Europäische Kommission

Microsoft wehrt sich gegen 900-Millionen-Euro-Strafe

Microsoft wehrt sich vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen eine Strafe der EU-Kommission in Höhe von 900 Millionen Euro. An dem Verfahren sind auch die FSFE und das Samba-Projekt als einzig verbliebener Wettbewerber auf dem Servermarkt beteiligt.

Microsoft geht vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen eine 2007 von der EU-Kommission verhängte Strafe vor. Im Jahr 2004 hatte die Europäische Kommission die Offenlegung von Schnittstelleninformationen von Microsoft verlangt, um den Wettbewerb auf dem Servermarkt zu fördern. Nach Ansicht der Kommission kam das Unternehmen dieser Entscheidung bis Oktober 2007 nicht nach, daher verhängte sie 2008 die Strafe von 900 Millionen Euro für das Nichteinhalten der Entscheidung.

Microsoft sieht die Strafe als unrechtmäßig an und verlangt ihre Annullierung. In der Entscheidung von 2004 habe sich die EU-Kommission unklar ausgedrückt. Sie hatte von Microsoft "angemessene" Lizenzkosten verlangt. Das Unternehmen habe nicht wissen können, was die Kommission darunter verstehe, argumentiert Microsoft. Auch habe die Kommission versäumt, Microsoft vor dem Verhängen der Strafe anzuhören. Das ist der Klagebegründung (PDF) zu entnehmen.

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hofft, dass das EuG die Entscheidung gegen Microsoft aufrechterhalten wird. Carlo Piana, der die FSFE des Samba-Projekts in dem Verfahren anwaltlich vertritt, zeigte sich zuversichtlich: "Die Anhörung hat gezeigt, dass freie Software notwendig ist, um den Workgroup-Server-Markt wiederherzustellen. Jeder stimmte dem zu, inklusive der Richter."

Nicholas Kahn, Vertreter der EU-Kommission, erklärte bei der Anhörung am 24. Mai 2011 ebenfalls, er halte die Strafe für gerechtfertigt. Microsoft verhalte sich "wie ein Spieler, der seinen Einsatz auf eine Wette verdoppelt, die nur zu verlieren ist, und jetzt sein Geld zurückhaben möchte", zitiert die FSFE Kahn.

Eine Entscheidung des EuG wird noch in diesem Jahr erwartet. Theoretisch könnte das EuG die Strafe gegen Microsoft herabsetzen. Das hätte dann wohl Signalwirkung für weitere Kartellrechtsverfahren der EU. So betreibt Intel einen Widerspruch gegen die Zahlung von 1,06 Milliarden Euro.