Spionagesoftware

Ausländische IT-Spione greifen Bundesregierung an

Das IT-Netzwerk der Bundesregierung wird täglich mehrfach angegriffen. Dafür sind nach Ansicht des BSI wahrscheinlich ausländische Geheimdienste verantwortlich. Doch auch die Deutschen spionieren offenbar.

Ausländische Geheimdienste greifen offenbar täglich mehrfach das deutsche Regierungsnetz an. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) würden "durchschnittlich fünf gezielte Angriffe täglich auf Personen als Nutzer des Regierungsnetzes detektiert und abgewehrt".

Ob es sich bei den Urhebern dieser Angriffe um öffentliche Stellen handelt oder ob ein krimineller Hintergrund vorliegt, sei nicht bekannt. "Gleichwohl ist eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung staatlicher Stellen angesichts der ausgewählten Ziele und der angewandten Methoden in vielen Fallen wahrscheinlich", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Die Linke wollte jedoch hauptsächlich wissen, welche Aktivitäten die Bundesregierung und die EU zum Ausspähen von Rechnersystemen im Ausland betreiben. So organisiere die EU nach eigenem Bekenntnis "Maßnahmen zur Erleichterung von Ferndurchsuchungen", wozu "Partnerschaften zwischen der Polizei und dem privaten Sektor" gefördert würden.

Matthias Monroy, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko, sagte Golem.de, das Spannende an der Antwort der Bundesregierung sei, dass noch einmal klar gesagt werde, dass das BKA sich seine eigenen Trojaner schafft und diese auch einsetzt. In der Antwort heißt es dazu: "Das Bundeskriminalamt ist gemäß Paragraf 4a, 20k BKAG befugt, unter den dort genannten Voraussetzungen im Einzelfall einen verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme vorzunehmen. Das Bundeskriminalamt hat die für einen solchen Eingriff erforderlichen und den rechtlichen Voraussetzungen genügenden Einsatzmittel (sogenannte Remote-Forensic-Software) entwickelt."

"Nach Bekanntwerden von wenigstens vorbereitenden Maßnahmen zur Lieferung von Software zum Eindringen in entfernte Rechner an das ägyptische Innenministerium und die Verwicklung der Münchner Firma Elaman in dem zweifelhaften Vorgang wird in netzpolitischen Kreisen die weltweite Ächtung von sogenannten Trojaner-Programmen gefordert", erklärte die Linksfraktion in der Anfrage. Fraglich sei, ob der Verkauf der Software nicht als Hilfe zum "Ausspähen und Abfangen von Daten" verstanden werden könne, das gemäß Strafgesetzbuch strafbar ist. Die Bundesregierung ist dagegen der Meinung, dass "der Verkauf von Software, die zum Ausspähen von Passwörtern und zum Eindringen in private Rechnersysteme geeignet ist", allein noch keine Straftat darstellt. Hier komme es auf den Einzelfall an.

"Wie steht die Bundesregierung zur Forderung einer weltweiten Ächtung von Software zum Ausspähen privater Rechnersysteme?", fragte die Linksfraktion. "Der Bundesregierung ist diese Forderung im Einzelnen nicht bekannt", lautete die Antwort.

BND-Vizechef Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven hatte im März 2009 vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) eingeräumt, mit Trojanersoftware Computer im Ausland attackiert zu haben. In den Vorjahren sei in mindestens 90 Fällen im Ausland mit der Software operiert worden.