Abo
  • Services:
Anzeige
Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen

Netzsperren

Löschen statt Sperren wird Gesetz

Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufheben soll. In Zukunft soll "Löschen statt Sperren" gelten.

Mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung, den unter anderem die FDP-Fraktion bestätigt hat, ist das vor allem von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen 2009 forcierte Zugangserschwerungsgesetz vom Tisch. Die Regelung kam zwar nicht zur Anwendung, war aber noch immer geltendes Recht. Um das Gesetz aufzuheben, muss ein anderes verabschiedet werden. Das ist nun nur noch eine Formsache, eine Zustimmung im Parlament durch die Mehrheit von CDU/CSU und FDP gilt als sicher.

Anzeige

Gleichzeitig stimmten die Minister in der heutigen Kabinettssitzung auch der Einrichtung der sogenannten Visa-Warndatei zu. Vor der Vergabe eines Visums soll damit geprüft werden, ob ein Antragsteller beispielsweise Vergehen wie Menschenhandel oder Schwarzarbeit begangen hat. Die Visa-Warndatei ist umstritten, vor allem, weil die Kriterien für eine Visa-Vergabe darin noch nicht klar umrissen sind. Einen Gesetzesentwurf gibt es noch nicht.

Nachtrag vom 25. Mai 2011, 16:20 Uhr

Die Piratenpartei Deutschland zeigte sich erleichtert über die Entscheidug zu den Internetsperren. Der Kampf gegen Zensurbestrebungen verlagere sich nun. Auf europäischer Ebene versuche EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Netzsperren einzuführen. Zugleich planten die Bundesländer, ähnliche Sperrverpflichtungen über den Glücksspielstaatsvertrag zu etablieren. Auch die Rede des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf dem G8-Gipfel belege erneut die Bereitschaft westlicher Regierungen, die Bürgerrechte zu beschneiden.

"Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endgültig den Weg für das Ende des Netzsperrengesetzes frei gemacht hat", sagte die netzpolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak. "Dies war längst überfällig. Es bleibt aber zu befürchten, dass als Gegenleistung der FDP an die CDU/CSU nun schnell ein neuer Anlauf zur Einführung einer anlassunabhängigen und bürgerrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung erfolgen wird. Ich fordere die Bundesjustizministerin auf, keine Kompromisse bei der Vorratsdatenspeicherung einzugehen. Das vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren lehnt Die Linke ebenfalls ab."
[von Nico Ernst und Achim Sawall]


eye home zur Startseite
DaM 25. Mai 2011

Kriegen die da eigentlich noch mit, wie dumm die sind? Immerhin, Löschen ist ein...

NeoTiger 25. Mai 2011

aber wenigstens keines, dass uns weh tut.

spambox 25. Mai 2011

Unsere Regierungsbeamten haben nichts und werden nichts realisieren, verstehen oder...

PWND 25. Mai 2011

*Ironie an* Genau Schwarzarbeit ist Menschenhandel mit Schwarzen! *ironie aus*


Opinio / 25. Mai 2011



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Ratbacher GmbH, Kirchheim unter Teck
  2. DATAGROUP Inshore Services GmbH, Berlin, Leipzig, Rostock
  3. Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken, Karlsruhe, Freiburg
  4. über Ratbacher GmbH, Hamburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-65%) 6,99€
  2. (-61%) 17,99€
  3. 22,13€ inkl. Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Nintendo

    Super Mario Run für iOS läuft nur mit Onlineverbindung

  2. USA

    Samsung will Note 7 in Backsteine verwandeln

  3. Hackerangriffe

    Obama will Einfluss Russlands auf US-Wahl untersuchen lassen

  4. Free 2 Play

    US-Amerikaner verzockte 1 Million US-Dollar in Game of War

  5. Die Woche im Video

    Bei den Abmahnanwälten knallen wohl schon die Sektkorken

  6. DNS NET

    Erste Kunden in Sachsen-Anhalt erhalten 500 MBit/s

  7. Netzwerk

    EWE reduziert FTTH auf 40 MBit/s im Upload

  8. Rahmenvertrag

    VG Wort will mit Unis neue Zwischenlösung für 2017 finden

  9. Industriespionage

    Wie Thyssenkrupp seine Angreifer fand

  10. Kein Internet

    Nach Windows-Update weltweit Computer offline



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Canon EOS 5D Mark IV im Test: Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
Canon EOS 5D Mark IV im Test
Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
  1. Video Youtube spielt Livestreams in 4K ab
  2. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  3. Canon EOS M5 Canons neue Systemkamera hat einen integrierten Sucher

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

Nach Angriff auf Telekom: Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
Nach Angriff auf Telekom
Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  1. Pornoseite Xhamster spricht von Fake-Leak
  2. Mitfahrgelegenheit.de 640.000 Ibans von Mitfahrzentrale-Nutzern kopiert
  3. Spionage Malware kann Kopfhörer als Mikrofon nutzen

  1. Re: Class Action Suit...

    acuntex | 22:54

  2. Re: In Internet-Entwicklungsländern wie...

    User_x | 22:52

  3. Re: Vielen Dank an Google

    Astorek | 22:51

  4. Re: Samsung noch mehr gestorben

    m9898 | 22:50

  5. Re: vergleichbar mit glücksspiel

    FattyPatty | 22:49


  1. 17:27

  2. 12:53

  3. 12:14

  4. 11:07

  5. 09:01

  6. 18:40

  7. 17:30

  8. 17:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel