USA

Neues Gesetz zur Pirateriebekämpfung rückt näher

Der Entwurf für das umstrittene Protect-IP-Gesetz hat den Rechtsausschuss des US-Senats einstimmig passiert. Der Entwurf sieht unter anderem die Beschlagnahme, Sperrung und Zensur von Webseiten vor, die mit sogenannter Piraterie in Verbindung gebracht werden.

Die Befürworter rabiater Maßnahmen gegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen in den USA haben Grund zur Freude. Der unter anderem von Unternehmen wie Ford und Nike sowie vom Verband der Filmindustrie oder der National Basketball Association (NBA) unterstützte Gesetzentwurf für den Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act of 2011 (Protect IP Act) wurde am Donnerstag, dem 26. Mai 2011 vom Rechtsausschuss des US-Senats einstimmig beschlossen.

Der Protect-IP-Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der Generalstaatsanwalt und Rechteinhaber per Gerichtsbeschluss mit drastischen Mitteln wie Domain-Beschlagnahme, Zensur von Suchmaschinen oder Sperrungsverfügungen gegen die Betreiber von Websites vorgehen können, die "sich verletzenden Aktivitäten widmen". Gemeint sind damit in erster Linie Urheber- und Markenrechtsverletzungen beispielsweise durch den illegalen Vertrieb urheberrechtlich geschützter Inhalte oder gefälschter beziehungsweise nicht lizenzierter Markenprodukte.

Die Wissenschaftler Steve Crocker, David Dagon und Dan Kaminsky haben in einem Aufsatz auf das Risiko hingewiesen, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Filterung von DNS-Adressen nicht nur leicht zu umgehen sein würde, sondern auch die Stabilität des gesamten DNS-Systems gefährden könnte.

Die Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge warnt davor, den Entwurf Gesetz werden zu lassen. Der Wortlaut des Gesetzentwurfs sei derart vage, dass Public Knowledge befürchtet, dass "die Redefreiheit negativ betroffen sein würde". So würde es der Protect-IP-Gesetzentwurf unter anderem Rechteinhabern ermöglichen, die Betreiber von DNS-Servern dazu zu zwingen, bestimmte Anfragen nach Websites nicht zu bedienen. Die betroffenen Websitebetreiber würden vor einer solchen faktischen Exmatrikulation aus dem Web nicht angehört werden müssen. Suchmaschinenbetreiber könnten dazu gezwungen werden, aus ihren Ergebnislisten alle Hinweise auf derartige Websites zu löschen.

Laut Public Knowledge könnte ein solches Gesetz auch negative Auswirkungen auf die Außenbeziehungen der USA zu anderen Staaten haben. Diese könnten sich zu Gegenaktionen gegen US-Websites veranlasst sehen. Außerdem würden die USA ein schlechtes Beispiel für autoritäre Regime in anderen Ländern abgegeben. Diese hätten dann die Möglichkeit, repressive Maßnahmen mit Verweis auf das US-Beispiel zu rechtfertigen.

Google-Chef Eric Schmidt hatte bereits in der vergangenen Woche von "chinesischen Verhältnissen" gesprochen, die mit dem Protect-IP-Gesetz drohen würden.

Die Hackergruppe Anonymous hat in einer Pressemitteilung ebenfalls eine Warnung vor dem Protect-IP-Gesetzentwurf ausgesprochen. Darin heißt es: "Statt die Piraterie einzudämmen, wird dieses Gesetz den freien Informationsfluss gefährden. Durch die Beschlagnahme von Domains, ISP-Blockaden, die Zensur von Suchmaschinen und die Einschränkung der Finanzierungsmöglichkeiten für angeklagte Websites wird dieses Gesetz die Internetzensur auf die nächste Stufe heben."

Noch hat der Protect-IP-Gesetzentwurf das Parlament jedoch nicht passiert. Der demokratische Senator Ron Wyden aus dem US-Bundesstaat Oregon hat die Behandlung des Entwurfs durch den gesamten Senat vorerst gestoppt. Wyden hat eine ganze Reihe von Details an der vorliegenden Entwurfsfassung moniert. Der Senator befürchtet, dass eine übereilte Verabschiedung des Gesetzentwurfs erhebliche Kollateralschäden, beispielsweise bei den Fair-Use-Bestimmungen des US-Urheberrechts, nach sich ziehen würde. Bevor der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf nun dem gesamten Senat weiterleiten kann, müssen Wydens Bedenken berücksichtigt werden.