EU-Patente

Vereinbarung soll Transparenz erhöhen

Um die Qualität von Standards und Patenten zu verbessern, wollen das Europäische Patentamt (EPA) und die Internationale Fernmeldeunion (ITU) in Zukunft Informationen austauschen. Patentstreitigkeiten, wie vor einigen Jahren mit dem Speicherhersteller Rambus, könnten damit möglicherweise der Vergangenheit angehören.

Standards sind unverzichtbar in einer Welt kompatibler Produkte. Wer über Standards entscheidet, entscheidet zugleich über Marktanteile, Industriestrukturen und Profitchancen. Besondere Rollen kommen in diesem Spiel den Standardisierungsgremien auf der einen Seite und den Patentämtern auf der anderen Seite zu. Standards sollten möglichst für alle Marktteilnehmer offen sein, um die Chancengleichheit zu wahren. Hingegen können Patente auf wichtige Bestandteile technologischer Produkte und Verfahren die Etablierung von Standards behindern.

Patentinformationen sollen in Zukunft stärker bei der Standardisierung in der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) berücksichtigt werden. Und umgekehrt sollen die Prüfer des Europäischen Patentamts (EPA) in München bei der Patentprüfung ITU-Informationen verstärkt heranziehen. Das sieht eine Vereinbarung zum Informationsaustausch zwischen der ITU und dem EPA vor, die Ende vergangener Woche unterzeichnet wurde. Laut einer Pressemitteilung des EPA ist die Vereinbarung zwischen ITU und EPA weltweit einzigartig.

Der Generalsekretär der ITU, Hamadoun Touré, sagte anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung: "Dieses Abkommen wird den notwendigen Rahmen zur Verfügung stellen, um den Herausforderungen, die aus dem Wechselspiel zwischen Patenten und Standards resultieren, besser zu begegnen. Es wird die Transparenz von Patentinformationen für die ITU erhöhen."

Benoît Battistelli, Präsident des Europäischen Patentamts, erklärte: "Diese Vereinbarung demonstriert die Bedeutung, die eine Kooperation von Standardisierungsorganisationen mit Patent- und Markenämtern im Hinblick auf die Verbesserung der Transparenz an der Schnittstelle zwischen beiden Systemen hat. Sie wird die Arbeit der Patentprüfer im Prüfungsprozess erleichtern."

In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Patentinhaber Standardisierungsprozesse behinderten oder für eigene Zwecke missbrauchten. So sorgte vor einigen Jahren das US-Unternehmen Rambus unter Speicherherstellern für Ärger.

Die EU-Kommission unterstellte Rambus, während eines Standardisierungsverfahrens im JEDEC-Gremium Konkurrenten in einen Patenthinterhalt gelockt zu haben. Rambus konnte auf der Basis von geheim gehaltenen Patenten auf Speichertechnologien überhöhte Lizenzgebühren verlangen.

Erst auf Drängen der EU-Wettbewerbshüter konnte Rambus zu einer Senkung der Lizenzgebühren veranlasst werden. Es bleibt abzuwarten, ob derartige Fälle durch Vereinbarungen wie die jetzt zwischen ITU und EPA getroffene verhindert werden können.