eG8-Forum

Sarkozy für schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzung

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will den G8-Gipfel auf die schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einschwören. Die Netzcommunity ist dort nicht vertreten. Das dem Gipfel vorgelagerte eG8-Forum soll neben Regierungsvertretern nur Sponsoren vorbehalten sein, die bis zu 500.000 Euro zahlen.

Auf dem G8-Gipfel soll ein Kommuniqué verabschiedet werden, in dem eine schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet gefordert wird. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf Kreise, die den Entwurf des Kommuniqués kennen. Zugleich ist in dem Papier die Rede von Schutz von Kindern und der Privatsphäre. Betont wird Offenheit und freies Unternehmertum im Internet.

Das vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy initiierte eG8-Forum findet vom 24. bis 25. Mai 2011 in Paris statt. Die Agenda umfasst Fragen wie Urheberrecht, Netzneutralität und Netzsperren. Auf der Teilnehmerliste fänden sich viele bekannte IT-Unternehmen, aber keine Institutionen, die die Nutzerinteressen repräsentierten. Laut einem Bericht der französischen Zeitung La Tribune, ist das eG8-Forum nur Sponsoren vorbehalten, die 100.000 Euro, 250.000 Euro oder 500.000 Euro bezahlten. An das eG8-Forum, auf dem Google, Facebook, Amazon und eBay vertreten sind, schließt sich das G8-Treffen in Deauville an. Der G8 gehören Deutschland, USA, Japan, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Russland an.

Sarkozy steht für eine repressive Internetpolitik. Das französische Gesetz Loi Hadopi sieht vor, dass denjenigen, die illegal Daten im Internet tauschen, der Internetzugang nach zweimaliger Abmahnung gekappt wird. Ein Richter muss in einem vereinfachten Verfahren über die Sperre entscheiden. Außerdem drohen Geld- und sogar Gefängnisstrafen. Zudem gilt in Frankreich seit kurzem ein Internetsperrgesetz.

In seiner Rede auf dem eG8-Forum forderte Sarkozy Eingriffsrechte der Regierungen ins Internet, die "legitime Repräsentanten des allgemeinen Willens" seien. "Ich glaube nicht an ein Minimum an Regelungen auf nationaler Ebene. Das Internet ist global, und wir können nicht weiterhin in Regelungen denken, die national sind", sagte Sarkozy. Google-Aufsichtsratschef Eric Schmidt entgegnete: "Bevor wir uns für eine rechtliche Lösung entscheiden, sollten wir fragen, ob es eine technische Lösung gibt."