BGH

eBay-Nutzer haften nicht für Accountmissbrauch

Wird das Nutzerkonto eines eBay-Users von Dritten missbraucht, haftet er nicht für die von diesen getätigten Geschäfte. Zu diesem Schluss ist der Bundesgerichtshof gekommen. Daran ändern auch anderslautende AGB von eBay nichts.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber entschieden, ob eBay-Nutzer bei unbefugter Nutzung ihres eBay-Mitgliedskontos haften. Ein Bieter hatte eine Frau verklagt, über deren Konto eine komplette Einrichtung für einen gastronomischen Betrieb angeboten worden war. Einen Tag nachdem die Auktion bei eBay eingestellt wurde, löschte die Frau das Angebot. Sie machte vor Gericht geltend, ihr Ehemann habe die Aktion ohne ihre Zustimmung eröffnet.

Der bis dahin mit 1.000 Euro Höchstbietende forderte die Herausgabe der Gegenstände. Als die Frau sie nicht herausgab, forderte er Schadensersatz in Höhe von über 30.000 Euro. So viel soll die Gastronomieeinrichtung tatsächlich wert gewesen sein. Die Frau verweigerte die Zahlung mit der Begründung, das Angebot sei nicht in ihrem Sinne gewesen und sie sei zudem nicht haftbar für den Missbrauch ihres Kontos bei eBay.

Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Klägers zurück (Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09) und schloss sich damit den Entscheidungen der unteren Instanzen an.

Zur Begründung führten die Richter an, "dass auch bei Internetgeschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden". Demnach haften eBay-Nutzer nur dann für Erklärungen, die von anderen unter dem Namen abgegeben worden sind, "wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen".

Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos führen zu keiner Haftung für Geschäfte, die Dritte im eigenen Namen abschließen, auch wenn die AGB von eBay das Gegenteil aussagen. Dort heißt es in Paragraf 2 Ziffer 9: "Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden."

Laut Bundesgerichtshof gelten die AGB nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos und haben daher keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter. Damit sei im vorliegenden Fall zwischen den Parteien kein Kaufvertrag über die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen. [von Nico Ernst und Jens Ihlenfeld]