. Zynq Ultra Scale Plus

    Xilinx lässt erste 16-nm-Chips fertigen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Anonymes Surfen: Die Tor-Zentrale für zu Hause
Anonymes Surfen
Die Tor-Zentrale für zu Hause
  1. Anonymisierung Zur Sicherheit den eigenen Tor-Knoten betreiben
  2. Tor Hidden Services leichter zu deanonymisieren
  3. Projekt Astoria Algorithmen gegen Schnüffler im Tor-Netzwerk

Xperia Z4 Tablet im Test: Dünn, leicht und heiß
Xperia Z4 Tablet im Test
Dünn, leicht und heiß
  1. First Flight Sony stellt Crowdfunding-Plattform für eigene Ideen vor
  2. Android-Entwicklung Sony bietet Android-M-Vorschau für Xperia-Geräte an
  3. Android Recovery Mode jetzt offiziell für Sony-Smartphones verfügbar

Protokoll: DNSSEC ist gescheitert
Protokoll
DNSSEC ist gescheitert
  1. Security Viele VPN-Dienste sind unsicher

  1. Trilogie? Quadrologie

    cien | 08:03

  2. Re: Kein HyperV mehr?

    gadthrawn | 07:56

  3. Re: Das Dach der Busse mit Solarzellen pflastern...

    Ach | 07:56

  4. Re: Cool - her damit!

    jo-1 | 07:43

  5. Re: Nicht auf jedem Win7 rechner läuft Win10

    nille02 | 07:02


  1. 14:04

  2. 11:55

  3. 10:37

  4. 09:33

  5. 16:52

  6. 16:29

  7. 16:25

  8. 15:52


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel