Schweiz

Google legt Widerspruch gegen Street-View-Urteil ein

Google hat Widerspruch gegen ein Urteil zum Angebot Street View in der Schweiz eingelegt. Das Unternehmen fordert, weitergehende Datenschutzauflagen zurückzunehmen. Andernfalls will Google Street View in der Schweiz schließen.

Google hat eine Beschwerde gegen ein Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts zu dem Angebot Street View eingelegt. Google hat sogar gedroht, Street View in der Schweiz abzuschalten.

Mehr Schutz der Privatsphäre

Ende März hatte das Gericht entschieden, dass Google mehr Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre ergreifen muss. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hatte am 11. November 2009, zwei Monate nach dem Start des Angebots in der Schweiz, dagegen geklagt. Verhandelt wurde aber erst Anfang des Jahres 2011.

Nach Ansicht des Datenschützers reicht es nicht aus, Gesichter und Autokennzeichen zu verwischen. Vor sensiblen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gefängnissen oder Frauenhäusern soll Google auch weitere persönliche Merkmale unkenntlich machen, etwa die Hautfarbe, die Kleidung oder die Hilfsmittel von körperlich behinderten Menschen, damit diese auf gar keinen Fall erkennbar sind. Google solle zudem der Blick in Privatbereiche wie umfriedete Gärten oder Höfe sowie in Privatstraßen verwehrt sein. In seinem Urteil folgte das Bundesverwaltungsgericht weitgehend den Forderungen.

Google nimmt Datenschutz ernst

Dagegen hat Google nun vor dem Bundesgericht Widerspruch eingelegt. Das Unternehmen erkenne die Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre an, sagte Patrick Warnking, Chef von Google in der Schweiz. Es nehme den Datenschutz jedoch "äußerst ernst" und habe "bereits Maßnahmen ergriffen, um die Identität von Einzelpersonen und Fahrzeugen bei Street View zu schützen."

Google will vor dem Bundesgericht erreichen, dass die weiterführenden Maßnahmen, die das Bundesverwaltungsgericht Google auferlegt hat, wieder zurückgenommen werden. Sollte das Urteil Bestand haben, sehe sich das Unternehmen "leider gezwungen, den Dienst in der Schweiz einzustellen."

Bedenken gegen Street View

Das Angebot Street View hat in vielen Ländern Proteste hervorgerufen. Hierzulande hat Google Personen die Möglichkeit eingeräumt, aus Datenschutzgründen ihre Häuser unkenntlich machen zu lassen.